Bundesgerichtshof
Pressetext verfasst von RA Marcus Kreuzinger am Mi, 2010-04-14 15:43.Vollständiger Haftungsausschluss bei eBay wettbewerbswidrig
Mit Urteil vom 31. März 2010 hat der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Az. I ZR 34/08) entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG handelt, wenn er auf einer Internetplattform Verbrauchern Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbietet.
Gegenstand des Verfahrens war der Verkauf eines gebrauchten Telefons über die Internetplattform eBay. Das Angebot enthielt einen Ausschluss der Gewährleistung und einen Hinweis, dass der Verkauf nur an Gewerbetreibende erfolgen solle. Die Klägerin erwarb das Telefon unter ihrer allgemeinen,...
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25.03.2010: Politik | Recht | Abgeordnete | Bestechung | Bundesgerichtshof | Korruption | UN-Konvention
Pressetext verfasst von DSZ-Verlag am Do, 2010-03-25 15:59.
Wie viel darf’s sein?
Abgeordneten-Bestechung immer noch straffrei.
Ein Beamter, der Geld oder eine geldwerte Leistung annimmt, ist dran. Wegen Bestechlichkeit oder Vorteilsannahme. Ein Richter genauso. Und wer es unternimmt, einen Amtsträger durch Geschenke gewogen zu stimmen, wird ganz schnell wegen Bestechung bestraft. Jede Zuwendung, die über einen Blumenstrauß oder ähnlich Geringwertiges hinausgeht, ist verboten und wird streng geahndet. Genauso muss es auch sein. Schließlich leben wir ja nicht in einer Bananenrepublik.
MERKWÜRDIGE „KONTAKTPFLEGE“
Was für Amtsträger selbstverständlich ist, gilt für eine wichtige Personengruppe...
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05.03.2010: Recht | Berliner Gasag | Berliner Gasversorger | Bundesgerichtshof | Gasag | Kammergericht | Preisanpassungsklausel
Pressetext verfasst von RA Marcus Kreuzinger am Fr, 2010-03-05 16:02.
BGH: GASAG unterliegt erneut vor dem Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner nun bekannt gewordenen Entscheidung vom 26. Januar 2010 (Az.: VIII ZR 312/08) das Urteil des Berliner Kammergerichts aus dem Jahr 2008 (Az.: 21 U 160/06) bestätigt und erneut einseitige Preiserhöhungen in Sonderverträgen der Berliner Gasag für unwirksam erklärt.
Der VIII. Senat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der GASAG gegen das Urteil des Berliner Kammergerichts jetzt endgültig zurückgewiesen. Gegenstand des Verfahrens war erneut die für die Sondertarifverträge „Vario 1“, „Vario 2“, „Fix 1“ und „Fix 2“ sowie „Aktiv“ in den Jahren 2005 und 2006 verwendete Preisanpassungsklausel.
Der...
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04.02.2010: Recht | BGH | Bundesgerichtshof | CLEANSTATE | Dr. Lothar Gutsche | EnBW | Energiepreise | EON | EWE | Gas | Rechtsbeugung | RWE | Stadtwerke | Strom | Vattenfall | Wasser | § 315 BGB
Pressetext verfasst von Kommunikator am Do, 2010-02-04 02:14.
CLEANSTATE – Kartellrecht und Billigkeit von Energiepreisen
Stark gestiegene Energiepreise waren in den letzten Jahren Gegenstand zahlreicher gerichtlicher Auseinandersetzungen zwischen Verbrauchern und Energieversorgern. Daran waren sowohl große Energieanbieter wie E.ON, RWE, EnBW, Vattenfall und EWE, aber auch viele Stadtwerke beteiligt. Die Explosion der Preise für Strom und Gas in Deutschland beruht nicht allein auf einer Knappheit der Energie auf den Weltmärkten, sondern auch auf dem Gewinnstreben von Versorgungsunternehmen, die ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchen. U. a. zum Schutz vor Ausbeutung hat der Gesetzgeber das Kartellrecht geschaffen, als zentrale Norm das Gesetz gegen...
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14.01.2010: Recht | BGH | Bundesgerichtshof | CLEANSTATE | Dr. Lothar Gutsche | EnBW | Energie | Energiepreise | EON | EWE | Gas | Kommune | Preiserhöhungen | Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz | RWE | Stadtrat | Stadtwerke | Strom | Vattenfall | Wasser | § 315 BGB
Pressetext verfasst von Kommunikator am Do, 2010-01-14 19:26.
CLEANSTATE - Preissockel in Energiepreisen nach § 315 BGB
Große Energieanbieter wie E.ON, RWE, EnBW, Vattenfall und EWE, aber auch viele Stadtwerke hatten in den letzten Jahren die Energiepreise drastisch erhöht. Seit etwa 2004 stellten mehrere Verbraucherverbände Musterbriefe bereit, mit denen zahlreiche Energieverbraucher die Unbilligkeit der Energiepreise und der Preiserhöhungen nach § 315 BGB einwendeten. Viele Energiepreisprotestler kürzten entsprechend ihre Energierechnungen.
Die Streitigkeiten um Energiepreise gelangten vor Gericht und schließlich auch zum Bundesgerichtshof (BGH). Soweit der VIII. Zivilsenat des BGH an der Rechtsprechung beteiligt ist, lässt sich seit einigen...
