Glücksspielstaatsvertrag

Staatsmonopol auf Sportwetten nicht weiter begründbar

von www.oddscompany.com Mit Schleswig Hohlstein Kiel kündigt das erste deutsche Bundesland den heftig umstrittenen Glücksspielstaatsvertrag und hat Zusagen von anderen Bundesländern, die sich dieser Kündigung anschließen wollen, wie der Landtagsabgeordnete Hans-Jörn Arp (CDU) in einer dpa Meldung zitiert wird. „Und das ist gut so“, ist doch den Propagandisten des Vertragswerks längst die Argumentation zur Fortführung des Monopols „Spielsuchtprävention“ widerlegt worden. Harvard-Experte Shaffer: "95 Prozent spielen sehr moderat" Seit 2005 erforscht die DOA bereits in Langzeitstudien das Spielverhalten bei...

Die Wirtschaft boomt bei illegalen Sportwetten

Absurde Auswirkungen des Glücksspielstaatsvertrages Von www.oddscompany.com Werden uns künftige Sportereignisse im Fernsehen vom Glücksspielstaatsvertrag vorenthalten? Beste Beispiele hierfür sind die beiden Tennisturniere German Open Hamburg Rothenbaum und ATP-Tennisturnier in Stuttgart-Weissenhof. Hier ist es den Veranstaltern untersagt worden Werbung für einen kommerziellen Sportwettenanbieter zu betreiben. Spinnt man dieses Szenario weiter und unterstellt man, dass es zu einem UEFA Champions-League-Finale 2010 in Madrid zwischen Real Madrid und AC Mailand kommen würde, dürfte dieses Spiel nicht im deutschen Fernsehen...

Spielsuchtprävention - Zweifelhafte Maßnahmen

Umfangreiche im Glücksspielstaatsvertrag festgelegte Maßnahmen zielen darauf ab, mündige Staatsbürger in Deutschland vor den Gefahren der Spielsucht zu schützen. Dieser auf den ersten Blick löbliche „Beschützerinstinkt“ seitens des Staates erweist sich jedoch bei genauerer Betrachtung als reiner Versuch der Aufrechterhaltung des staatlichen Glücksspielmonopols und somit der Sicherung von Steuereinnahmen aus dem Glücksspielbereich. Gemäß einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2006 kann ein staatliches Glücksspielmonopol nämlich nur gerechtfertigt werden, wenn die Spielsuchtbekämpfung eine zentrale Stellung...

Sportwetten – Hessischer Verwaltungsgerichtshof setzt gemäß § 94 VwGO Verfahren aus

Der 7. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes hat durch Beschluss vom 12. Februar 2008 (AZ: 7 A 165/08) unser Verfahren bis zur Entscheidung des EUGH ausgesetzt. Es handelt sich hierbei um ein Hauptsacheverfahren. Nach unseren Informationen ist dies die erste positive Entscheidung eines deutschen Verwaltungsgerichtshofes bzw. Oberverwaltungsgerichtes seit in Krafttreten des Glücksspielstaatsvertrages am 1. Januar 2008. Mit dieser Entscheidung dürfte es in Hessen den Ordnungsbehörden nun nicht mehr möglich sein, Schließungsverfügungen gegen Betreiber von privaten Wettannahmestellen für sofort vollziehbar zu erklären....

Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg schafft Kehrtwende im Sportwettenrecht

Nach den uns vorliegenden Informationen hat nun erstmals auch ein Bayerisches Verwaltungsgericht, Regensburg, die Europarechtliche Relevanz im Sportwettenrecht anerkannt. In einem von www.oddscompany.com geführten Verfahren, AZ RN 4 K 07.1867 wurde das Verfahren mit Schreiben vom 29.01.2008 gemäß § 94 VwGO ausgesetzt, bis der Europäische Gerichtshof über die Vorlage des VG Gießen (Beschluss vom 7.5.2007 (10 E 13/07) entschieden hat. Die vom VG Gießen beantragte Vorlagefrage lautet: Sind die Artikel 43 und 49 EGV dahingehend auszulegen, dass sie einem innerstaatlichen Monopol auf bestimmte Glücksspiele, wie z. B. Sportwetten...

Sportwetten-Zeitung eingestellt

Für die Sportwetten-Zeitung hat der neue Glücksspielstaatsvertrag weitreichende Folgen. Der Verlag hat sich dazu entschlossen, die Wettzeitung mit sofortiger Wirkung einzustellen. „Durch die Möglichkeit, dass alle Annahmestellen für Sportwetten, die nicht zum Lottoblock gehören, ab Januar 2008 von staatlichen Stellen geschlossen und auch die Internet-Sportwetten behindert werden, entfällt unsere Geschäftsgrundlage für die Sportwetten-Zeitung“, erklärte ein Mitglied der Geschäftsführung die Entscheidung. Seit dem 1. Januar 2008 gilt in Deutschland der neue Glücksspielstaatsvertrag. Dieser sichert für die nächsten...

Glücksspielstaatsvertrag - Willkommen in Absurdistan!

Von www.oddscompany.com Wer das juristische Gerangel um Sportwetten die letzten Jahre mitverfolgt hat, erhält den Eindruck, dass die Bundesrepublik Deutschland „Absurdistan“ ist. Die ostdeutschen Einwohner dürfen weiterhin bei privaten Anbietern wetten, allerdings nur bei ostdeutschen Anbietern. Die Westdeutschen dürfen in Bayern und Hessen weiter privat wetten, aber nur bei ostdeutschen Anbietern und ausschließlich übers Internet. Die Einwohner von Baden-Württemberg dürfen nur noch beim staatlichen Anbieter wetten, vor Ort und übers Internet. Offensichtlich ist die viel zitierte Glücksspielsucht ein regionales...

Glücksspielstaatsvertrag – Tacheles

Von www.oddscompany.com Der Staatsvertrag wird kommen, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Die Politiker in den Ländern haben es in den letzten 16 Monaten versäumt vernünftige Rahmenbedingungen für eine Liberalisierung des Sportwettenmarktes zu setzen, ein Plan B ist nicht vorgesehen. Würde der jetzige Entwurf von den Länderparlamenten nicht ratifiziert werden, dann wäre der komplette Glücksspielmarkt gemäß Urteil (BVerfG ? Fristsetzung 12/2007) ein rechtsfreier Raum. Die Strategie der Monopolbefürworter auf den Faktor Zeit zu setzen geht auf, die vom Volk gewählten Abgeordneten werden so zu Marionetten gemacht...

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