Berlin/Bonn, 11. September 2023. Mehr als 1.100 Mitglieder der Basisdemokratischen Partei Deutschland, kurz dieBasis, nahmen am vergangenen Wochenende (08. bis 10. September 2023) am 4. Ordentlichen Bundesparteitag in Bonn teil. 510 Mitglieder folgten der Einladung nach Bonn, über 600 Mitglieder nutzten die Möglichkeit der Online-Teilnahme. Neben Ergänzungswahlen für den Bundesvorstand, konnten wichtige politische Positionen mit großer Mehrheit abgestimmt werden. Mit besorgtem Blick auf den hoch gefährlichen Krieg in der Ukraine fordert dieBasis Frieden und Neutralität für Deutschland. Gleichzeitig werden die zuständigen deutschen und internationalen Ermittlungsorgane aufgefordert festzustellen, wer für die Sprengungen der Nord-Stream-Pipelines und damit für die Gefährdung der Energieversorgung in Deutschland und Europa verantwortlich ist. Der Bundesvorstand mit dem Bundesvorsitzenden Sven Lingreen (Brandenburg), der Bundesvorsitzenden...

Heftige Debatten haben bereits heute im rheinland-pfälzischen Bingen den Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland bestimmt. Rund 1.000 angereiste Parteimitglieder wollen bis Sonntagabend über mehr als 300 Anträge befinden und einen neuen Bundesvorstand wählen. In seiner Eröffnungsrede befürwortete Parteichef Jens Seipenbusch einen «behutsamen Ausbau der politischen Themen» der Piraten. Redner auf der Versammlung widersprachen ihrem Vorsitzenden. Das Parteiprogramm müsse in einem «beschleunigten Prozess» weiter gefasst werden. Die Piraten dürften sich künftig nicht mehr nur auf ihre Kernthemen wie Datenschutz, Urheberrechte oder Bürgerrechte in der Informationsgesellschaft beschränken. Künftig solle das Parteiprogramm auch Positionen wie beispielsweise eine klare Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr enthalten. Die aktuelle Diskussion in der 2006 gegründeten Partei ist auch vor dem Hintergrund entbrannt, ... ......

FELLBACH / FÜRTH "Die meisten Mitglieder der als Pauli-Partei bekannten Freien Union missbilligen die Forderungen und Alleingänge des Schriftführers Werner Winkler (Fellbach), der offenkundig nur seine eigenen egoistischen Ziele verfolgt". Dies teilte Mike Bohm in einer Pressemitteilung mit. Opportunismus sei keine Eigenschaft, die zur Freien Union passe oder gehöre, halle es unisono aus Mitgliederkreisen. Der einberufene Bundesparteitag werde mit großer Spannung erwartet. Schon jetzt hätten sich viele Mitglieder geschlossen hinter ihre Vorsitzende Pauli gestellt und zeigten wenig Verständnis für die Verbalattacken einiger Interimsvorständler, so in der Mitteilung des Hauptstadtbüros weiter. Auf dem Bundesparteitag am kommenden Sonntag in Celle soll ein neuer Bundesvorstand gewählt werden, der dem Anspruch einer bundesweit aktiven Partei Rechnung trägt. Bislang sei der Vorstand "bayernlastig", was naturgemäß davon herrührt, dass...

FELLBACH / FÜRTH Der Schriftführer der Freien Union Werner Winkler aus dem schwäbischen Fellbach bei Stuttgart will offenbar in einem offenen Brief die Parteivorsitzende Pauli zum Rücktritt auffordern. Dies wurde jetzt aus einem entsprechenden Rundschreiben an "Mitglieder und Verantwortliche" bekannt. Winkler, der auf weitere Unterzeichner seines Schreibens hofft, wirft der Vorsitzenden Pauli "in Anmaßung von nicht durch die Satzung gedeckten Befugnissen" vor, versucht zu haben, zwei Mitglieder des Präsidiums ihres Amtes zu entheben. Pauli übergehe mehrere Beschlüsse der letzten ordentlich einberufenen Sitzung des Bundesvorstandes...