Bereichsausnahmen in den §§ 1 – 4 des Vermögensanlagengesetzes
29.12.2020: Wirtschaft | BaFin-Prospektgebilligte Vermögensanlagen | Bereichsausnahmen in den §§ 1 – 4 des Vermögensanlagengesetzes | Dr. jur. Horst Werner | Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes | Privatanleger
Pressetext verfasst von HorstWerner am Di, 2020-12-29 16:10.
VermAnlG: Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen mit einem Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes
Das Bundesministeriums der Finanzen hat noch kurz vor Weihnachten 2020 einen Gesetzentwurf zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes veröffentlicht. Am 22. Dezember 2020 hat das Bundesfinanzministerium den „Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes“ bekannt gegeben ( https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_VII/19_Legislaturperiode/2020-12-22-Anlegerschutzstaerkungsgesetz/1-Referentenentwurf.pdf?__blob=publicationFile&v=2 ) und zur Abstimmung auf den Weg gebracht. Es enthält hauptsächlich Verschärfungen im Bereich von BaFin-Prospekt-Emissionen nach dem Vermögensanlagengesetz. Es betrifft zum Teil aber auch alternative Investmentfonds (AIF-Fonds). Der Entwurf wurde den Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet. Ob und wann der Entwurf geltendes Recht wird, ist noch vollkommen offen. Es gibt noch keine Übergangsvorschriften mit Vorschlägen...
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