BÜRGER IN WUT
Pressetext verfasst von wernerlindl am Fr, 2017-03-10 18:05.ilegale Biogasanlage,Missbrauch d. Erneuerbaren-Energiegesetzes (EEG), öffentliche Klinik bezieht Biogas, Betreiber kassieren
In Bad Friedrichshall, BW, wurde eine illegale Biogasanlage genehmigt, errichtet und betrieben. Nachweis ist u. a. durch Notaurkunde und Hsndelregisterauszug (keine Privilegierung vorhanden) bombensicher und auch durch eine zweimalige Stellungnahme des Fachverbandes Biogas e. V. geführt! Seit kurzem liegt auch mehrfach ein Schuldeingeständnis der Betreiber vor. Es ist einmalig dass daher die zuständigen Behörden nicht einschreiten, zumal der Staatskasse Millionen an Einnahmen vorenthalten werden!
Die illegalen Gewinne (mehrere Millionen) gehören zu Gunsten der Staatskasse abgeschöpft.
Da die öffentliche SLK-Klinik illegal produziertes Biogas bezieht und die Lieferverträge bereits zweimal nicht - wie erforderlich - öffentlich ausgeschrieben wurden - ist der Fall besonders krass. Viele der Entscheidungsträger (Behördenvorstände) gehören dem Aufsichtsrat der Klinik an! Ee wurden viele - auch strafrechtlich relevante - Gesetzesverstösse...
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20.02.2012: Politik | BÜRGER IN WUT
Pressetext verfasst von Rainer Kaltenbö... am Mo, 2012-02-20 18:32.
Die Gemeinsamkeit von Wirten und Politikern
Die Gemeinsamkeit von Wirten und Politikern
Mara´s Opa sagt...: ..Liebe Freunde, man wird doch wohl noch den vollen
Maras_Opa_sagt
vor 5 Stundenin Politik via blogspot.com
Mara´s Opa sagt.....Liebe Freunde, man wird doch wohl noch den vollen EHRENSOLD trotz Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung für nur 597 Tage sofort bekommen dürfen!???
Das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten von 1953 besagt, dass ein Staatsoberhaupt mit Ablauf der Amtszeit bis zum Lebensende einen Ehrensold in Höhe der vollen Amtsbezüge erhält. Dies gilt grundsätzlich auch bei vorzeitigem Ausscheiden aus politischen oder gesundheitlichen Gründen.
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..Liebe Freunde, man wird doch wohl noch den vollen EHRENSOLD trotz Einleit
Kommentare zu Mara´s Opa sagt...: ..Liebe Freunde, man wird doch wohl noch den vollen
im-lesartvor...
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23.05.2011: Politik | Bremen | bremerhaven | BÜRGER IN WUT | Bürgerschaftswahl | landtagswahl | REP | Republikaner
Pressetext verfasst von REP-Pressedienst am Mo, 2011-05-23 20:37.
DIE REPUBLIKANER (REP) gratulieren Jan Timke zum Wiedereinzug in die Bremer Bürgerschaft
Rolf Schlierer: „Deutschland braucht eine freiheitlich-konservative Alternative zu den immer tiefer ergrünenden Unionsparteien“
Die Republikaner haben dem Bremer Bürgerschaftsabgeordneten Jan Timke und seiner Wählervereinigung „Bürger in Wut“ zur Wiederwahl gratuliert. „Es ist gut für Bremen, daß auch in der neuen Legislaturperiode wenigstens ein mutiger Mann in der Bürgerschaft freiheitlich-konservative Positionen vertreten und Mißstände wie das Überhandnehmen der organisierten Ausländerkriminalität ansprechen wird, die die anderen Parteien am liebsten vertuschen würden“, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer. Die „Bürger in Wut“ hätten sich damit in Bremen als führende Oppositionspartei rechts der Union durchgesetzt und seien eine wichtige Stimme im freiheitlich-konservativen Lager Deutschlands.
Nach dem neuerlichen Debakel der CDU in der Hansestadt sei das weitere Ergrünen der Union programmiert....
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