Wenn man die Versprechen des SPD- und des CDU-Oberbürgermeister-Kandidaten auf ihren Internet-Seiten liest, dann fehlt eigentlich nur noch ein Vorhaben: Die Erde wird viereckig. Alles andere erledigen die auf geradezu spielerische Weise. Besonders leicht tun sie sich bei Projekten, für die sie als Oberbürgermeister gar nicht zuständig wären: JadeWeserPort, lautlose und schnelle Bahn zwischen Wilhelmshaven und Oldenburg. Außerdem muss der SPD-Kandidat noch eine Abwrackprämie für das neue Kohlekraftwerk ausloben. Während der CDU-Kandidat den "Konzern Stadt" längst reformiert hat. Da will sich auch der Oberbürgermeisterkandidat...

REPUBLIKANER treten als einzige nicht-linke Partei flächendeckend in allen baden-württembergischen Wahlkreisen an Ulrich Deuschle: „Die erste Hürde auf dem Weg zurück in den Landtag ist genommen!“ Die freiheitlich-konservativen Republikaner treten bei der baden-württembergischen Landtagswahl am 27. März als einzige Partei rechts der Union flächendeckend in allen 70 Wahlkreisen an. Nach Auskunft der einzelnen Kreiswahlämter haben sämtliche Wahlvorschläge der Republikaner die Voraussetzungen zur Wahlteilnahme erfüllt, teilte der Landesvorsitzende der baden-württembergischen Republikaner Ulrich Deuschle mit: "Wir haben...

Tip-Talk Community : Andrea Ypsilanti: SPD darf "Idee eines demokratischen Sozialismus" nicht aufgeben 8.1.2011 Die frühere hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti hat ihre Partei davor gewarnt, "ihre ureigene Idee einer gerechten und solidarischen Gesellschaftsordnung, eines demokratischen Sozialismus" aufzugeben. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe) schreibt Ypsilanti: "Das wäre ein gefährlicher Paradigmenwechsel. In dieser Frage gibt es kein `sowohl als auch`." In ihrer Befürchtung sieht sich Ypsilanti durch den Bundesparteitag der SPD im September 2010 in Berlin bestärkt. Dort sei...

Tip-Talk Community: Grüne werfen Merkel bei Gorleben-Erkundung Fahrlässigkeit vor 8.11.2011 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird wegen ihrer Rolle bei der Gorleben-Erkundung als Umweltministerin der Kohl-Regierung von den Grünen attackiert. Sie werfen ihr vor, das atomare Entsorgungskonzept für den Salzstock so verändert zu haben, dass damit unnötige Gefahren in Kauf genommen wurden. Von der "kostenoptimierten Erkundung" des Endlager-Standorts hätten Bundesregierung und Stromkonzerne sich damals Einsparungen über 300 Millionen D-Mark (gut 150 Millionen Euro) versprochen, heißt es in einem Zwischenbericht der Grünen zum...

SPD-Chef Gabriel verlangt schärfere Regeln gegen feindliche Übernahmen SPD-Chef Sigmar Gabriel pocht auf schärfere Regeln gegen feindliche Übernahmen. "Es war ein Riesenfehler, dass sich Union und FDP geweigert haben, das deutsche Übernahmerecht an internationale Standards anzupassen", sagte Gabriel den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe). Zuvor hatte sich der SPD-Vorsitzende überraschend in Essen mit Vorständen und Betriebsräten des Baukonzerns Hochtief getroffen. Angesichts der wahrscheinlichen Niederlage in der Übernahmeschlacht gegen den spanischen ACS-Konzern verteidigte der SPD-Chef die Hochtief-Spitze...

„Offenbar herrscht im Lande eine unsägliche Sehnsucht zurück in den Neosozialismus/ Kommunismus, daß nach neuester ARD-Umfrage die Grünen wieder in einem unglaublichen Aufwärtstrend dargestellt werden“, stellt Johann Gärtner, der bayerische Landesvorsitzende der Partei Die Republikaner, fest. Wie berichtet, zeigte sich bei den letzten sieben Umfragen ein stabiler Aufwärtstrend bei den Grünen mit dem aktuellen Höhepunkt von 22%. Eine Mehrheit der Bürger zwischen 45 und 60 Jahren würde diese dem Nationalstaat feindlich gesinnte Partei wählen, wird uns berichtet. Wenn dies zuträfe, zeigt sich, wie wenig sich unsere...