Manchmal fällt es einem nicht leicht, die strikte Anwendung rechtsstaatlicher Normen auch dann zu akzeptieren, wenn dies einen schwerkriminellen Täter auf Kosten seines Opfers schützt. So erging es vielen Deutschen im Herbst 2002, als der Jura-Student Magnus Gäfgen den elfjährigen Bankierssohn Jakob von Metzler auf dem Schulweg entführt hatte, eine Million Euro Lösegeld erhielt, von der Polizei gefasst werden konnte und sich dann beharrlich weigerte, den Aufenthaltsort seines Entführungsopfers preiszugeben. Weil befürchtet werden musste, das Kind sei einem langsamen Tod ausgesetzt, wies Wolfgang Daschner, Polizeivizepräsident...

Das bisweilen so bezeichnete „Super-Apothekenrechts-Jahr“ 2009 geht in wenigen Tagen zu Ende, und wenn die Akteure des Apothekenmarkts unter dem Weihnachtsbaum Bilanz ziehen, wird diese ganz unterschiedlich ausfallen: Die großen Verlierer sind zweifelsohne all jene – und es waren nicht wenige –, die es nur noch für eine Formsache hielten, dass der Europäische Gerichtshof das deutsche Fremdbesitzverbot für Apotheken kippt. Sie mussten schmerzlich feststellen, dass auch vor dem Luxemburger Gericht die Weisheit gilt: „It ain´t over till the fat lady sings“. Umgekehrt sollten aber auch die Anhänger der inhabergeführten...

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA)unterstützt eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Kirchenaustrittsgebühr in Nordrhein-Westfalen. "Wir halten an unserer Auffassung fest, dass eine Gebühr für den Austritt aus einer Kirche gegen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit verstößt", sagte der IBKA-Vorsitzende Rudolf Ladwig. Der Konfessionslosenbund hatte bereits das vorangegangene Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht unterstützt, die Verfassungsbeschwerde war jedoch abgewiesen worden. In seiner Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht eingeräumt,...