Behörden

Aufruf zur Öffentlichkeit - alles muss auf den Tisch

Es ist vorbei mit ruhig! Um Tyrannei und Terror durch Behörden, Ämter, Beamte, Staatsbedienstete, Politiker, Offizielle, Sicherheits- und anderes Personal Herr zu werden muss alles öffentlich gemacht werden! Die kontrollierten Medien bringen nur die Geschichten, die zuvor von den “Mächtigen” im Hintergrund genehmigt wurden. Daher ist es unabdingbar, dass alle Missetaten derjenigen, die sich unkontrolliert von der Bevölkerung an eben diesen bereichern und diese zu versklaven suchen, durch uns aufgedeckt, die Verstösse gegen Grundrechte, Verfassung, Menschenrechte unbarmherzig durch uns offengelegt, kriminelle Handlungen von...

Gericht untersagt Porno-Pranger: Jetzt können die Abmahner abgemahnt werden

Durch die Entscheidung des LG Essen 4 O 263/12 vom 30.08.2012 hat eine von der Kanzlei U+C abgemahnte Person gezeigt, wie man sich wehren kann. Rechtsanwalt Hendrik Peters hatte für seine Mandantin eine Abmahnung an die Kanzlei geschickt, um der Anwaltskanzlei Urmann & Collegen die Chance zu geben, sich außergerichtlich zu einigen. Die Kanzlei U+C lies die Frist ungenutzt verstreichen. Daraufhin wurde eine einstweilige Verfügung beantragt. Diese wurde gestern vom Landgericht Essen erlassen. Das Amtsgericht Essen in seiner Begründung: …der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht, der mit der Veröffentlichung einher...

Datenschutzbehörde prüft Sanktionen gegen Porno-Pranger einer Regensburger Anwaltskanzlei

Wie aktuell “derWesten” berichtet, droht der Anwaltskanzlei Urmann & Collegen möglicherweise Ungemach wegen der geplanten Veröffentlichung von Namen abgemahnter Internetnutzern, die pornografische Filme illegal heruntergeladen und weiterverbreitet haben. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht prüft den Fall derzeit. Das bestätigte eine Sprecherin der Behörde am Dienstag. Der Deutsche Anwaltverein wertet die geplante Veröffentlichung als “Grenzüberschreitung”. Unter rechtlichen Gesichtspunkten sei sie “äußerst zweifelhaft”, sagte das Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologie im...

Regensburger Anwaltskanzlei will Namen illegaler Downloader im Internet veröffentlichen

Wie jüngst die Internet-Seite von “wochenblatt.de” berichtete, will die durch Abmahnungen im Filesharing-Bereich bekannt gewordene Rechtsanwaltskanzlei “Urmann & Collegen” , eine sogenannte “Gegnerliste” ins Internet stellen. Ab 1.9. 2012 will man angeblich “heikle Fälle”, in denen sich die Abgemahnten weigerten zu zahlen, im Internet veröffentlichen. Die so genannten “heiklen Fälle” sollen sich vorerst auf Priester, Polizisten und Politiker aus arabischen Ländern, die auf ihre Immunität pochen beziehen. Ausgerechnet das Bundesverfassungsgericht soll den Weg zum virtuellen Pranger geebnet haben: Die...

Starkes Signal: Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern vertraut bei der Funktechnik Unternehmen aus Münster

Höchste Produktqualität und schnelle Verfügbarkeit waren zwei ausschlaggebende Argumente, mit denen die Life is simple GmbH & Co. KG aus Münster die Ausschreibung des Beschaffungsamtes des Bundesministeriums des Innern für die Versorgung mit modernster Funktechnik für sich entscheiden konnte. So wird das Bundesministerium des Innern seine Behörden mit einer geschätzten Bedarfsmenge in Höhe von 1.800 BOS-Handfunkgeräten des Typs "LIS2011 FuG11b" der Firma Rexon ausstatten, deren Deutschlandvertrieb exklusiv über das münsteraner Unternehmen läuft. Bei der Entwicklung dieses speziellen Funkgeräts haben die Experten von...

