Große Koalition über neue Erbschaftssteuer einig Magdeburg, 30.06.2016. Was lange währt, wird endlich gut. Doch gilt das auch für die Erbschaftssteuer? „Endlich wurde eine Entscheidung hinsichtlich der Erbschaftssteuer getroffen“, so Immobilienexperte Thomas Filor aus Magdeburg. Schlussendlich wurde die Politik von den Verfassungsrichtern dazu gezwungen, Klarheit zu schaffen. Grundsätzlich sollte das geplante Gesetz problemlos und im Eilverfahren durch den Bundestag gehen, da es bisher keinen Widerspruch seitens der Koalition gibt. Allerdings muss es auch die Länderkammer, den Bundesrat, passieren, was für den 8. Juli geplant...

Schönheitsreparaturen - nicht alles was im Mietvertrag steht ist rechtens Grundsätzlich kann man Schönheitsreparaturen als Aufbereitung des Mietobjekts verstehen. Dazu gehören das Tapezieren, das Anstreichen und Kalken der Wände und Decken, das Lackieren der Heizkörper und Heizungsrohre, das Streichen der Fußböden, der Zimmertüren und Fensterrahmen von innen sowie das Spachteln von Bohrlöchern. Diese Aufgaben obliegen nach § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB dem Vermieter. Allerdings können die Schönheitsreparaturen durch den Mietvertrag auf den Mieter übertragen werden. Mit Urteil vom 13.01.2010 entschied der Bundesgerichtshof,...

Smart Meter sollen die Energiewende unterstützen. Den Kosten für die intelligenten Zähler muss aber auch ein adäquater Nutzen gegenüberstehen, der klar geregelt werden sollte. Der Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Energiewende wird vom Verband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) ausdrücklich begrüßt. Allerdings bedarf der in erster Lesung in der letzten Woche im Deutschen Bundestag beratene Entwurf noch einiger Konkretisierungen, wenn er die gewünschte Wirkung entfalten soll. Dies betrifft sowohl Datenschutzaspekte als auch den tatsächlichen Nutzen, der durch den Einsatz intelligenter Stromzähler erzielt werden...

Durch das Mindestlohngesetz wurde zum 1. Januar 2015 in Deutschland erstmals ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 € je Zeitstunde eingeführt. Die Höhe des Mindestlohns wird durch den Gesetzgeber bestimmt und kann auf Vorschlag der Mindestlohnkommission durch Rechtsverordnung geändert werden. Die Mindestlohnkommission wird alle fünf Jahre durch die Bundesregierung neu berufen und besteht aus unabhängigen Mitgliedern der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite sowie (ohne Stimmrecht) aus Mitgliedern der Wissenschaft, die lediglich beratende Funktion wahrnehmen. Eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns von derzeit...

WEISSER RING begrüßt Beschluss zur Aufstockung von Hilfen für Heim-Opfer Der WEISSE RING, Deutschlands größte Organisation zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern, begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts, die Mittel für den Fonds „Heimerziehung West“ aufzustocken. Damit werden die Hilfen für ehemalige Heimbewohner in Westdeutschland, die zwischen 1949 und 1975 als Kinder und Jugendliche geschlagen, sexuell missbraucht oder anderweitig gequält wurden, weiter gesichert. „Der Beschluss des Kabinetts ist eine gute Entscheidung im Sinne der Opfer“, sagt Bianca Biwer, Bundesgeschäftsführerin des WEISSEN RINGS....

Vorbeugung von Straftaten wird in der Vereinsarbeit immer wichtiger Der WEISSE RING, Deutschlands größte Opferhilfeorganisation, verstärkt sein Engagement im Bereich der Kriminalprävention. In einigen Landesverbänden koordinieren Präventionsbeauftragte die Präventionsarbeit und helfen bei der Umsetzung von Projekten. Darüber hinaus spielt das Thema eine immer wichtigere Rolle bei den ehrenamtlichen, professionell ausgebildeten Mitarbeitern vor Ort. Sie klären vermehrt auf, wie man Straftaten vorbeugen kann. Der WEISSE RING flankiert dieses Engagement durch weitere Fortbildungs-, Informations- und Beratungsangebote, die die...

Olympiasiegerin im Bahnradsport engagiert sich künftig für Opfer von Kriminalität Die amtierende Olympiasiegerin und Weltmeisterin im Bahnradsport, Miriam Welte, ist neue Botschafterin des WEISSEN RINGS. Die gebürtige Kaiserslauterin tritt in ihrer neuen Funktion für eine bessere öffentliche Wahrnehmung der schwierigen Situation von Kriminalitätsopfern ein. „Ich unterstütze den WEISSEN RING, weil ich als Polizistin immer wieder Kontakt zu Opfern habe und weiß, wie wichtig es ist, ihnen zu helfen. Der WEISSE RING bietet genau diese Hilfe an. Ich hoffe, dass ich durch mein Engagement den betroffenen Menschen Mut mache, die...

Durch das Mindestlohngesetz wurde zum 1. Januar 2015 in Deutschland erstmals ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 € je Zeitstunde eingeführt. Die Höhe des Mindestlohns wird durch den Gesetzgeber bestimmt und kann auf Vorschlag der Mindestlohnkommission durch Rechtsverordnung geändert werden. Die Mindestlohnkommission wird alle fünf Jahre durch die Bundesregierung neu berufen und besteht aus unabhängigen Mitgliedern der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite sowie (ohne Stimmrecht) aus Mitgliedern der Wissenschaft, die lediglich beratende Funktion wahrnehmen. Eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns von derzeit...

Gerade der Mittelstand beklagt immer wieder Liquiditätsengpässe aufgrund schlechter Zahlungsmoral von Kunden. Wenn die entsprechenden Außenstände die eigenen Verbindlichkeiten übersteigen, endet dies vor allem für kleine und mittlere Unternehmen nicht selten in der eigenen Insolvenz. Damit sollte bereits ab dem 16. März 2013 nach dem Willen der Europäischen Union Schluss sein. Ab dem 16. März 2013 greift nämlich die Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, die jetzt durch das entsprechende Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug...

Wer mit dem Mietwagen im Ausland unterwegs ist, sollte sich vorab über die jeweiligen Gesetze zum Autofahren informieren. Denn in manchen Ländern gelten Regelungen, die stark von dem abweichen, was Fahrer aus ihrer Heimat kennen. billiger-mietwagen.de hat die ausgefallensten Gesetze für Autofahrer auf der ganzen Welt zusammengestellt. - Russland: In Russland müssen Fahrer von zu schmutzigen Autos mit einem Bußgeld von 200 Euro rechnen. Da unklar ist, wie der russische Staat "schmutzig" definiert, sollten Mietwagen-Kunden bei der Übernahme auf einem sauberen Auto bestehen. - Dänemark: Bevor Autofahrer in Dänemark losfahren,...