Die psychotherapeutische Schweigepflicht und der Schutz sensibler Gesundheitsdaten sollen im digitalen Ermittlungsraum gewahrt bleiben. Bonn, 23.01.26 - Das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) begrüßt die Zusage des Bundesjustizministeriums (BMJV), dass die elektronische Patientenakte (ePA) bei der Umsetzung der E-Evidence-Verordnung als "observationsfreier Raum" festgesetzt werden soll, wie golem.de berichtete. Diese Klarstellung erfolgte nach Interventionen des DPNW. Die E-Evidence-Verordnung zielt darauf ab, Ermittlungsbehörden europaweit einen grenzüberschreitenden Zugriff auf digitale Daten zu ermöglichen. In ihrer aktuellen Fassung können Ermittlungsbehörden auch Einsicht in Gesundheitsdaten aus der ePA nehmen. Dies hätte - so das DPNW - einen schwerwiegenden Eingriff in die ärztliche und psychotherapeutische Schweigepflicht bedeutet. Außerdem würde hierdurch das grundrechtlich geschützte Vertrauensverhältnis zwischen...

Das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) will den europaweiten, behördlichen Zugriff auf sensible Patientendaten verhindern. Der Verband warnt vor einem europaweiten behördlichen Zugriff auf hochsensible Patientendaten und fordert für die elektronische Patientenakte (ePA) eine sogenannte "observationsfreie Zone". Anlässlich der öffentlichen Anhörung zur E-Evidence-Verordnung im Deutschen Bundestag weist der Verband erneut auf die erheblichen Risiken des grenzüberschreitenden Datenaus-tauschs hin. Dem DPNW-Vorsitzenden Dieter Adler ist bewusst, dass das deutsche Umset-zungsgesetz zur E-Evidence-Verordnung nicht grundsätzlich verhindert werden kann, da es sich um bereits beschlossenes EU-Recht handelt. Adler betont: "Für die nationale Umsetzung bestehen Handlungsspielräume. Wir fordern für die elektronische Patientenakte eine observationsfreie Zone - vergleichbar mit dem Schutz, der heute bereits für Drogenberatungsstellen gilt....