Zwei neue Scientology Kirchengebäude in Kalifornien eingeweiht

Zwei neue Gebäude der Scientology Kirche wurden in den ersten beiden Juni-Wochen in Kalifornien eröffnet. Nun verfügen auch Santa Ana und San José über Platz und genug Fläche, um Scientology-Dienste der ganzen Gemeinde und deren Umgebung zuteil werden zu lassen. Die Scientology Kirche in Kalifornien ist nun um zwei weitere neue, große Gebäude gewachsen. Das Gebäude in Santa Ana (in Orange County) fasst ca. 4.500 Quadratmeter, und das Kirchengebäude in San José (in Santa Clara County) hat eine Fläche von 5.200 Quadratmetern. Tausende von Mitgliedern, Gästen, Bürgern und viele Würdenträger feierten die Eröffnung in...

BRD vergewaltigt Pressefreiheit – Wake News Radio

Offener Brief an BRD Bundesminister Dirk Niebel vom 05.06.2012 Vorab per Fax: +49-228-99535-3500 ++DRINGEND+++DRINGEND+++DRINGEND+++DRINGEND+++DRINGEND+++ An BMZ Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Herrn Minister Dirk Niebel Dahlmannstraße 4 D-53113 Bonn 05.06.2012 Pressezensur, Durchsuchungen bei freien Journalisten, Beschlagnahmung von Sendeanlagen, Computern, Kameras, Audioaufnahmen, Handies, Datenträgern Ihre Veröffentlichung am 03.05.2012, dem internationalen Tag der Pressefreiheit: ? Demokratie...

Behörden Wegelagerei in der Messestadt Basel?

Abzocke von Messegästen durch die Polizei- und Baubehörden im Kanton Basel, Stadt Basel während der Messezeiten Hinweis: LIVE-Bericht, Wake News Radio, 10.05.2012, ab 16 Uhr! http://wakenews.net/html/wake_news_radio.html Auf ihre weltweit propagierte Messe ist die Stadt Basel, der Kanton Basel sehr stolz, wird doch nun diese Messe grandios umgebaut für viele, viele Millionen Schweizer Franken, mit dem neuen Messebetreiber MCH, die jetzt mehrere Messestandorte kontrollieren und so ein neues Messe-Monopol aufbauen. Hunderttausende Messegäste, Aussteller aus der ganzen Welt sollen in Basel ihre Produkte und Dienstleistungen...

Brandschutzkonzepte für Schulen/Erfahrungen aus der Praxis von Schulplanern bei den Nürnberger Kolloquien zum Brandschutz 2012

Nürnberg, 07. Mai 2012 – In den geburtenstarken Jahrzehnten der 60er und 70er Jahre wurden deutschlandweit viele Schulen errichtet. Seitdem hat sich manches geändert – die Brandschutzmaßnahmen in vielen dieser Schulen leider kaum. Die Verbund IQ gGmbH, die Nürnberger Spezialisten für technische Weiterbildungen, legte den Fokus der diesjährigen Kolloquien zum Brandschutz deshalb auf das komplexe Thema „Brandschutz in Schulen“. Das Schulsanierungskonzept der Stadt Erlangen ermöglichte in den Jahren 2008 bis 2011 die Grundsanierung der Hermann-Hedenus-Schule in Erlangen. Dort kamen am 12.04.2012 Ingenieure, Architekten,...

22.08.2011: | | | |

Genehmigungen für den Umbau - Überprüfung durch Behörden

Manche Hauseigentümer möchten an ihren Immobilien noch Änderungen vornehmen, bevor die kalte Jahreszeit wieder Einzug hält. Dies kann beispielsweise das Ausbessern von Dächern, das Ausbauen von Garagen oder Balkonen sowie das Errichten von Wintergärten betreffen. Allerdings ist zu beachten, dass bestimmte bauliche Vorhaben genehmigungspflichtig sind. Das Immobilienportal myimmo.de warnt daher vor übereilten Baumaßnahmen. Wer ein Haus bauen ( http://www.myimmo.de/ratgeber/haus-bau ) möchte, hat zunächst bei der zuständigen Behörde die entsprechenden Genehmigungen einzuholen. Sobald das Haus steht und nur noch einige Verbesserungen...

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