Ein Rendsburger Imbissbetreiber hat eine Klage des Homepage-Dienstleisters Euroweb vor Gericht abgeschmettert. Das bundesweit tätige IT-Unternehmen hatte den Gastronom auf Zahlung von fast 9000 Euro verklagt. In erster Instanz erteilte das Kieler Landgericht dieser Forderung bereits eine Absage und warf der Euroweb Internet GmbH “arglistige Täuschung” vor. Das Unternehmen mit Sitz in Düsseldorf ging vor dem Oberlandesgericht Schleswig in Berufung. Die Richter dort schlossen sich jetzt der Einschätzung ihrer Kieler Kollegen an. “Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat den Hinweis gegeben, dass die Berufung keine...

(ddp direct) Karlsruhe. Am 31.01.2012 hat der 3. Senat des Bundesgerichtshofes einstimmig und deshalb durch Beschluss (ohne Verhandlung) das von der 10. Großen Wirtschaftsstrafkammer beim Landgericht Düsseldorf unter der Leitung von Frau Richterin Wierum am 15.12.2010 gesprochene Urteil gegen den Unternehmensgründer und CEO Frank Schaefer über 3 Jahre und 8 Monate Haft aufgehoben. Caviar Creator betrieb bis 2010 die weltgrößten Kreislaufanlagen zur Störzucht und Kaviarproduktion in der Hansestadt Demmin in Mecklenburg-Vorpommern. Der Unternehmenssitz der Deutschlandniederlassung war Düsseldorf Frank Schaefer war 2009 nach fast...

Wer beim Online-Banking leichtsinnig und unbekümmert mit seinen TANs umgeht und daher auf Betrüger reinfällt, muss den Schaden der ihm entstanden ist selber tragen. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof in seinem aktuellen Urteil vom 24. April 2012 – XI ZR 96/11 . Im zugrundeliegenden Fall nahm der Kläger die beklagte Bank wegen einer von ihr im Online-Banking ausgeführten Überweisung von 5.000 € auf Rückzahlung dieses Betrages in Anspruch. Der Kläger unterhält bei der Bank ein Girokonto und nimmt seit 2001 am Online-Banking teil. Für Überweisungsaufträge verwendet die Beklagte das sog. iTAN-Verfahren, bei...

Der WDR berichtete kritisch in der Sendung Servicezeit am 18. April über die Firma Euroweb. Wie unserer Meinung nach fast nicht anders zu erwarten war- und in der Vergangenheit vermutlich oft, von der Rechtsanwaltskanzlei Berger welche die Firma Euroweb vertritt praktiziert, flatterte dem Sender eine einstweilige Verfügung auf den Redaktionstisch. referenzkunden.info meint dazu: Vielen Dank an die mutige Leiterin der Malschule und Rechtsanwalt Musiol, der anscheinend die Handlungsweisen der Geschäftsführung der Euroweb mittlerweile treffend vorhersagen kann. Wir nehmen an, dass von Seiten der Firma Euroweb behauptet...

Meist beginnt es mit einem Telefonanruf: Es wird eine angeblich eine kostenlose Internetseite angeboten, weil man Referenzkunden sucht. Doch nach dem persönlichen Gespräch ist nichts mehr kostenfrei – bis zu 15.000 Euro werden fällig. Das ist die Vorgehensweise der Firma Euroweb Internet GmbH mit Sitz in Düsseldorf. 2009 hat das Unternehmen nach eigenen Angaben knapp 17 Millionen Euro Umsatz gemacht. Es soll auch nach eigenen Angaben über 20.000 zufriedene Kunden geben. Bei Euroweb wird nichts dem Zufall überlassen. Angefangen vom ersten Telefonat bis hin zum Vertragsabschluss- deutschlandweit läuft es überall gleich...

Die Firma Euroweb und Webstyle sind bei uns schon seit Jahren ein Thema. In der Vergangenheit gab es das ein oder andere Gericht, das die Ansprüche und Einlassungen der Firma Euroweb für richtig hielt und in deren Sinne entschied. Doch die Ansichten der Richter scheinen sich in letzter Zeit zu ändern. Man scheint die Finessen der Firma Euroweb durchschaut zu haben. Infolge dessen ergehen immer mehr Urteile gegen die Firma Euroweb. Jüngst befand das Landgericht Kiel in seiner Urteilsbegründung dass: “Die arglistige Täuschung war für den Abschluss des Vertrages auch ursächlich. Das Gericht ist – wie bereits...

Auf Antrag eines Webunternehmers wird der Euroweb Internet GmbH durch das Landgericht Hamburg (Az:416 HKO 15/12) verboten das Google-Partnerlogo zu verwenden. Dies jedenfalls solange von Seiten der Google Inc. nicht der Status des “Zertifizierten Partners” bestätigt ist. Es steht ausser Zweifel, dass die Euroweb Internet GmbH kein Google-Partner ist und entsprechende Behauptungen der Aussendienstmitarbeiter sind somit als arglistige Täuschung zu werten. Betroffenen berichten, Aussendienstmitarbeiter der Euroweb-Group würden diese als besonderen Partner der Google Inc. darstellen und könnten so durch Zugang zu internen...

Eine Rechtsschutzversicherung muss grundsätzlich auch dann die Kosten anwaltlicher Beratung übernehmen, wenn der Arbeitnehmer seine Kündigung noch nicht erhalten hat, sondern der Arbeitgeber diese nur in Aussicht gestellt hat. Wie der Bundesgerichtshof in einer jüngeren Entscheidung (BGH, Urteil vom 19.11.2008, Az. IV ZR 305/07) entschieden hat, ist die Rechtsschutzversicherung bereits dann eintrittspflichtig, wenn ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit einer Kündigung nur gedroht hat. Bietet der Arbeitgeber zum Beispiel einen Aufhebungsvertrag an und stellt dem Arbeitnehmer für den Fall, dass dieser den Aufhebungsvertrag nicht...

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Lernspiele als Darstellungen wissenschaftlicher Art urheberrechtlich geschützt sein können. Die Klägerin entwickelt und vertreibt Lernspiele, die aus mehreren Übungsheften und einem Kontrollgerät bestehen. Die Lernspiele werden in drei Varianten angeboten, denen dieselbe Spielidee zugrunde liegt. So besteht das Kontrollgerät eines der Lernspiele aus einem flachen Kunststoffkasten, in dem zwölf quadratische Plättchen in zwei Reihen zu je sechs Plättchen auf dafür vorgesehenen Feldern liegen. Die Plättchen sind auf der Vorderseite von eins bis zwölf durchnummeriert und auf...

(c) 2010 Rechtsanwälte mth Tieben & Partner Köln Bundesgerichtshof, 04.05.2011, VIII ZR 195/10 Das Thema Schönheitsreparaturen ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen die oftmals bis zum Bundesgerichtshof ausgefochten werden. Der Vermieter ist grundsätzlich verpflichtet, die Mietsache in einem gebrauchsfertigen bzw. vertragsgemäßen Zustand zu halten, wozu auch die regelmäßige Renovierung der Mieträume gehört. Allerdings wird diese Verpflichtung des Vermieters in dem Mietvertrag üblicherweise auf den Mieter abgewälzt. Früher wurde dazu häufig eine Renovierungsklausel mit starrem Fristenplan...