Am Mittwoch entschied sich der Stadtrat, in nichtöffentlicher und mitternächtlicher Sitzung, für die fristlose Entlassung der beiden Stadtwerkegeschäftsführer Möldner und Otto. Dabei sollte man sich das Nichtöffentlich und Mitternächtlich noch einmal genau auf der Zunge zergehen lassen, mutet es doch alles andere als bürgernah und transparent, sondern fast wie ein geheimes Treffen von Verschwörern, an. Auch daß dies erst nach Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft, aufgrund des Verdachtes des besonders schweren Falles von Untreue, geschah zeigt, daß hier von Seiten der Stadt wieder nur einmal reagiert, statt agiert...

Die Stadt Jena hält die bisherigen Standgebühren für die Markthändler für zu niedrig. Deshalb soll schon auf der nächsten Stadtratssitzung eine saftige Erhöhung der Gebühren beschlossen werden. Unter anderem sollen Getränkehändler in Zukunft statt 30 Euro pro Tag, das Fünffache, nämlich 150 Euro pro Tag bezahlen. Ob derartige Steigerungen von den Händlern überhaut getragen werden können scheint die Verantwortlichen nicht zu interessieren, denn bisher hatten die Händler noch keine adäquate Möglichkeit ihren Standpunkt zu schildern. Als gesichert dürfte aber gelten, dass zumindest ein Teil der zusätzlichen Kosten durch...

Auf der Jahreshauptversammlung des Eisenacher Tierschutzvereins -welcher auch das städtische Tierheim betreut- wurde bekannt, dass die Geldmittel des Vereins höchstens noch für ein Jahr ausreichend sind. Wenn sich die Lage bis dahin nicht verbessert hat steht die Existenz des Eisenacher Tierheims auf dem Spiel. Vom Land Thüringen bekommen die Kommunen bisher 0,20 Euro pro Einwohner im Jahr für den Unterhalt der Tierheime. Die Stadt Eisenach legt da noch einmal 0,30 Euro drauf, so dass das Eisenacher Tierheim 0,50 Euro pro Einwohner und Jahr erhält. Dies reicht allerdings kaum um die Fundtiere einen Monat im Heim zu behalten. Im...

Während es im Jahre 2005 in Thüringen noch ein Blindengeld in Höhe von 485 Euro gab, ist es im Laufe der Jahre, durch verschiedene Kürzungen, auf gegenwärtig 220 Euro gesenkt wurden. Damit liegt Thüringen bundesweit auf dem letzten Platz und befindet sich auch weit unter dem Bundesdurchschnitt von immerhin 400 Euro. Das gerade bei Sehbehinderten so drastisch gekürzt wird kann eigentlich nur daran liegen, dass es sich um eine zahlenmäßig eher kleine Gruppe handelt, welche leider über keine relevante Lobby verfügt, so dass die Landesregierung nicht mit einem medialen Aufschrei rechnen musste. Doch langsam regt sich Widerstand...

Am gestrigen Sonntag, den 06.09.2009, wurde in Hildburghausen der DVU-Kreisverband Hildburghausen gegründet. Zahlreiche Gäste und Interessierte Bürger, fanden sich dazu in einem Hildburghäuser Lokal ein. Der Kreisvorstand setzt sich aus 3 Männern und 2 Frauen zusammen. Herr S. Kreusel wurde zum Kreisvorsitzenden gewählt. Der DVU Kreisvorsitzende S. Kreusel unterzeichnete noch am selben Tag eine Wahlabsprache mit dem BZH. In der gemeinsamen Erklärung heißt es u.a.: “Das BZH tritt zu den Kommunalwahlen im Landkreis Hildburghausen an und wird durch den DVU Kreisverband Hildburghausen unterstützt. Im Gegenzug unterstützt das...

„Militante Aktionen“. Die autonome Szene lebt laut Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch „ihre stets vorhandene Gewaltbereitschaft zur Zeit intensiver aus“. Vor allem aus der linksextremistischen Szene sei eine Steigerung zu beobachten, meint Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Die National-Zeitung hat Torsten Meyer, den Berliner DVU-Landesvorsitzenden befragt, auf den Linksextremisten derzeit Jagd machen. Herr Meyer, Berlins Innensenator räumt das Ansteigen linker Gewalt in Berlin ein. Wie ging das los? Meyer: Schon Mitte August ereignete sich ein Überfall auf zwei DVU-Aktivisten. Inna und Olaf C. – beide...

Nach der Aufkündigung des Deutschland-Pakts durch die NPD kandidieren nun drei Rechtsparteien zur Bundestagswahl am 27. September 2009: DVU, NPD und Republikaner. Die Landeswahlausschüsse haben Listen aller drei Parteien am vergangenen Freitag zugelassen. Am selben Tag stellten die Leiter der Verfassungsschutzbehörden von Sachsen-Anhalt und Brandenburg ein „Gemeinsames Lagebild Rechtsextremismus“ vor. Lediglich ein Punkt erschien den Medien dabei berichtenswert, nämlich die Einschätzung von Brandenburgs Verfassungsschutz-Leiterin, Winfriede Schreiber, die sagte: „Der Bruch des Deutschlandpakts hat das rechtsextremistische...

Die Fraktion der Deutschen Volksunion (DVU) im brandenburgischen Landtag läd alle Mitglieder, Mitstreiter und Sympathisanten der DVU recht herzlich zu ihrem 10. Sommerfest ein. Dieses findet am 20. Juni 2009 statt. Wer Interesse hat, kann sich unter folgender Adresse melden: Bürgerbüro: Bahnhofstr. 4 in 03238 Finsterwalde Tel.: 03531/719906 - Fax: 03531/719907 E-Mail: DVU-Fiwa@web.de Für das leibliche Wohl ist bestens gesorgt. Wie in den Jahren zuvor ist ein Programm mit stimmungsvoller Musik, Spiel- und Betreuungsmöglichkeiten für die Jüngeren sowie Gesprächsrunden geplant. Im Umkostenbeitrag von 5,00...

Am Samstag, den 16. Mai fand eine Nazi-Veranstaltung in Wietstock nähe Ludwigsfelde (Teltow-Fläming) statt. Eingeladen war ein ehemaliges Mitglied der SS, das über seine Tätigkeiten während des Nationalsozialismus berichten sollte. Geplant war außerdem die Vorstellung eines Buches mit dem Titel „Alles nur getürkt“, in dem die „Lügen“ von Mölln, Solingen und Rostock Lichtenhagen „enttarnt“ werden sollten. In diesen Städten fanden Anfang der 90er Jahre Pogrome und Brandanschläge auf Wohnungen von Migrant_innen und so genannte Asylbewerberheime statt, wobei mehrere Menschen starben. Aus Angst vor Repression und...

Am Samstag, den 16. Mai fand eine Nazi-Veranstaltung in Wietstock nähe Ludwigsfelde (Teltow-Fläming) statt. Eingeladen war ein ehemaliges Mitglied der SS, das über seine Tätigkeiten während des Nationalsozialismus berichten sollte. Geplant war außerdem die Vorstellung eines Buches mit dem Titel „Alles nur getürkt“, in dem die „Lügen“ von Mölln, Solingen und Rostock Lichtenhagen „enttarnt“ werden sollten. In diesen Städten fanden Anfang der 90er Jahre Pogrome und Brandanschläge auf Wohnungen von Migrant_innen und so genannte Asylbewerberheime statt, wobei mehrere Menschen starben. Aus Angst vor Repression und Gegenprotesten,...