(Berlin). Die Neufassung des „Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes“ kann Stiftungsprofessuren wie im angloamerikanischen Raum ermöglichen. Das „Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts“, vom Deutschen Bundestag in revidierter Fassung am 16.01.2013 beschlossen und im Bundesrat Anfang März 2013 zur endgültigen Abstimmung gestellt, könnte die Zahl von Stiftungsprofessuren in Deutschland erheblich erhöhen und damit die Betreuung von Bachelor-, Master- oder Doktorarbeiten verbessern. Unter anderem sieht dieses Gesetz vor, das Endowment-Verbot aufzuheben. Dieses Verbot besagt bisher, dass Universitäten acht Jahre nach Gründung...

Mietverträge sind in der Regel die rechtliche Grundlage für ein langjähriges Vertragsverhältnis zwischen Mieter und Vermieter. Entsprechend wichtig ist der Mietvertrag, denn hier werden die wichtigsten rechtlichen Angelegenheiten, die die Rechte und Pflichten von Mieter und Vermieter festlegen, geregelt. Dass Vermieter oftmals Klauseln in diesem Vertrag unterbringen, die für den Mieter zum Nachteil sein können, wissen viele. Dem vorzubeugen und zu wissen, worauf man sich einlässt, ist demnach sehr sinnvoll. Hierzu trägt eine vorherige Überprüfung des Vertrages durch einen Rechtsanwalt bei. Die Rechtsanwälte Alexander Dobiasch...

Wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht, soll die Prozesskostenhilfe (PKH) abgeschafft werden. Diese wurde im Jahr 1981 von Innenminister Gerhart Baum (FDP) während der rot-gelben Koalition eingeführt. In Zukunft werden gering Verdiener ihr Recht nur noch einklagen können, wenn sie einen Kredit bekommen. Damit sollen die Bundesländer um 65 Millionen Euro entlastet werden. Man rechnet damit, dass es so 130.000 Fälle weniger gibt, die es vor Gericht schaffen. Gerhart Baum kritisiert: “Was jetzt geschieht, ist eine Aushöhlung der Rechte, insbesondere für Niedriglohnbezieher. Ich würde mir wünschen, dass der...

Krankenkassen sind angesichts der im November verabschiedeten Reform des Transplantationsgesetzes ausdrücklich dazu verpflichtet, ihre Mitglieder regelmäßig über die Thematik der Organspende zu informieren. Krankenkassenkunden sind demnach angehalten, sich für oder gegen eine Organspende auszusprechen. Gedämpft werden die verschiedenen Aufklärungskampagnen der Krankenkassen jedoch durch die aktuell anhaltenden Organspendeskandale. Preisvergleich-versicherungen.de (www.preisvergleich-versicherungen.de) berichtet über die Zusammenhänge. Im Rahmen der aktuellen Organspendeskandale haben Ärzte Patientenakten manipuliert und...

Verkehrsunfälle gehören zur Tagesordnung. Trifft einen keine Schuld, dann ist es wichtig, seine Rechte zu kennen und Forderungen stellen zu können. Diese kennt ein Rechtsanwalt ganz genau. Er unterstützt dabei, die einem zustehenden Ansprüche in vollem Umfang geltend zu machen. Welche Forderungen sich unter anderem stellen lassen, erklären die Rechtsanwälte Alexander Dobiasch und Rupert Richter aus Bergen auf Rügen. Ansprüche an die gegnerische Versicherung Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall besteht für den Geschädigten das Recht, sich einen Rechtsanwalt zu nehmen und seine Ansprüche mit ihm durchzusetzen. Die...

Der Winter beschwert jedes Jahr Eisglätte und Schnee. Dann kann es für Fußgänger extrem gefährlich werden. Rutschen diese aus und ziehen sich Verletzungen zu, kann das erhebliche Kosten verursachen. Viele sind verunsichert und wissen nicht, ob sie für die Räum- und Streupflicht verantwortlich sind. Die Rechtsanwälte Alexander Dobiasch und Rupert Richter aus Bergen auf Rügen informieren über Pflichten und Möglichkeiten, sich zu schützen. Versicherung als Schutz bei Schadensersatzansprüchen Stürzt eine Person aufgrund von glatten Straßenverhältnissen, kann er die ihm entstandenen Kosten geltend machen. Diese Forderungen...

Italien- Geldwäschegesetz: Bargeldzahlungen ab 50 Euro sollen ab 2013 verboten werden Die italienische Regierung unter Premier Mario Monti plant derzeit scharfe Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung. So sollen ab Juli 2013 Zahlungen für Beträge über 50 Euro nur noch mit Kredit- oder EC-Karten möglich sein. Dies beschloss die Regierung nach Angaben der italienischen Tageszeitung “La Repubblica” am vergangenen Donnerstag. Damit soll der Bargeldumlauf in Italien stark reduziert werden. Bereits seit Juli dieses Jahres hat die Regierung Bargeldzahlungen über 1.000 Euro verboten. Quelle:...

Warteschleifen am Telefon kosten die Verbraucher jeden Tag nicht nur jede Menge Nerven sondern auch Geld. Vor allem bei teuren Sonderrufnummern macht sich das auf der Telefonrechnung schnell bemerkbar. Auch der Gesetzgeber hat diese Kostenfalle erkannt und eine neue Gesetzesregelung dagegen erlassen. Die Community für Telefonnummern www.tellows.de informiert über die Änderungen. Ab dem 01.September 2012 werden die neuen Regelungen für Warteschleifen im Zuge des geänderten Telekommunikationsgesetzes in Kraft treten. Für Warteschleifen zu Beginn eines Telefonates, gilt für kostenpflichtige Sonderrufnummern dann die Regelung,...

Mit der Einführung des Euro-Kennzeichens hat sich neben der EU-Kennzeichnung auch die Schreibweise der Buchstaben- Zahlenkombination auf dem Kennzeichen geändert. Nach Berichten vereinzelnter Urlauber zufolge, ist diese neue Schreibweise- konkret der nun fehlende Bindestrich, einigen Autofahrern zum Verhängnis geworden. Weil dieser Trennungsstrich noch in einigen Fahrzeugscheinen auftaucht, sollen Urlauber im Ausland dafür mit einem Bußgeld von 500 Euro belangt worden sein. Genannt wurden Österreich und Italien, die angeblich diese Strafe verhängten, weil Zulassungsdaten und Nummernschild nicht übereinstimmten. Rechtens...

Die Internet-Kriminalität nimmt weiter zu. „Das Internet ist der größte Tatort der Welt geworden.“, so der Frankfurter Generalstaatsanwalt Hans-Josef Blumensatt. Immer mehr Strafverfolger müssen sich mit Online-Vergehen und Internetbetrug auseinandersetzen. Ominöse Firmen drohen mit Klage, Zwangsvollstreckung oder Verhaftung, wenn der Kunde nicht zahlen will. Deutsche Verbraucherzentralen haben festgestellt, dass nur etwa ein Prozent der Forderungen aber auch berechtigt sind. Die Änderungen im Gesetz: Jeder Handel im Internet muss ab soforteine Schaltfläche haben, auf der durch eine eindeutige Formulierung klargemacht...