Atomwaffensperrvertrag

Zweierlei Gesetz bei der Atomrüstung

Auf dem Atomsicherheits-Gipfel in Washington warnten US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel vor internationalem Atomterrorismus. Die hierbei am ehesten realistische Vorstellung, dass nichtstaatliche Akteure über radiologische („schmutzige”) Bomben verfügen könnten, ist fraglos unangenehm. Ungleich gefährlicher bleiben aber die mehr als 20.000 echten Nuklearwaffen auf der Welt. Immerhin kann man sich anhand der Phantasien, die manchen beim Thema „schmutzige Bombe” überkommen, ausmalen, wie sich ein normaler iranischer oder nordkoreanischer Bürger fühlt, der von der neuen Atomdoktrin der USA erfahren hat: Obama hat die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen angehoben. Gegenüber dem Iran und Nordkorea hält sich die US-Regierung nach den Worten von Verteidigungsminister Robert Gates aber „alle Optionen” offen. Angeblich, weil diese beiden Staaten sich nicht an den Atomwaffensperrvertrag hielten. Dabei ist Nordkorea...

Der Balken im eigenen Auge

Die EU tritt für eine harte Linie gegen den Iran ein. Man hoffe auf Einigkeit im UN-Sicherheitsrat über eine Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran, hieß es am Montag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Dabei gehe es vor allem darum, auch die Vetomächte Russland und China zu überzeugen. Insbesondere die Regierungen in Berlin und Paris wollen die Sanktionen gegen den Iran verschärfen. Während dies besprochen wurde, weilte Israels Außenminister Avigdor Lieberman in Brüssel. Sowohl die Hohe Repräsentantin der EU für Außenpolitik als auch einige Außenminister trafen ihn – trotz des unter Verwendung europäischer Pässe offenbar vom Mossad ausgeführten Mordes an dem Hamas-Funktionär Mahmud al-Mabhuh, den nach Angaben der „Sunday Times“ Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angeordnet haben soll. Muss die EU-Haltung da nicht wie zweierlei Maß erscheinen? Und wenn man dem Iran den Bau von Anlagen...

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