Bündnis 90 / Die Grünen wollen nach der Bundestagswahl 2013 die Spekulationsfrist für Immobilien abschaffen. Ausländische Investoren werden sich von Deutschland abwenden. Berlin, den 15. November 2012. Bei Rot-Grün ist die Streichung der Spekulationsfrist bei Immobilien schon länger das große Thema. Aktuell gilt eine 10-jährige Haltefrist für Immobilieneigentum, danach bleibt der Verkauf steuerfrei. Nach Aussagen von Daniela Wagner, wohnungspolitische Sprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen, kann man mit der Abschaffung der Spekulationsfrist ein "bedeutendes und ungerechtfertigtes Steuerschlupfloch" schliessen. An das Thema...

Whistleblower-Netzwerk e.V. hat sich in einer ausführlichen Stellungnahme mit den aktuellen Vorschlägen der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen zum gesetzlichen Whistleblowerschutz beschäftigt und fordert Nachbesserungen. Das Netzwerk macht seine Kritik vor allem daran fest, dass der Vorschlag zwar positive Ansätze enthalte, letztlich denjenigen, die Missstände am Arbeitsplatz vermuten, aber keine planbare und sichere Alternative zum „Melden statt Wegschauen“ bietet. Whistleblower-Netzwerk hält es dabei vor allem für den falschen Weg, die Einschaltung zuständiger Behörden an Voraussetzungen zu knüpfen, deren Vorliegen...

Das Aktionsbündnis "Berlin genießt!" unter dem Dach der Bundesversammlung für Genuss, Freiheit und Selbstbestimmung gab folgende gemeinsame Presseerklärung zu den im Berliner Wahlprogramm von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN festgeschriebenen Absichten, das derzeit geltende Rauchverbot in Berlin zu verschärfen ab: Initiative für Genuß Berlin e.V. Rauchen in Rixdorf e.V. Ostdeutscher Pfeifenraucherverband Tabakskollegium Berlin Bund mündiger Bürger – LV Brandenburg Die Berliner Grünen treten zur Wahl des Abgeordnetenhauses im September dieses Jahres nun doch mit der Forderung nach einer Verschärfung der gesetzlichen Rauchverbote...

Gemeinsame Presseerklärung des Aktionsbündnis Berlin unter dem Dach der Bundesversammlung GFS zum Entwurf des Wahlprogramms von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Der Landesvorstand der Berliner Grünen lehnt eine Verschärfung des geltenden Nichtraucherschutzgesetzes offenbar ab. Dies geht aus seinem am 02. Februar 2011 vorgelegten Entwurf des Wahlprogramms hervor, wo es (auf Seite 21 in Zeile 583) wörtlich heißt: „Wir treten für einen konsequenten Nichtraucherschutz, wie er im Berliner Nichtraucherschutzgesetz geregelt ist, ein.“ Die Initiative für Genuß Berlin begrüßt diese deutliche Distanzierung der Berliner...

30 Jahre Grüne. Die einst kleine Ökopartei ist zu einer festen Größe in der politischen Landschaft geworden.Ökologie, nachhaltiges Wirtschaften, Umweltschutz, erneuerbare Energien und Gleichstellung sind im gesellschaftlichen Mainstream angekommen. Sie werden deshalb auch von anderen Parteien aufgegriffen. Selbst sind die Grünen im Stimmungshoch, nicht nur in der Hauptstadt. Wie können sie dieses inhaltlich und programmatisch ausfüllen? Die Heinrich-Böll-Stiftung bringt führende Grüne mit herausragenden Gästen aus Kultur, Wissenschaft, Unternehmen und Gewerkschaften zusammen, um der Partei einen Spiegel vorzuhalten und...

Malu Dreyer: 900 Millionen Euro wieder freigeben Haushalt, Finanzen und Arbeitsmarkt-Politik – Bis zu 100 Job-Center können möglicherweise nicht planen Berlin / Mainz. 12. März 2010. Die rheinland-pfälzische Arbeits- und Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) hat Bedenken in Bezug auf “das Einfrieren von fast einer Milliarde Euro”, die ursprünglich für den Arbeitsmarkt bestimmt sind. Die Ministerin wendet sich gegen die Sperre der Finanzmittel, teilt die Ministerin auf der Internet-Präsentation der Landesregierung in Rheinland-Pfalz mit. Die schwarz-gelbe Regierungs-Koalition hat in den Beratungen des Haushalts-Ausschusses...

Horst Schlemmer als Kanzlerkandidat! Was zunächst skurril anmutet, kann durchaus zum Nachdenken anregen und der Bundestagswahl 2009 eine besondere Noten geben. Denn wer weiß schon wirklich wofür die Parteien stehen und wodurch sie sich letztendlich unterscheiden. Wer sich informieren und vorbereiten möchte, ist bei LinkCity24 Bundestagswahl 2009 richtig. Unter http://bundestagswahl.linkcity24.com/ werden alle relevanten Links mit Informationen rund um die Bundestagswahl 2009 zusammengestellt. Aufgeteilt in acht Kategorien finden sich die Auftritte der Parteien ebenso wie Hintergrundinformationen, Presseartikel, Diskussionsforen...

Einzig bei den Politikern scheint es nicht angekommen zu sein: Downsizing ist der aktuelle Trend in der Automobilbranche. Ob in den USA, in Europa oder speziell hier in Deutschland. Kleinere und kleine Autos sind nicht erst seit der Abwrackprämie bei immer mehr Kunden beliebt. Weniger Verbrauch bedeutet schließlich weniger Kosten, weniger CO2-Emissionen und damit auch ein gutes Gewissen. Und auf Komfort und Ausstattung muss man heute selbst in der Klein- oder Kompaktwagenklasse nicht mehr verzichten. Einzig die Statussymbole Größe, Hubraum und PS müssen durch Fortschrittlichkeit und Umwelfreundlichkeit ersetzt werden. Doch während...

DVU-Initiative für Schnellzugverbindung zwischen Dessau und Berlin abgelehnt. Es ist kaum zu glauben: Ausgerechnet auf Antrag des einstigen Landesvorsitzenden der Grünen in Sachsen-Anhalt, Ralf-Peter Weber, wurde am 12. März 2008 eine Beschlußvorlage von der Tagesordnung des Dessau-Rosslauer Stadtrates gestrichen, die doch vor allem den Interessen des Umweltbundesamtes (UBA) dienen sollte. Die DVU hatte eine Initiative für die Wiederbelebung des Intercity-Verkehrs zwischen Dessau und Berlin eingebracht, um damit mehreren hundert Mitarbeitern der eigens zur Aufwertung der kreisfreien Stadt Dessau von Berlin an die Mulde gekommenen...