Gerichtsbeschluss
24.11.2016: Freizeit | Anti-Pelz-Kampagne | bogner | Bogner tötet | Deutsches Tierschutzbüro | Echtpelz | Gerichtsbeschluss | kampagne | Mode | Pelz | Pelztiere | tierqual | Tierschutz | Tierschutzbüro
Pressetext verfasst von connektar am Do, 2016-11-24 17:04.
Bogner setzt per Gerichtsbeschluss durch, dass Tierschützer nicht mehr vor Filialen demonstrieren dürfen
Zensur: Das Modehaus Bogner geht juristisch gegen die Anti-Pelz-Kampagnen "Bogner tötet!" des Deutschen Tierschutzbüros e.V. vor und erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen die Tierschützer.
Das Modeunternehmen Bogner geht juristisch gegen die Anti-Pelz-Kampagne "Bogner tötet" des Deutschen Tierschutzbüros vor und erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen die Tierschutzorganisation. "Laut Beschluss des Landgerichts Bonn dürfen wir nicht mehr direkt vor den meisten Bogner Filialen demonstrieren, das ist ein massiver Einschnitt in die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit", kritisiert Jan Peifer, Gründer des Deutschen Tierschutzbüros.
In den letzten Wochen kam es zu diversen Demonstrationen vor Bogner Filialen in ganz Deutschland. "Alle Demonstrationen waren bei der zuständigen Versammlungsbehörde angemeldet und genehmigt worden", so Jan Peifer. Ziel der Protestaktionen war es, die Kunden von Bogner darüber zu informieren, dass das...
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05.11.2015: Recht | Gerichtsbeschluss | MCM Immobilien | MCM Investor Management | MCM Magdeburg | Mieterbund | Vermieter | Wohnung | Zutritt
Pressetext verfasst von MCMInvestor am Do, 2015-11-05 14:25.
MCM Investor Management AG aus Magdeburg: Kontrollbesuche vom Vermieter nicht rechtens
Mieter muss Vermieter nicht immer den Zutritt in die Immobilie gewähren
Magdeburg, 05.11.2015. Die Immobilienexperten der MCM Investor Management AG aus Magdeburg machen darauf aufmerksam, dass Mieter prinzipiell nicht dazu verpflichtet sind, ihrem Vermieter den Zutritt in die Immobilie zu gewähren. „Kontrollbesuche werden von Vermietern gerne als selbstverständlich dargestellt, sind aber nicht unbedingt in jeder Situation rechtens“, so die Experten der MCM Investor Management AG aus Magdeburg. So geht aus einem Gerichtsbeschluss des Amtsgerichts Stuttgart hervor, dass Mieter derartige Kontrollbesuche vom Vermieter nicht hinnehmen müssen. Fakt ist, dass ein sachlicher Grund vorliegen muss. Zwar gibt es Mietverträge, die eine solche Klausel enthalten können, diese sei aber unwirksam, bestätigt auch der Deutsche Mieterbund (DMB). Für den Fall, dass ein Mieter diesen Mietvertrag unterzeichnet hat, schützt das Amtsgericht Stuttgart (Az.:...
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