Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Möbelversandhändlerin enthaltenen Versand- und Gefahrübergangsklausel befasst (BGH, Urteil vom 6. November 2013, VIII ZR 353/12). Auch beim Online-Versandhandel handelt es sich um einen sog. Versendungskauf im Sinne des § 447 BGB. Danach geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person übergeben...

Zum aktuellen BGH-Urteil meldet sich auch der Suchmaschinenbetreiber Bailaho aus Baden-Baden mit einem kurzen Kommentar zu Wort. Die Autocomplete-Funktion findet man in der weltberühmten Kurstadt am Fuße des Schwarzwalds bei der Suche im Internet ohnehin mehr als entbehrlich und gerade seit "web 2.0", das allgemein als "Mitmach-Internet" bezeichnet wird, dem eigentlichen Trend im Internet eher sich entfernend. Wer nicht wüsse, was er suchen soll oder muss, müsse auch nicht zum Suchen animiert werden. Ein wenig würde man dem User auch Eigenverantwortung für das Suchen und letztendlich auch für die erhaltenden Ergebnisse abnehmen....

Die Gemeinschaftsordnung für eine Wohnanlage kann regeln, dass einzelne Wohnungseigentümer die von ihnen allein genutzten Teile der Anlage wie etwa Balkone auf eigene Kosten instand halten müssen. Die Eigentümer können dann nicht durch Mehrheitsbeschluss anfallende Sanierungskosten auf alle umlegen. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofes (V ZR 9/12) weist die Wüstenrot Bausparkasse, ein Unternehmen des Vorsorge-Spezialisten Wüstenrot & Württembergische, hin. Im entschiedenen Fall drängte eine Gemeinschaft darauf, dass einzelne Eigentümer die von ihnen allein genutzten Balkone sanieren. Aufgrund der beschädigten...

Erben haften mit Annahme der Erbschaft grundsätzlich erst einmal unbeschränkt für alle Nachlassverbindlichkeiten und treten im Erbfall auch in ein Mietverhältnis des Erblassers mit dessen Vermieter ein. In diesem Fall ist der Erbe - wie auch der Vermieter - lediglich berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb eines Monats außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen, nachdem er vom Tod des Mieters und davon Kenntnis erlangt hat, dass ein Eintritt in das Mietverhältnis oder dessen Fortsetzung nicht erfolgt sind. Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell in einem Urteil vom 23. Januar 2013, Aktenzeichen VIII ZR 68/12, mit...

Auch die Titel von Zeitungsartikeln oder Kolumnen können markenrechtlich geschützt sein. Der BGH hat hierzu in seinem Urteil vom 20. März 2012, Az: I ZR 102/10, festgestellt, dass der Titel einer regelmäßig erscheinenden Kolumne, die zu einem bestimmten Thema in einer Zeitung oder Zeitschrift veröffentlicht wird, jedoch nur wenige Textabsätze beinhaltet, gemäß den Vorschriften nach § 5 Abs. 3 Markengesetz schutzfähig ist. Für die Frage der Verwechslungsgefahr kommt es hierbei auf Form und Inhalt der medialen Einbettung der angegriffenen Bezeichnung an, wobei zu berücksichtigen ist, wie sich die typische Art der Präsentation...

Unter www.aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de und eurodemostuttgart.wordpress.com berichtet das Aktionsbündnis Direkte Demokratie seit 8. Juli 2012 über die Strafanzeige eines Bundesbürgers gegen die Mitglieder der Bundesregierung sowie gegen diejenigen Mitglieder des Bundestags und des Bundesrates, die dem ESM-Vertrag zugestimmt haben. Ihnen werden Hochverrat sowie Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gemäß §81 - §83 StGB zur Last gelegt. Unterstützende Bürger Nach gegenwärtigem Stand haben sich der Strafanzeige - ohne dass das ADD dazu aufgerufen hätte - mehr 1.894 Bürger als Unterstützer angeschlossen....

Firma Euroweb und die KMU in der Schweiz Neuen-Stader-WochenblattDie Firma Euroweb lässt in der Schweiz die Muskeln spielen. Gegen einen Garagisten aus dem aargauischen Seetal, der nicht bezahlen will, weil er sich getäuscht fühlt, geht Euroweb gerichtlich vor. Euroweb hat eine der teuersten Anwaltskanzleien Zürichs mit dem Fall betraut; diese verlangt pro Stunde mindestens 600 Franken. Das Bezirksgericht Zürich hat aber bereits in Aussicht gestellt, dass es der obsiegenden Partei eine Anwaltsentschädigung von höchstens 2400 Franken zusprechen wird. Für Euroweb wird damit der Prozess – ein Urteil fällt wohl erst im...

Bereits seit Jahren berichten wir über das Geschäftsmodell der Firma Euroweb Internet GmbH aus Düsseldorf. Telefonisch erhalten Selbstständige ein anscheinend unschlagbares Angebot: eine Homepage, die nichts kosten soll. Kommt ein Termin zustande, ist der Ablauf , wie bei all den anderen “Kunden” fast identisch: Nach langem Vorgespräch, bei dem alle angeblichen Vorteile umfassend erläutert werden, wird kurz vor Ende des Termins unter Zeitdruck noch schnell der Vertrag gezückt. Im Gefühl, bestens informiert zu sein, unterschreiben die meisten voller Vertrauen tatsächlich den Vertrag, der dann als „Referenzkundenvertrag“...

Sie suchten eine sichere Anlage zum Aufbau ihrer privaten Altersvorsorge oder eine Möglichkeit, ihr Geld sicher im Alter anzulegen. Was ihnen stattdessen von ihren Beratern bei Banken und Sparkassen empfohlen wurde, waren Schiffs- und Immobilienfonds sowie sonstige hochriskante unternehmerische Beteiligungen, die nicht selten zum Totalverlust der Ersparnisse und zur Armut im Alter führen. Die Gewinner waren die Kreditinstitute, die für die Vermittlung der Fondsanteile Provisionen von bis zu 15 % erhalten haben. Dabei ist die Rechtslage insoweit eindeutig. Der Bundesgerichtshof hat mehrfach entschieden, dass einem Kunde, der eine...

Ein Rendsburger Imbissbetreiber hat eine Klage des Homepage-Dienstleisters Euroweb vor Gericht abgeschmettert. Das bundesweit tätige IT-Unternehmen hatte den Gastronom auf Zahlung von fast 9000 Euro verklagt. In erster Instanz erteilte das Kieler Landgericht dieser Forderung bereits eine Absage und warf der Euroweb Internet GmbH “arglistige Täuschung” vor. Das Unternehmen mit Sitz in Düsseldorf ging vor dem Oberlandesgericht Schleswig in Berufung. Die Richter dort schlossen sich jetzt der Einschätzung ihrer Kieler Kollegen an. “Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat den Hinweis gegeben, dass die Berufung keine...

Inhalt abgleichen