Gericht: Streikverbot muss neu geregelt werden Bislang war einhellige Meinung vor allem in der Rechtsprechung, dass Beamten kein Streikrecht zusteht. Dies ergibt sich vor allem aus der Verfassung und dem besonderen Dienst- und Treuverhältnis im Beamtenrecht . Deshalb durften auch Beamte, die keine hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen, wie Lehrer nicht streiken. Jedoch ist die deutsche Auffassung vor allem wegen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht mehr haltbar. Dies entschied nunmehr auch das erste Mal das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 27.2.2014 - BVerwG 2 C 1.13). Ausgangsfall für die Gerichtsentscheidung...

Der Einsatz von Waffen gegen Drogen in Kolumbien führten zu nichts. Oberst Ricardo Prado suchte daher nach wirksameren Lösungen, um gegen den Drogenkonsum in seinem Land vorzugehen. Er startete das Programm der „Weg zum Glücklichsein“. Es hat einen großen Einfluss darauf, dass in den letzten Jahren die Verbrechensrate um 50 Prozent zurück gegangen ist. Oberst Ricardo Prado ist seit dem Alter von 17 Jahren Polizeibeamter in Kolumbien. Vom Krieg gegen Drogen sah er mehr als genug. Nicht umsonst galt Kolumbien noch vor ein paar Jahren als „Verbrechenszentrum der Welt“. Als Prado einsah, dass der Einsatz von Waffen gegen...

Die neuen Unsiex Tarife der Beihilfeversicherung Deutscher Ring bieten erneut sehr gute Leistung zum angemessen Preis. Ein offener Hilfsmittelkatalog sorgt für eine Versorgung mit medizinischen Hilfsmitteln die dem medizinischen Fortschritt automatisch folgt. Das Bedeutet einen klaren Leistungsvorsprung gegenüber Angeboten mit einem geschlossen Hilfsmittelkatalog, der den Kunden nicht am Fortschritt teilhaben lässt. Natürlich sind auch 1 Bettzimmer sowie Chefarztbehandlung ohne Begrenzung auf die Gebührenordnung für Ärzte absicherbar. Weitere Highlights finden sich im Bezug auf die in der Beihilfeverordnung genannten...

Es ist vorbei mit ruhig! Um Tyrannei und Terror durch Behörden, Ämter, Beamte, Staatsbedienstete, Politiker, Offizielle, Sicherheits- und anderes Personal Herr zu werden muss alles öffentlich gemacht werden! Die kontrollierten Medien bringen nur die Geschichten, die zuvor von den “Mächtigen” im Hintergrund genehmigt wurden. Daher ist es unabdingbar, dass alle Missetaten derjenigen, die sich unkontrolliert von der Bevölkerung an eben diesen bereichern und diese zu versklaven suchen, durch uns aufgedeckt, die Verstösse gegen Grundrechte, Verfassung, Menschenrechte unbarmherzig durch uns offengelegt, kriminelle Handlungen von...

RDas Verwaltungsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 20.08.2012 entschieden, dass: 1. Die Staffelung des Grundbehalts in der Besoldungsordnung A nach Stufen nach § 27 BBesG in der bis zum 31.08.2006 geltenden Fassung eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters i. S. d. Art. 2 Abs. 2 Buchst. a RL 2000/78/EG bewirke, 2. Diese Diskriminierung könne weder nach Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG noch nach Art. 4 Abs. 1 RL 2000/78/EG gerechtfertigt werden, 3. Als Folge der unzulässigen Diskriminierung sei das Grundgehalt nach Endgrundgehalt zu bemes-sen, da nur insoweit die Besoldungsordnung A keine Diskriminierung bewirke und...

Mehr als 760.000 Menschen über 65 Jahre arbeiten in Deutschland. Die meisten Rentner arbeiten nicht, weil sie können, sondern weil sie müssen. Viele haben ein Leben lang gearbeitet – doch ihre Rente liegt nur knapp über Sozialhilfe-Niveau. Die Privilegien für Beamte und Pensionäre verschärfen die Situation zusätzlich. Der CDU-Bundestagabgeordnete Jens Spahn fordert deutliche Einschnitte für Beamte im Ruhestand: ” Im ersten Schritt muss erst mal das, was wir bei Rentnern beschlossen haben, etwa der Demografie-Faktor, der Schritt für Schritt zu einer niedrigeren Rente führt, auch auf Pensionäre übertragen werden. Wir...

“Regierung beschließt, es gibt keine Altersarmut” Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt weiterhin die Forderung der SPD ab, einen Mindestlohn einzuführen. Die SPD begründet ihre Forderung damit, dass so niedrige Renten vermieden werden sollen. Merkel bezeichnete es als “nicht redlich”, dass die SPD glaube, dass man durch einen Mindestlohn Altersarmut verhindern könne. Ursula von der Leyen hatte vorgeschlagen, dass man die Renten von Geringverdienern in Zukunft auf 850 Euro pro Monat anheben sollte. Innerhalb der Partei stieß dieser Vorstoß aber auf harte Kritik. Grünen-Fraktionschefin Künast meinte, dass letzten...

Zur Zeit ist die Altersarmut überall ein Gesprächsthema vom Stammtisch bis zur Politik, jeder meint die perfekte Lösung für das Problem zu haben und alle geben Ursula von der Leyen die Schuld, weil sie Pläne zu einer Zuschussrente zur Debatte brachte. Dabei ist die Altersarmut doch ein hausgemachtes Problem. Da kann doch die Uschi nichts dafür, dass jetzt jeder immer länger leben will. Es wollen ja alle plötzlich hundert werden, in diesem Land. Rentner wohin das Auge schaut- und es werden immer mehr, obwohl sie sich nicht mehr fortpflanzen. Früher, da war das klar- du kamst aus der Fabrik, hast dich mit deiner Staublunge...

Das Armutsrisiko künftiger Rentner ist erheblich höher als bisher angenommen. Nach Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums erhält ab dem Jahr 2030 ein Arbeitnehmer, der z.b. 2,500 Euro brutto im Monat verdient und 35 Jahre Vollzeit gearbeitet hat, nur eine Rente in Höhe von 688 Euro. Grund für die künftige Altersarmut ist die beschlossene Rentenreform, nach denen das Rentenniveau bis 2030 von jetzt 51 % auf 43 % des durchschnittlichen Nettolohns vor Steuern sinkt. Der folgende Filmbericht zeigt Fallbeispiele warum Altersarmut drohen wird- trotz eines langen Arbeitslebens. Rentenberater und Rechtsanwalt Peter Knöppel...

Nicht jeder Rentner wird in Zukunft für sich selbst sorgen können. Unsere Gesellschaft wird immer älter, die Renten kommender Generationen immer unsicherer. Die Privilegien für Beamte und Pensionäre verschärfen die Situation zusätzlich. Manche haben ein Leben lang gearbeitet - doch ihre Rente liegt nur knapp über Sozialhilfe-Niveau. Schon seit Jahren müssen Angestellte zusätzlich in eine private Altersvorsorge investieren. Doch der Arbeitsmarkt wandelt sich und nicht alle können sich das leisten. Zudem müssen immer weniger Jüngere die Altersversorgung von immer mehr älteren Menschen finanzieren. Die Zahlen...