Gesetz

Ab 1. August besserer Schutz vor Kostenfallen im Internet

Ministerin Aigner: Unseriösen Geschäften im Netz einen Riegel vorschieben - Mit der "Button-Lösung" übernimmt Deutschland eine Vorreiterrolle in Europa. Ab 1. August 2012 gilt die " Button-Lösung " verpflichtend für alle Online-Einkäufe. Durch das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet müssen Unternehmen bei einem kostenpflichtigen Vertrag im Internet den Verbraucher unmittelbar vor der Bestellung klar, verständlich und in hervorgehobener Weise über die wesentlichen Vertragselemente informieren, insbesondere über die Kosten. "Dieses Gesetz schützt Internet-Nutzer, damit sie nicht ungewollt in eine Abofalle tappen", sagt...

Leicht und sauber betanken mit PE-Tankstationen

Eine völlig neue, superleichte Benzintankstation aus Polyethylen (PE) erlaubt nun noch einfacheres Nachtanken und zugleich sicheren Umgang mit dem Gefahrstoff Benzin. Die mobilen Anlagen KS-Mobil Easy PE von CEMO gibt es in zwei Ausführungen mit Zapfpistole und Pumpe in 120 und 190 l mit oder ohne Klappdeckel bei Leergewichten von 26 kg bzw. 28 kg. Ob Forst- oder Landwirtschaft, Bauindustrie oder Landschaftsbau, in vielen Bereichen wird heute mit Kleingeräten gearbeitet, die ihre Kraft aus leichten Benzinmotoren beziehen. Kleine Geräte bedeutet handliche Ausführung, aber auch geringe Tankkapazität. Es muss also oft vor Ort...

Seit 1. Juli 2012 ist in Frankreich die Mitnahme eines Alkotests im PKW Pflicht

Wer seinen Sommerurlaub in Frankreich verbringen will, muss ab sofort einen unbenutzten Alkoholschnelltest im Auto haben. Um zu verhindern, dass sich Fahrer betrunken ans Steuer setzen, hat die französische Regierung die neue Regelung beschlossen. Nun muss jeder Auto- und Motorradfahrer seit dem 1.7.2012 in Frankreich ein unbenutztes Alkoholtestgerät im Fahrzeug mitführen und gegebenenfalls bei einer Verkehrskontrolle durch die Polizei vorweisen. Ausgenommen sind Lenker von Kleinkrafträdern mit maximal 50 ccm. Das Testgerät muss der französischen Norm entsprechen und mit der Abkürzung “NF” versehen sein. Es...

Das Wechselkennzeichen für Kraftfahrzeuge ab dem 1.Juli 2012

Ab 1. Juli können Kfz-Halter zwei Fahrzeuge mit nur einem Nummernschild fahren- abwechselnd. Das neue Wechselkennzeichen (WKZ) macht’s möglich. Überzeugende Vorteile sind nicht wirklich erkennbar. Wichtig: Ein Wechselkennzeichen kann immer nur für zwei Fahrzeuge der gleichen Klasse verwendet werden: Das heißt: Es können entweder zwei Autos oder ein Auto und ein Wohnmobil, zwei Motorräder oder zwei Anhänger mit einem Wechselkennzeichen versehen werden. Ein Auto und ein Anhänger sind dagegen nicht möglich. Auch ein Wechselkennzeichen für Auto und Motorrad geht nicht. Auch mehr als zwei Fahrzeuge können...

Neues Glücksspielgesetz in Deutschland ab 1.Juli 2012

In Nordrhein-Westfalen bleibt beim Glücksspiel auch nach dem 1. Juli 2012 vorerst alles beim Alten und damit das Spielen im Internet verboten. Dazu WestLotto Unternehmenssprecher Axel Weber: “Wir setzen alles daran, dass auch bei uns in NRW so schnell wie möglich online gespielt werden kann. Bis das soweit ist, können Spielinteressierte die umfangreichen Lotterieangebote und Sportwetten landesweit in allen Annahmestellen wie gewohnt spielen.” Online-Lotterieangebote sowie auch Sportwetten privater Anbieter bleiben in Nordrhein-Westfalen damit zunächst nach wie vor illegal. Während viele Teile der Bundesrepublik zum...

