Bernhard Simon (CDU): Themen Familie und Bildung haben oberste Priorität Nach langen und intensiven Verhandlungen haben sich die Kooperationsfraktionen von CDU und SPD auf Änderungen und Ergänzungen der von der Verwaltungsspitze vorgeschlagenen Sparmaßnahmen geeinigt. „In der letzten Sitzung des Rates haben wir Einsparungen in Höhe von über 45 Mio. Euro beschlossen. Der jetzige Vorschlag der Verwaltung sieht weitere Einsparungen in Höhe von 14,9 Mio. Euro vor. Diese werden wir durch einen Antrag modifizieren“, führt Bernhard Simon aus. Keine Erhöhung der Elternbeiträge Die Einigung der Kooperationsfraktionen sehe vor,...

Jan Phillip Kühme (CDU): Erfolgreiches Wuppertaler Modell findet weitere Anhänger „Das ServiceCenter der Stadt Wuppertal ist seit mehr als zwei Jahren ein Erfolgsmodell, das immer mehr Anhänger findet“, freut sich Jan Phillip Kühme, Stadtverordneter der CDU, über den Beschluss der Städte Wuppertal und Solingen zur Übernahme des Telefonservices der Stadt Solingen durch das von der Stadt Wuppertal betriebene ServiceCenter. „Nachdem Mitte 2008 bereits die Stadt Remscheid ihre Telefondienstleistungen durch das ServiceCenter Wuppertal erbringen lässt, ist nun auch Solingen mit im Boot. Damit wird ein weiteres Beispiel für...

Dirk Jaschinsky (CDU): Angebotsvielfalt erhalten – Optimierungen prüfen Angesichts leerer Kassen und massiver Einsparforderungen haben die CDU-Fraktionen der Städte Essen, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen und Wuppertal bei einem Treffen im Essener Rathaus vereinbart, Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit in der Kultur auszuloten. Eingeladen zu diesem Auftaktgespräch, an dem die CDU-Kulturpolitiker der vier Städte teilnahmen, hatte die CDU-Fraktion Essen. „Die Tatsache, wir die Vielfältigkeit des Angebots erhalten wollen schließt aus Sicht der Gesprächsteilnehmer nicht aus, dass wir verstärkt über Optimierungen...

Bernhard Simon (CDU): Überregionale Anbindung unverzichtbarer Bestandteil des Projekts „Nur wenn die durchgängige Nutzung der Nordbahntrasse und damit die Anbindung an das überregionales Wegenetz gewährleistet ist, kann dieses verkehrlich und städtebaulich bedeutsame Projekt ein Erfolg werden.“ Mit diesen Worten reagiert Bernhard Simon, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, auf die Diskussion um die Frage der zukünftigen Nutzung der Tunnel Schee und Tesche. Selbstverständlich sei der Artenschutz ein hohes Rechtsgut, „aber dagegen müssen der hohe Freizeit- und Tourismuswert sowie der städtebauliche Vorteil des Projekts aufgewogen...

Bernhard Simon (CDU): Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushalts ist die Ursache, nicht der Wahlkampf Die Ursache für die Anhebung des Höchstbetrags für Kassenkredite, die im kommenden Finanzausschuss beschlossen werden soll, liege allein in der Tatsache, dass wir den Haushalt für das laufende Jahr erst im Juli verabschieden werden. „Das ist keine Reaktion auf eine verschlechterte Finanzsituation; es soll eine Maßnahme beschlossen werden, die spätestens mit der Entscheidung über den Haushalt 2010 ohnehin vorgesehen war“, erläutert Bernhard Simon, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, die geplante Anhebung der Höchstgrenze. Da...

Andreas Weigel (CDU): Sanierung von Altlasten vorantreiben CDU-Regionalratsmitglied Andreas Weigel hat sich für eine konsequente Sanierung von Altlasten im Regierungsbezirk Düsseldorf ausgesprochen. „Verunreinigungen des Bodens oder des Grundwassers müssen so bekämpft werden, dass dauerhaft keine Gefahren, Nachteile oder Belästigungen mehr davon ausgehen“, so der Unionspolitiker. Hintergrund ist der Bericht zur Abwicklung des entsprechenden Förderprogramms, den die Bezirksregierung vorgelegt hat. Mit den zuletzt zur Verfügung stehenden Mitteln von 6,8 Millionen Euro wurden 20 neue Maßnahmen bewilligt. Gefahrenermittlungen...

Michael Müller (CDU): Umsetzung des geplanten Bauvorhabens stärkt den Standort Wuppertal Mit der Entscheidung für das von der Düsseldorfer BEMA Development GmbH vorgestellte Architektur- und Nutzungskonzept wird ein weiterer Baustein zur Stärkung der Elberfelder City gelegt“. Mit diesen Worten kommentiert Michael Müller, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung, den heutigen Beschluss des Ausschusses. „Die Tatsache, dass an dieser exponierten Stelle ein Gebäudekomplex entstehen soll, für den sowohl hochwertige Büronutzungen als auch die Ansiedlung internationaler Gastronomie geplant ist, 210 Stellplätze...

Arbeitsgruppe der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU tagte zum Thema Kommunalfinanzen Am vergangenen Freitag trafen sich auf Betreiben von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel die CDU-Fraktionsvorsitzenden sowie weitere Finanzexperten der Großen Städte Deutschlands in Berlin, um in einer Arbeitsgruppe der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU (KPV) über Maßnahmen zur Entlastung und zur langfristigen Verbesserung der Kommunalfinanzen zu diskutieren. „Die Teilnehmer waren sich schnell darüber einig, dass vor allem drei Schwerpunkte diskutiert werden sollten, nämlich die möglichen Entlastungen der Kommunen...

„Die Zusage von Finanzminister Dr. Linssen im Gespräch mit den Memorandumsstädten zeigt, dass sich das beharrliche Verfolgen von Zielen langfristig auszahlt“. Mit diesen Worten kommentiert Bernhard Simon, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, die Ergebnisse des Treffens von Finanzminister Dr. Linssen und Vertretern des Aktionsbündnisses. "Die Aussage des Finanzministers, dass das Land helfen müsse und die Tatsache, dass über einen Hilfsbeitrag in dreistelliger Millionenhöhe gesprochen wurde, sei ein weiterer Schritt in die richtige Richtung." „Jetzt gilt es, die Maßnahmen zu konkretisieren. Die Hilfe bei der Tilgung ihrer...

Bernhard Simon (CDU): Antrag Wuppertals, Optionskommune zu werden, ist nächster Schritt Hocherfreut zeigt sich Bernhard Simon, Vorsitzender der CDU Ratsfraktion Wuppertal, über die Einigung von Koalition und SPD zur Reform der Jobcenter. Besonders die geplante Erhöhung der Optionskommunen sei ein wichtiges Signal für Wuppertal. „Die jetzt geplante Erhöhung der Zahl der Optionskommunen von 69 auf 110 ist ein richtiger Schritt, obwohl ein komplette Aufhebung der Beschränkung wünschenswert gewesen wäre. Jetzt ist es für Wuppertal möglich, einen entsprechenden Antrag zu stellen, um in Zukunft Langzeitarbeitslose in Eigenregie...