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13.01.2010: Recht | Angemessenheit | Berliner Gasversorger | Bundesgerichtshof | FIX | Gasag | Gasversorger | Preisanpassungsklausel | Preiserhöhung | Rückforderungsansprüche | unwirksame Preisanpassungsklausel | Vario
Pressetext verfasst von RA Marcus Kreuzinger am Mi, 2010-01-13 16:54.
Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer Preisanpassungsklausel
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben. Die in den Erdgas-Sonderverträgen der klagenden Kunden verwendeten Preisanpassungsklauseln sind wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam. Ein Preisanpassungsrecht des Versorgungsunternehmens ergibt sich auch nicht aus einer ergänzenden Vertragsauslegung.
Die Parteien stritten um die Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen, die von der Beklagten, einem kommunalen Versorgungsunternehmen im Ruhrgebiet, einseitig vorgenommen worden waren. Die 180 Kläger schlossen spätestens im September 2004 mit...
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Pressetext verfasst von RA Marcus Kreuzinger am Mi, 2010-01-13 11:59.
BGH: Namensverwendung für Internetzeitung stellt kerngleichen Verstoß gegenüber Printausgabe dar
Der u. a. für Wettbewerbsrecht zuständige erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden (Az.: I ZR 47/07), dass eine Internetzeitung eine im Kern gleichartige Verletzungshandlung wie ein Printmedium mit demselben Titel darstellt.
Die Beklagte erwirkte gegenüber der Klägerin in der Vergangenheit einen Unterlassungstitel, mit dem der Klägerin verboten wurde, Zeitungen unter der Bezeichnung “Eifelzeitung” herauszugeben. Einige Jahre später registrierte die Klägerin die Domain “eifel-zeitung.de”und gab hierunter eine Online-Zeitung heraus.
Die Beklagte vertrat die Auffassung, dass die Klägerin mit der Onlinezeitung...
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Pressetext verfasst von medikom am Di, 2009-10-27 13:06.
BGH nimmt Nichtzulassungsbeschwerde nach OLG-Urteil an
MÜNCHEN – 27. Oktober 2009. Kurz nach der Bundestagswahl beriet der Bundesgerichtshof am 01.10.2009 zum Aktenzeichen I ZR 55/08 und traf eine weitreichende Entscheidung: Die Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich des Verbots von Preisvergleichsplattformen für medizinische Leistungen wurde angenommen. Damit müssen die Kläger, Dr. Janusz Rat (Vorsitzender der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns) und Dr. Martin Reißig (stellv. Vorsitzender der KZVB), die erste Niederlage im Verlauf des Rechtsstreits, der seit 2006 anhängig ist, hinnehmen.
Zunächst sah das Ergebnis anders aus. Sowohl das Landgericht München I (AZ: 1HK...
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19.10.2009: Recht | Wirtschaft | Bundesgerichtshof | Klage | Lebensversicherung | Rentenversicherung
Pressetext verfasst von EYECANSEE am Mo, 2009-10-19 14:52.
„LV-Doktor“ Klage vor dem Bundesgerichtshof: Deutsche Lebens- und Rentenversicherungsverträge europarechtswidrig?
Sind alle seit 1994 abgeschlossenen deutschen Lebens- und Rentenversicherungsverträge europarechtswidrig?
· Bundesgerichtshof Grundsatzentscheidung überfällig: Führen fehlende Verbraucherinformation bei Vertragsabschluss von Lebens- und Rentenversicherungen zu einem unbefristeten Widerrufsrecht?
· Klage des „LV-Doktor“ der proConcept AG vor dem Bundesgerichtshof fordert nun komplette Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen und Rückzahlung ausstehender Gelder
· Bei einem positiven Ausgang wären alle seit 1994 abgeschlossenen Lebens- und Rentenversicherungsverträge betroffen
· Versicherungswirtschaft...
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15.09.2009: Politik | ADAC | angela merkel | Bundesgerichtshof | Cdu | Christian Wulff | FDP | Ferdinand Piech | Frank-Walter Steinmeier | Gerhard Schröder | Peter Hartz | Porsche | Revision | Sigmar Gabriel | SPD | volkswagen | VW Affäre | Walter Hirche | Wiedeking | Winterkorn
Pressetext verfasst von Affairs am Di, 2009-09-15 04:16.
Ist Volkswagen noch liquide ? Was ist noch drin in der Piëch - Porsche - Kasse
Bilanz
1992 nahm der Wolfsburger Autobauer über 43,5 Milliarden Euro für ca. 3,4 Millionen Volkswagen, die er an seine Kunden verkaufte ein und schrieb (noch) schwarze Zahlen.
Es gibt allerdings Beteiligte, die einen in einer tiefen Krise steckenden Konzern übernommen haben wollen.
Zu diesem Zeitpunkt betrugen Schulden und Verbindlichkeiten in Höhe von knapp 18 Mrd. Euro ca. 40 Prozent der Umsatzerlöse. Dagegen standen Anlagevermögen des Unternehmens als Sicherheiten in fast gleicher Höhe in einem noch soliden Verhältnis.
Doch das sollte sich alles ändern.
Der Schuldenmacher
Die erste Jahresbilanz des am...
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