Ab 52 Gigawatt Gesamtleistung muss die Solarbranche auf eigenen Füßen stehen

Der Bundesrat wird am Freitag die Reform der Solarförderung verabschieden, auf die sich der Bundestag mit der Länderkammer geeinigt hatte. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter Johannes Röring: „Wir begrüßen das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Neuregelung der EEG Förderung für Photovoltaikanlagen. Damit ist es gelungen, die Kosten für die Verbraucher gering zu halten und für bereits geplante Anlagen Sicherheit bei der Umsetzung zu erzielen. Unser primäres Ziel ist es...

Abmahn- Abzocke muss ein Ende haben

FDP Bundestagsmitglied Stephan Thomae wertet Verbraucherministerin Ilse Aigners Absicht, den Referentenentwurf zum Anti-Abzocke-Gesetz von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu unterstützen als: “Ein richtiges Signal an alle Kritiker des Entwurfes. Das neue Gesetz soll Verbraucher vor überhöhten Abmahngebühren schützen. Dazu sollen die Abmahngebühren für Anwälte gesenkt werden“, erläuterte Thomae Die Verbraucherzentralen haben rasche Schritte zum besseren Schutz von Internetnutzern vor überteuerten Abmahnungen gefordert. Konkret solle dazu das geplante Anti-Abzocke-Gesetz des Justizministeriums...

Heiße Spur im Millionen-Krimi um “Kino.to” führt nach Österreich

Es ist ein echter Krimi um ein illegales Unternehmen, Millionenumsätze und am Ende Haftstrafen: Dirk B., Ex-Chef der Raubkopie-Seite kino.to wurde zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt- doch eine Frage bleibt ungeklärt: Wer und wo sind seine Hintermänner? Die Spur im Internet-Kriminalfall führt jetzt nach Österreich. Der Verein Anti-Piraterie (VAP) vermutet hier die Hintermänner von Dirk B., konkret geht es um die Personen, die für die Werbung auf Kino.to verantwortlich waren, mit der Millionen-Umsätze erzielt wurden. Strafrechtlich haben die Hintermänner im Fall Kino.to wohl nichts zu befürchten, denn Urheberrechtsverletzungen...

Prof. Querulix: Von Gesetzen, Anstand und Moral

„Das Glasperlenspiel des formalen Rechts dient nicht der Gerechtigkeit. Es ist ein ritualisierter Kampf um Macht und Beute, der dem Gauner die gleichen Gewinnchancen einräumt wie dem Ehrenmann.“ (Prof. Querulix, Volksmund) Auch die Gesetze, die das Glasperlenspiel regeln sollen, dienen nicht der Gerechtigkeit. Sie sind Ergebnisse des – ebenfalls ritualisierten – Kampfes der Interessen innerhalb einer Gesellschaft oder Nation und zwischen Nationen. Wie in der Natur üblich, setzen sich die Stärkeren, Skrupelloseren und Gerisseneren durch und die Schwachen müssen sich fügen oder werden vernichtet. Wer sich das klar macht,...

Kino.to- Chef Dirk B. muss ins Gefängnis

Kino.to- Chef Dirk B. muss ins Gefängnis Zu einer Haftstrafe von vier Jahren und sechs Monaten ist am Donnerstag der Gründer und Betreiber des illegalen Internetfilmportals Kino.to verurteilt worden. Zudem muss Dirk B. nach dem Urteil der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Leipzig bis zu 3,7 Millionen Euro an den Staat abführen, die er über seine spanische Firma mit Werbung bei Kino.to eingenommen hat. Dass die Freiheit des Internets an Grenzen stößt, zum Beispiel an die des Urheberrechts – diese Erkenntnis habe er erst nach und nach gewonnen, erklärte der Kino.to-Gründer. Für ein Vorläufer-Projekt von Kino.to...

Inhalt abgleichen