Bund der Steuerzahler legt Schwarzbuch 2013 vor Bund der Steuerzahler rügt Verschwendung im Schwarzbuch 2013 Alljährlich legt der Bund der Steuerzahler seinen Bericht zur Verschwendung von Steuergeldern in Deutschland vor, das mittlerweile sogenannte "Schwarzbuch". Auf gut einhundert Seiten werden darin Fälle geschildert, in denen die öffentliche Hand - Bund, Länder und Kommunen - nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler allzu freigiebig mit unser aller Steuergeldern umgegangen ist. Eine Gesamtsumme der laut Bericht verschwendeten Steuergelder kommuniziert der Bund der Steuerzahler erstmals nicht mehr. Schade eigentlich - wir ermuntern an dieser Stelle ausdrücklich jeden, es sich am Wochenende mit Steuerzahler-Schwarzbuch und Taschenrechner so richtig gemütlich zu machen. Dem Steuerzahler aufs Konto Die Einzelfälle, die das Schwarzbuch dem interessierten Steuerzahler präsentiert, sind zum Teil seit Jahren bekannt, wie die Flughafen-Milliardengräber...

ziehen? Warum nicht auch die schwarzen Schafe in der Justiz und der Verwaltung, die sinnlos unsere Steuergelder verbraten? Diese Fragen dürfen erlaubt sein! Nach der diesjährigen aktuellen Schätzung des Bundes der Steuerzahler (Stand Oktober 2009) hat die Verschwendung von Steuergelder in diesem Jahr den absoluten Spitzenwert erreicht, der jemals in der Bundesrepublik erreicht worden ist - gewissermaßen im Gleichklang mit den Milliardenverlusten der Banken. So eindeutig sind die Aussagen des Bundes der Steuerzahler im 37. Schwarzbuch über die staatliche Verschwendung von Steuergeldern. Es dürfte unserer Seele gut tun, wenn ...

Wohl noch nie hat sich ein frisch gekürter Finanzminister so behende über die Verfassung gestellt wie Carsten Kühl (SPD) in Mainz. Zwar räumte er ein, die Verfassungsgrenze für die zulässige Kreditaufnahme werde "weit überschritten", das sei aber durch die eindeutig gegebene Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts gerechtfertigt. Welche Störung meint er bloß? Merkel und Westerwelle sehen Spielraum für Steuersenkungen im Bund, die Bankenkrise hat das Land nur gestreift, der Mittelstand gibt vorsichtig positive Prognosen ab. Also, welche Krise, welcher Notstand gar? Artikel 117 der Landesverfassung erlaubt ausnahmsweise eine Verschuldung die über den Investitionen liegt, wenn "eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" vorliegt! Ist damit auch verantwortungsloses Haushalten, Verschwendung, also selbst produzierte Störung gemeint? Eindeutig nein, das Wort "gesamtwirtschaftlich" schließt dies eindeutig aus. Was...

"Das Ende der Gelassenheit", so der Titel des aktuellen Editorials bei Rhein-Wied-News. Hier ein Textauszug: Es reicht! Es reicht schon lange! Mit 67 in Rente ist eine Zumutung, mit 69, wie es die Bundesbank jetzt fordert, eine pure Frechheit. Da sollen sich doch ein Guido Westerwelle, eine Andrea Nahles oder ein Ronald Pofalla einmal für einen Monat (nicht für die üblichen 10 Minuten zwecks Pressefoto) in Arbeitstracht kleiden und auf dem Bau, dem Acker, an den Hochöfen, ich buchstabiere: a r b e i t e n ! Wenn sie danach ihre gutbezahlten Hinterteile wieder in die weichen Parlamentssitze sinken lassen, haben sie vielleicht...