Gesetz

Der NEUE PrivacyDongle: Unbeobachtet surfen mit Mac, Linux und Windows

Seit Anfang 2008 sind die Telekommunikationsanbieter in Deutschland dazu verpflichtet, die Verkehrsdaten ihrer Kunden für 6 Monate zu speichern, um nachvollziehen zu können, wer mit wem per Telefon oder Internet Kontakt aufgenommen hat. Der FoeBuD e.V. engagiert sich seit langem gegen die Vorratsdatenspeicherung und hat mit dem „PrivacyDongle" ein Werkzeug geschaffen, das anonymes Surfen auch für technisch nicht so bewanderte Menschen möglich macht. Wer nicht möchte, dass ihm Wolfgang Schäuble oder die Telekom beim Surfen im Internet über die Schulter guckt, kann das verhindern: Computerfreaks benutzen dazu das kostenlose...

Piratenpartei Köln kündigt Unterstützung juristischer Maßnahmen gegen BKA-Gesetz an

Der Vorstand der Piratenpartei Köln erteilt dem BKA-Gesetz eine klare Absage und kündigt eine weitreichende Aktion zur Unterstützung juristischer Maßnahmen gegen die Gesetzesnovelle an. Die von der großen Koalition erreichte Einigung zur Novelle des sogenannten BKA-Gesetzes hat innerhalb der Kölner Piratenpartei zu großem Unmut geführt. Das voraussichtlich am 12. November vom Bundestag zu verabschiedende Gesetz erweitert die Befugnisse des BKA bei der Kriminalitätsbekämpfung um Aufgabenbereiche, die sonst nur den Geheimdienste zustünden. Damit erfolgt nach Ansicht der Kölner Piraten eine unzulässige Aufweichung des Trennungsgebotes...

DVD mit Film über die australischen Aborigines

Der Balthasar-Verlag und der Mobile Foto-/VideoService Maren Kiesbye haben ihre Zusammenarbeit weiter vertieft. Der Verlag hat den Dokumentarfilm„kangaroo and emu“ von Maren Kiesbye ins Programm mit aufgenommen. „kangaroo and emu“ ist ein Dokumentarfilm über heilige Totems, ein Gerichtsverfahren, weiße gegen schwarze Gesetze, Spiritualität, Wut und Mut, Völkermord, Ignoranz, Unverständnis und ganz andere Sichtweisen, über australische Aborigines, ihren Kampf um Menschenwürde und Menschenrechte, über ihre Riten und über das Unverständnis ihrer weißen Mitmenschen. Er erzählt die Geschichte von Kevin Buzzacott gegen...

19.08.2008: | |

Neuer Rechtskompass führt sicher durch den Dschungel des Rechtsalltags

Hier die Mitteilung für die Presse: Mannheim, 05. August 2008. „Eltern haften für ihre Kinder“ – Wer kennt diesen Satz nicht? Aber was genau sind die rechtlichen Konsequenzen und für welche Schäden müssen Erziehungsberechtigte tatsächlich haften? Was Eltern minderjähriger Kinder unbedingt wissen sollten, beantwortet nun der „Rechtskompass 2008“ von Rechtstipps. Doch auch wer keine Kinder hat, findet dort alle wichtigen Antworten zu Rechtsfragen aus dem Alltagsleben. Ob Familie, Beruf oder Miete, der kompakte Rechtsberater hilft Verbrauchern, zum richtigen Zeitpunkt das Richtige zu tun und so Streit und teure Anwaltskosten...

Whistleblower-Netzwerk e.V. fordert effektiven gesetzlichen Whistleblowerschutz

BDI-Präsident Thumann fordert die „Einrichtung anonymer Beschwerdestellen in Betrieben“, vergisst aber nicht die Attribute „freiwillig“ und „besonders bei Korruption“ hinzuzufügen. Solche Stellen werden von der OECD seit langem empfohlen - der „Deutsche Corporate Governance Kodex“ hat diese Empfehlungen aber bisher nicht aufgenommen. Telekom-Chef Obermann scheint auf Grund seiner aktuellen Erfahrungen bereit für einen weiteren Erkenntnis-Schritt. Die Telekom besitzt bereits ein freiwilliges anonymes Hinweisgebersystem, aber der Chef ermuntert jetzt die Mitarbeiter ausdrücklich, in kritischen Fällen nicht zu schweigen,...

„Gesetzeskonformes eMail Marketing im B2B-Bereich“ – Online Vortrag auf der 1. DNS Virtuellen Messe

Nürnberg, 07.03.2008 --- Am kommenden Mittwoch, den 12.März um 11:00 Uhr ist es so weit: Dann wird Philipp Moder, Managing Director der phocus direct communication GmbH auf der 1.DNS Virtuellen Messe live als Experte zum Thema „Gesetzeskonformes eMail Marketing im B2B-Bereich“ referieren. Während des Vortrags können Sie mit dem Referenten direkt über Ihr Headset, gegebenenfalls per Webcam, oder natürlich per E-Mail über das Messekommunikationssystem kommunizieren. Weitere Informationen zur DNS Virtuellen Messe finden Sie unter http://www.phocus-direct.de/Hot-News.60.0.html. Dort wird zudem ab Montag, den 10.03.2008, der...

Prüfungen der Künstlersozialabgabe zeigen: Die Rechtslage zu kennen, wird immer wichtiger

„Für Image und Geldbeutel wird es immer schmerzhafter, die Gesetze, die in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit gelten, nicht zu beachten“, stellt die Autorin des Buches „Im Dschungel der Gesetze. Leitfaden Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“ im soeben erschienenen Newsletter des Viola Falkenberg Verlags fest: „Schon die jüngst verschärften Prüfungen der Künstlersozialabgabe können das finanzielle Aus für die bedeuten, die mit freien Grafikern, Textern oder Fotografen arbeiten, da die Abgaben für vier Jahre rückwirkend eingefordert werden können“. Weitere finanzielle Schäden können schon dann entstehen, wenn...

Bundesregierung plant anscheinend Verbot des Vaterschaftstests in Europa

Letzte Woche hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Erleichterung der gerichtlichen Vaterschaftsanfechtung verabschiedet. Das Kabinett folgt damit einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes bis Ende März 2008 den Zugang zu einer Vaterschaftsanfechtung zu erleichtern. Durch diese neue Regelung wird dem klagenden Vater ein Anspruch gegen die Mutter gewährt, die Frage der biologischen Vaterschaft durch das Familiengericht durch einen Abstammungstest klären zu lassen. Aus naturwissenschaftlicher Sicht ist dies sehr vernünftig. So werden zum Beispiel bei medizinischen Fragestellungen, naturwissenschaftliche Methoden zur Diagnose...

Inhalt abgleichen