Schaltet das Europarlament den Kompromiss der GroKo beim Flüchtlingsnachzug aus St.Gallen, 12.03.2018. "Irgendwie haben sich alle Parteien im Hinblick auf die Ergebnisse beim Flüchtlingsnachzug gefällig auf die Schulter geklopft", meint Kommunikationsexperte Michael Oehme. Dabei ist der Kompromiss der Koalition im Grunde so erhalten geblieben wie geplant: Danach bleibt der Familiennachzug zu Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus -- wie es im Amtsdeutsch heißt - grundsätzlich ausgesetzt. Ab August dürfen allerdings die Betroffenen wieder Angehörige nachholen. Allerdings maximal bis zu 1000 pro Monat, also 12.000 im...

Griechenland und Ungarn weigern sich, Flüchtlinge von Deutschland aus zurückzunehmen - und verstoßen damit massiv gegen EU-Regeln St.Gallen, 02.03.2018. In dieser Woche macht Kommunikationsexperte Michael Oehme darauf aufmerksam, wie die Mitgliedstaaten Griechenland und Ungarn bewusst gegen die EU-Regeln verstoßen. "Die Problematik besteht darin, dass sowohl Griechenland als auch Ungarn sich vehement weigern, Flüchtlinge von Deutschland zurückzunehmen. Und dies trotz der Übernahmeersuchen seitens der Bundesregierung. Dies können sie als EU-Staaten nicht ohne Weiteres tun", erklärt Michael Oehme. Ein Bericht der "Passauer...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigt in einem Grundsatzurteil die geltenden EU-Asylregeln St.Gallen, 02.08.2017. In dieser Woche macht Kommunikationsexperte Michael Oehme auf ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aufmerksam, welches die geltenden EU-Asylregeln bestätigt. So entschieden die Luxemburger Richter, dass Abweichungen von diesem Gesetz während der Flüchtlingskrise 2015 trotz der Ausnahmesituation in Ländern wie Kroatien nicht zulässig seien. „Während der Flüchtlingswelle im Spätsommer 2015 sind viele Migranten im EU-Land Kroatien weitergereist. Das ist trotz der Extremsituation natürlich...

Freiburg, 12.07.2017 - Das Freiburger Start-up Jicki will mit einer Kampagne auf der Crowdfunding Plattform Startnext kostenlose Deutschkurse für Geflüchtete finanzieren. Bereits 2016 produzierte das junge Unternehmen einen 5 Lektionen umfassenden Kurs, der sich großer Beliebtheit erfreut und bis heute über 5000 Mal heruntergeladen wurde. Gründer Helge Straube möchte auf diesem Erfolg aufbauen und sowohl den ersten Kurs ausbauen, als auch Geflüchteten anderer Nationalitäten die Möglichkeit bieten, kostenlos und ohne Wartezeit Deutsch zu lernen. “Es wäre schade, wenn unser Projekt, Geflüchteten zu helfen, bereits nach 5 Lektionen...

Michael Oehme erzählt von einem neuen Beschluss des Ministerpräsidenten Orbán – der seine Flüchtlingspolitik rigoros durchzieht St.Gallen, 17.03.2017. „In der vergangenen Woche hat Ungarn unter Ministerpräsident Orbán erneut mit einem Skandal rund um die Flüchtlingsthematik polarisiert“, erzählt Kommunikationsexperte Michael Oehme. „Ungarn will ab sofort alle Flüchtlinge an der Grenze festhalten, bis ihr Asylstatus geklärt ist. Personen, die illegal die Grenze überschreiten, sollen künftig noch härter bestraft werden.“ Das Perfide am Vorhaben, welches mit großer Mehrheit Zustimmung im Budapester Parlament beschlossen...

Quer durch alle Düsseldorfer Stadtteile führen die Düsseldorfer Republikaner Informationsstände durch. Am Samstag folgte ein ganztägiger Stand in Oberkassel. Im Verlauf des Vormittags viel dabei Passant durch massive Pöbeleien auf. Offenbar versuchte dieser dann linksradikale Unterstützer zu mobilisieren, denn um kurz nach 13.00 Uhr kehrte die Person mit weiteren Helfern zurück. Die Personengruppe versuchte dann den Stand der Republikaner zu blockieren, wobei die selbsternannten Antifaschisten für ihr unterentwickeltes Demokratieverständnis herbe Kritik von Passanten ernteten. Dann eskalierte die Situation und es wurde unter...

Die Düsseldorfer Republikaner haben am heutigen Tag eine kurzfristig terminierte Zusatzveranstaltung in Düsseldorf Garath durchgeführt. Nachdem die Linkspartei ihrer Veranstaltung abgesagt hat, boten die lokalen Republikaner eine adäquate Alternative, die auch als Solidemo für Sahra angesetzt wurde. Diese wurde wegen ihrer Asylkritik bereits mit einer Torte beworfen, worin sich die mangelnde Toleranz der Linken deutlich widerspiegelte. Vor der Freizeitstätte sprachen der Düsseldorfer Kreisvorsitzende und Bezirksvertreter Fischer, REP-Stadtrat Maniera und der Landesjugendbeauftragte Krieger zur aktuellen Sozial- und Asylpolitik,...

Kirkel-Limbach, den 05.04.2016. Nach den Ämter Leezen und Kaltenkirchen-Land führen in diesem Jahr weitere Verwaltungen in Schleswig-Holstein die Softwarelösung Care4 ein. Ende April startet das Amt Trave-Land mit dem Programm. Mit dem Amt Trave-Land startet die dritte Verwaltung des Landkreises Segeberg für dieses Jahr mit der Sozialamtssoftware Care4. Wie bei den bestehenden Kunden in dem Landkreis bei Hamburg werden auch dort zukünftig die Leistungen des SGB XII, AsylbLG, Wohngeld sowie der Bildung und Teilhabe über das Verfahren bearbeitet. „Es ist schön zu sehen, dass wir zahlreiche Verwaltungen im Kreis Segeberg...

Kirkel-Limbach, den 09.02.2016. Die Ämter Leezen und Kaltenkirchen-Land haben sich für die Komplettlösung für das Sozialwesen der INFOsys Kommunal GmbH entschieden. Sie bearbeiten zukünftig die Leistungen des SGB XII, AsylbLG, Wohngeld sowie Bildung und Teilhabe mit dem Fachverfahren Care4. Nach den Städten Norderstedt und Bad Segeberg haben sich im letzten Jahr zwei weitere Verwaltungen des Kreis Segebergs für die Softwarelösung Care4 des saarländischen Unternehmens entschieden. Mit anwenderfreundlichen Eingabeassistenten und der realitätsnahen Personen-Leistungsstruktur bietet die Fachanwendung Funktionen, die für die tägliche...

Trotz des strömenden Dauerregens führten die Düsseldorfer Republikaner am heutigen Samstag eine weitere asylkritischen Kundgebung durch. Als Redner traten dabei der Kreisvorsitzende und Bezirksvertreter Fischer auf, REP-Stadtrat Maniera, der sozialpolitische Sprecher Schulz und der Landesjugendbeauftragte Krieger. Bereits jetzt kündigte der Düsseldorfer Kreisvorsitzende weiterer Veranstaltungen in mehreren Stadtteilen an.Rund 100 Teilnehmer folgten dem Aufruf und trotzten dem Wetter. Während die Gegendemonstration erneut schwächelte und nach kurzer Zeit abzog, führten die örtlichen Republikaner ihr Veranstaltung bis 17:00...