EU-Parlament

IfKom: EU Telekommunikationsrechtsrahmen muss den Breitbandausbau beschleunigen

Die IfKom appellieren an die Politik, die gesetzlichen Rahmenbedingungen vor allem dem Ziel eines beschleunigten Ausbaus des flächendeckenden Breitbandnetzes in Deutschland anzupassen. Die Ingenieure für Kommunikation ( IfKom e. V. ) appellieren an die Politik, die gesetzlichen Rahmenbedingungen vor allem dem Ziel eines beschleunigten Ausbaus des flächendeckenden Breitbandnetzes in Deutschland anzupassen. Aktuell ist in der EU die Trilogverhandlung zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und Ministerrat zur Überarbeitung des EU-Telekommunikationsrechtsrahmens (TK-Kodex) im Gange. Einer der Streitpunkte ist die in die Verhandlungen eingebrachte symmetrische Regulierung, die nicht nur dem marktbeherrschenden Unternehmen vorschreibt, anderen Providern zu vorgegebenen Preisen den Zugang zum Endkunden zu ermöglichen, sondern alle Netzbetreiber gegenseitig dazu verpflichten soll, zumal es in verschiedenen Gebieten bereits mehrere marktbeherrschende Unternehmen...

Lastenräder rollen ins EU-Parlament

Lastenräder bieten wirtschaftliche und ökologische Vorteile. Zu diesem Schluss kam eine hochkarätig besetzte Gesprächsrunde im EU-Parlament in Brüssel. Im Vorfeld des International Cargo Bike Festivals in Nijmegen diskutierten Politiker, Wirtschaftsvertreter und NGOs am Runden Tisch Wege und Möglichkeiten über ökologischeren Warentransport in Europas verstopften Innenstädten. Was viele Verbraucher und Unternehmen noch immer nicht wissen ist: etwa 50% aller städtischen Warentransporte könnten per Fahrrad durchgeführt werden. Noch gravierender ist das Potenzial bei der Einkaufsfahrt zum nächstgelegenen Supermarkt: 90% dieser Fahrten können problemlos mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. Diese beiden Zahlen verdeutlichen die Kernaussagen, die den Europäischen Institutionen und Wirtschaftsvertretern aus Logistik –und Fahrradindustrie bei der Gesprächsrunde im EU-Parlamentsgebäude in Brüssel vorgestellt wurden. Die auf Einladung...

Sieg der Industrielobby

EU-Parlament gegen Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln Es war eine der größten Lobbyeinsätze der Industrie, den es in Brüssel je gab. Nur vergleichbar mit dem seinerzeitigen Kampf der Automobilindustrie gegen verbindliche EU-Abgasnormen und dem Feldzug der chemischen Industrie gegen die geplante (und letztlich weitgehend verhinderte) Verschärfung der EU-Chemikalienverordnung. Über eine Milliarde Euro hat sich die Lebensmittelindustrie die Verhinderung der sogenannten Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln kosten lassen. Verbraucherschützer, nationale und europäische Ärzte- und Kinderärzteverbände sowie Krankenkassen sind entsetzt. Die Lebensmittelmultis jubeln. Das Europäische Parlament vertritt die Interessen der europäischen Bürger? Die EU wird demokratischer, wenn das Europäische Parlament mehr Macht bekommt? Von wegen! Immer dann, wenn es darauf ankommt, macht sich die Mehrheit der Europaabgeordneten zum Fürsprecher der Industrie...

Ampelkennzeichnung endgültig vom Tisch

EU-Parlament entscheidet über einheitliche Lebensmittelkennzeichnung Aachen (fet) - Nach jahrelangem Tauziehen um eine Nährwertkennzeichnung nach dem Ampelfarbenprinzip sprachen sich die Abgeordneten des EU-Parlaments jetzt klar dagegen aus. Stattdessen tragen Lebensmittel künftig einheitliche Informationen zu Energie- und Nährstoffmengen. 559 Ja-Stimmen, 54 Nein-Stimmen und 32 Enthaltungen - mit dieser deutlichen Mehrheit nahmen die EU-Abgeordneten nun den Gesetzesentwurf über eine europaweit einheitliche Nährwertkennzeichnung an. Lebensmittelhersteller sind damit zukünftig verpflichtet, Angaben zum Energie-, Fett-, Zucker-...

29.07.2009: |

Internet-Magazin-Les-Art gratuliert Herrn Jerzey Buzek, Polen zur Wahl !

Internet-Magazin-Les-Art gratuliert Herrn Jerzey Buzek, Polen zur Wahl ! Redaktionsbeitrag und Kommentar: 29.07.2009 Jerzy Buzek zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt Artikel - Institutionen - 14-07-2009 - 13:50 Jerzy Buzek (69) wurde am Dienstag mit 86,18% der abgegebenen Stimmen für die kommenden zweieinhalb Jahre zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Ehemals Solidarnosc-Mitglied und Premierminister Polens von 1997 bis 2001 ist Buzek der erste Mittelosteuropäer an der Spitze einer EU-Institution. Mit seiner Wahl würden die Millionen von Menschen geehrt, die für die Demokratie gekämpft...

Rhein-Wied-News: Silvana Koch-Mehrin (FDP) mit Mühe im Präsidium des EU-Parlaments - Kollegen werfen ihr Faulheit vor

Das wäre beinahe schief gegangen: Hätte sie im letzten Wahlgang nicht den untragbaren Polen Kaminski als Gegner gehabt, wäre das Ergebnis wohl ein anderes gewesen, schreibt Rhein-Wied-News (www.rhein-wied-news.de). Silvana Koch-Mehrin war, vor allem für die Grünen, das kleinere Übel. Beliebt ist die 38-jährige FDP-Politikerin bei ihren Kollegen im Europaparlament nicht. Viele Abgeordnete werfen ihr vor, mehr in Talkshows und Lifestyle-Magazinen zu glänzen, als mit Arbeitseifer in den Ausschüssen. Ihr Vorwurf, die männlichen Parlamentskollegen würden Prostituierte während der Straßburger Sitzungen durch ihren "lockeren Lebenswandel"...

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