Mit Urteil vom 19. Oktober 2011 (I ZR 140/10 - Vorschaubilder II) hat der BGH erneut eine Haftung des Suchmaschinenbetreibers "Google" wegen einer Verletzung von Urheberrechten durch die Wiedergabe von Vorschaubildern verneint. Bekanntlich kann über die Suchmaschine gezielt nach Bildern zu einem bestimmten Begriff gesucht werden, welche dann als verkleinerte Vorschaubilder ("Thumbnails") angezeigt werden. Hierin kann eine urheberrechtlich relevante Verwertung von geschützten Bildern liegen. Bereits im vergangenen Jahr hatte der BGH entschieden, dass, wer seine urheberechtlich geschützte Abbildung, im Internet veröffentlicht und darüber hinaus durch die Gestaltung der betreffenden Internetseite deren Auffindbarkeit durch Suchmaschinen optimiert, den Suchmaschinenbetreibern konkludent (still-schweigend) seine Einwilligung zur Wiedergabe in Vorschaubildern erteilt (Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08 - Vorschaubilder I). Da die Möglichkeit...

Das Gendiagnostikgesetz hat die Vorgabe der Einwilligung aller Sorgeberechtigten bei minderjährigen Kindern bei einem DNA-Vaterschaftstest gemacht, um so heimliche Tests zu verhindern. Die im Rahmen des Gendiagnostikgesetzes eingesetzte Gendiagnostikkommission verpflichtet nun akkreditierte Labore, die DNA-Tests nur noch auf Basis einer objektiven Feststellung der Identität der Testpersonen durchzuführen, um so falsche oder manipulierte Testergebnisse auszuschliessen. Seit Februar 2011 dürfen nur noch akkreditierte Labore DNA-Abstammungsanalysen durchführen. Für diese Labore ist die Vorgabe der Geko verbindlich. Weitere Informatioen unter: http://www.bj-diagnostik.de/vaterschaftstest Die Identitätsfeststellung im Rahmen der Probenentnahme erfolgt durch Vorlage eines amtlichen Ausweisdokumentes sowie der Probenentnahme vor einem Zeugen, der die Proben direkt an das Labor einsendet. So können Manipulationen und Probenverwechslungen durch...