Beschränkungen bei der Ein- und Ausfuhr von Medikamenten beachten Hannover, 29. Juni 2011 – „Unvorbereitetes Wegeilen bringt unglückliche Wiederkehr“, schreibt Johann Wolfgang von Goethe über das Geheimnis einer gelungenen Reise in Wilhelm Meisters Wanderjahren. Zu einer guten Urlaubsvorbereitung gehört nicht nur die Zusammenstellung einer Reiseapotheke: Für die Mitnahme von manchen Medikamenten müssen auch Genehmigungen eingeholt werden. In der Heimatapotheke erhält der Reiselustige Auskunft darüber, was in eine gute Reiseapotheke gehört und welche Bescheinigungen auf der Reise mitgeführt werden müssen. Grundsätzlich...

Chroniker müssen Bestimmungen für die Reise mit Medikamenten beachten Frankfurt am Main, 20. Juni 2011 – Wer im Urlaub krank wird, steht meist vor einem Dilemma. Die Sprachkenntnisse reichen selten, um dem Apotheker im Urlaubsort seine Beschwerden zu erläutern. „Mit der richtigen Vorbereitung können Patienten kleinere Probleme jedoch schnell selbst in den Griff bekommen“, weiß Erika Fink, Präsidentin der Landesapothekerkammer Hessen. Gemeinsam mit einem Apotheker sollten sich Reisende eine speziell auf sie zugeschnittene Reiseapotheke zusammenstellen. So haben Urlauber alles Notwendige dabei, ohne das Gepäck mit unnützen...

Zwei ähnlich gelagerte Fälle wurden Mitte letzten Jahres vor dem Landgericht Düsseldorf und dem Landgericht München I behandelt. In beiden Fällen klagte der Antragssteller auf Unterlassung werblicher und gesundheitsbezogener Aussagen über die Wirksamkeit einer Behandlung mit Ultraschall zur Reduzierung des Körpergewichts, des Körperumfangs und des Körperfettanteils. Der Sachverhalt in beiden Streitfällen (LG München I – 33 0 12528/10 – Urt. v. 12.10.10 und LG Düsseldorf – 34 0 99/10 – Urt. v. 10.11.10) weist deutliche Parallelen auf. Vor dem LG München I beklagte der Antragsteller ein Unternehmen, das Behandlungen...

Zum Streitgegenstand Ein Apotheker aus Gera betreibt eine Haupt- und drei Filialapotheken. Üblicherweise nehmen die Apotheken im regelmäßigen Turnus am Notdienst teil. Der Kläger beantragte bei der Landesapothekerkammer, die auf seine Apotheken anfallenden Notdienste ausschließlich in seiner Hauptfiliale durchzuführen. Diesen Antrag lehnte die Landesapothekerkammer jedoch ab und begründete ihre Entscheidung damit, dass eine solche Praxis die Entwicklung von Schwerpunktapotheken begünstigen würde. Zwar besteht die Möglichkeit einer Ausnahmeregelung; im vorliegenden Fall ist jedoch keine Ausnahmesituation erkennbar. Die hiergegen...

Im vorliegenden Fall produziert die Klägerin einen Tee auf Basis von Mistelkraut und bringt diesen apothekenexklusiv auf den Markt. Dieser Misteltee wurde 1978 als Arzneimittel deklariert; jedoch verwirkte dieser Status 1992, da kein Nachzulassungsantrag gestellt wurde. 2002 machte das Lebensmittelüberwachungsamt Dresden eine Probe des Tees. Im Anschluss bewertete das Landesuntersuchungsamt für das Gesundheits- und Veterinärwesen Sachsen die Probe als Arzneimittel. Zur Begründung führte es aus, dass „für Mistelkraut eine gefestigte Verkehrsauffassung als Arzneimittel existiere.“ Das Regierungspräsidium Tübingen untersagte...

Begleitete Therapie sichert Erfolge und spart Kosten Frankfurt am Main, 11. Mai 2011 – Die Tabletten, die man mittags nehmen sollte, liegen zu Hause, die Tropfen schmecken so scheußlich, dass man sich nicht überwinden kann, sie einzunehmen oder die Arzneimittel sind aufgebraucht, aber man hat keine Zeit, ein neues Rezept zu holen. Diese Beispiele kommen wahrscheinlich jedem bekannt vor. Teils aus Unwissenheit, teils weil sich die Einnahme der Medikamente nicht mit dem Tagesablauf kombinieren lässt, hält man sich nicht an die korrekte Einnahme und verhindert so eine schnelle Heilung. Weitere Arztbesuche werden nötig, neue Medikamente...

Tatbestand Ein selbstständiger Lebensmittelchemiker fertigt für eine in Österreich ansässige Gesellschaft ein juristisches Gutachten zur Verkehrsfähigkeit von Lebensmitteln in den Ländern Deutschland und Österreich an. Gegen diese Stellungnahme klagte eine bundesweit tätige Rechtsanwaltssozietät vor dem LG Mainz mit Begründung, dass hierbei gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) und das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verstoßen wurde. Hiergegen legte die Beklagte Berufung vor dem OLG Koblenz ein. Im weiteren Verlauf landete das Verfahren vor dem BGH. Entscheidungsgründe Das Berufungsgericht (OLG Koblenz)...

Eine Versandapotheke hat mit verschiedenen Krankenkassen Kooperationsvereinbarungen getroffen, durch die Versicherte keine Zuzahlung zu verschreibungspflichtigen Arzneimitteln leisten mussten. Durch sog. Zuzahlungsgutscheine, die von der Versandapotheke über die Krankenkassen an die Versicherten weitergegeben wurden, umgingen diese die Rezeptgebühr. Diese Praxis untersagte die Antragsgegnerin per Bescheid vom 29.11.2007. Dagegen hat der Kläger am 3. 12.2007 Klage erhoben. In Folge war den Versicherten eine Einlösung der Zuzahlungsgutscheine nicht mehr möglich; die seitens der Apotheke angebotene Stundung der Beträge wurde von...

In dem streitgegenständlichen Fall gewährt eine Versandapotheke (Antragsteller) jedem Kunden, der ein Rezept über mindestens ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel einreicht, bei der nächsten Bestellung freiverkäuflicher Apothekenartikel eine Gutschrift iHv 3,00 Euro. Gegen diese werbliche Maßnahme wurde mit Bescheid vom 16.12.2010 auf Unterlass geklagt. Zur Begründung hieß es, die Gewährung einer Rechnungsgutschrift verstoße gegen arzneimittelrechtliche Preisbindungsvorschriften des § 78 Abs. 3 Satz 1 des Arzneimittelgesetz (AMG) i.V.m. § 3 der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV). Weiter wurde ausgeführt, der Apotheker...

Verwaltungsgericht Minden spricht Urteil zum Fall einer Apotheke mit Nebenerwerb durch kosmetische Behandlungen Im vorliegenden Fall betreibt die Klägerin eine Apotheke, in welcher sie in einem Raum im Obergeschoss kosmetische Behandlungen und Dienstleistungen anbietet. Am 02.06.2010 wurde die Betreiberin der Apotheke aufgefordert, Veränderungen gegenüber den behördlich zugelassenen Betriebsräumen vollständig zurückzubauen, da laut ApBetrO Apothekenbetreiber Kosmetikbehandlungen nur im Rahmen eines anzeigepflichtigen Nebengewerbes betreiben dürfen. Gegen diesen Bescheid hat die Klägerin am 01.07.2010 Klage erhoben. Die...