BAG Urteil zur Bestimmtheit einer Kündigung zum „nächstmöglichen Zeitpunkt“ Der 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts beschäftigte sich in seinem Urteil vom 20.06.2013 – 6 AZR 805/11 (Pressemitteilung Nr. 41/13, http://www.bundesarbeitsgericht.de/) mit der Bestimmtheit und damit verbundenen Wirksamkeit einer Kündigungserklärung "zum nächstmöglichen Zeitpunkt". Die Arbeitnehmerin war als Industriekauffrau seit 1987 beim Arbeitgeber beschäftigt. Die Insolvenz des Arbeitgebers führte unweigerlich zum Entschluss der vollständigen Betriebsstilllegung. Daraufhin beschloss der Insolvenzverwalter, nach ordnungsgemäßer Anhörung des Betriebsrates, den Ausspruch der Kündigung bezüglicher aller Arbeitsverhältnisse. In den daraufhin verfassten Kündigungsschreiben erklärte der Insolvenzverwalter jeweils die Kündigungen ohne genaue Angabe eines Endtermins des Arbeitsverhältnisses "zum nächstmöglichen Zeitpunkt". Im weiteren führte...

Leiharbeitnehmer dürfen im Entleihbetrieb nur vorübergehend eingesetzt werden, wie am Mittwoch, 09.01.2013, die 15. Kammer des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg entschied. Bei einem Verstoß hiergegen können Leiharbeiter auf den Abschluss eines Arbeitsvertrags beim Einsatz-Betrieb bestehen. Die Entscheidung und den vollständigen Artikel zu dieser Entscheidung finden Sie über diesen Link. Weitere interssante Entscheidungen finden Sie auf meiner Seite bei JuraBlogs. Rechtsanwalt Blaufelder übernimmt für Sie die Beratung sowie die außergerichtliche und gerichtliche Vertretung in allen Bereichen des Arbeitsrechts und den mit dem Arbeitsrecht in Zusammenhang stehenden Rechtsgebieten. Die Schwerpunkte seiner Tätigkeit liegen hierbei in den Bereichen: - Kündigung/Abfindung - Aufhebungsvertrag - Abmahnung - Arbeitszeugnis - Offene Gehaltsforderungen/Insolvenz des Arbeitgebers - Urlaubsansprüche - Eltern- und...

Viele Betriebe haben mittlerweile erkannt, dass die betriebliche Ausbildung für das eigene Unternehmen eine sehr wichtige Säule zur Sicherung des eigenen Betriebes. Immer öfter hört man vom Fachkräftemangel der in Deutschland herrscht und viele Unternehmen beklagen, dass sie freie Stellen nicht besetzen können, da es an Bewerbern fehlt. Die meisten Unternehmen haben deshalb die eigene betriebliche Ausbildung wieder deutlich mehr zu schätzen gelernt und sichern sich so den eigenen Bedarf an Fachkräften. Deshalb haben viele Unternehmen sich in den letzten Jahren entschieden, die Ausbildungsplätze nicht nur im gleichen Umfang wie bisher zu erhalten, sondern sogar noch zahlenmäßig auszuweiten. Doch auch die Auszubildenden selbst können natürlich von dieser Entwicklung profitieren. Durch den Bedarf an Fachkräften steigen bei einem guten Ausbildungszeugnis auch die Chancen auf eine Übernahme durch den Ausbildungsbetrieb. Der Trend bei...

Wenn Arbeitnehmer mit ihrem beruflichen Umfeld, den Zukunftsaussichten oder anderen Aspekten nicht mehr zufrieden sind, wird es unter Umständen Zeit für eine berufliche Neuorientierung. Das Nachrichtenportal news.de gibt einige Tipps zur Kündigung von Arbeitsverhältnissen. Wer in seinem Beruf News ( http://www.news.de/gesellschaft/beruf-und-karriere/367873925/1/ ) und neue Perspektiven sucht, möchte in der Regel sein bestehendes Arbeitsverhältnis beenden. Doch auch das Kündigen will gelernt sein, denn dabei lauern einige Tücken. Einer der wichtigsten Punkte ist die Einhaltung der Kündigungsfrist, andernfalls können eventuell...

Sechs wichtige Regeln Rechtsanwaltskammer Koblenz. Wenn Arbeitnehmer gekündigt werden, wissen diese oft nicht wie sie sich verhalten sollen. Die folgende Checkliste hilft Betroffenen sich auch in dieser existenzbedrohenden Situation richtig zu verhalten. Erstens! Nach einer Kündigung muss sich der Arbeitnehmer innerhalb von drei Tagen bei der Agentur für Arbeit melden. Beträgt die Kündigungsfrist mehr als drei Monate muss er sich drei Monate vor Vertragsende melden. Verpasst er diese Fristen, verhängt die Agentur für Arbeit eine dreimonatige Sperrfrist für den Bezug von Arbeitslosengeld. Zweitens! Will sich ein Arbeitnehmer...

Welche Daten darf der Arbeitgeber nutzen? Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ – dies scheint nach wie vor das Motto einiger Arbeitgeber zu sein, die ihre Arbeitnehmer am Arbeitsplatz umfassend überwachen. Welche Daten der Arbeitgeber beschaffen und verwenden darf, ist in §32 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelt. Dies besagt, dass der Arbeitgeber personenbezogene Daten eines Arbeitnehmers nur dann beschaffen und verarbeiten darf, wenn es für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines Arbeitsverhältnisses erforderlich ist. Datenbeschaffung zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses Bahnt...

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Rente, Tod, Erwerbsunfähigkeit des Arbeitnehmers und zur Frage, was passiert, wenn dem Arbeitgeber ähnliches widerfährt. Arbeitsverhältnisse enden auf sehr unterschiedliche Weise. Nicht immer ist es die Kündigung des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers. Nachfolgend stelle ich die Beendigungssituationen jenseits von Kündigungen und Aufhebungsverträgen dar. 1. Der Arbeitnehmer erreicht das Renteneintrittsalter Entgegen einer weitverbreiteten Ansicht endet das Arbeitsverhältnis bei Erreichen des 65. bzw. 67. Lebensjahres...

(c) Rechtsanwälte mth Tieben & Partner Köln Landesarbeitsgericht Hamm, 30.06.2010, Az.: 2 Sa 49/10 Das Arbeitsverhältnis von schwerbehinderten und diesen gleichgestellten Menschen ist in Deutschland besonders geschützt. Dementsprechend groß ist das Interesse der Arbeitgeber vor oder während des Arbeitsverhältnisses Informationen über das Vorliegen einer Behinderung bei dem Arbeitnehmer zu bekommen. Grundsätzlich ist der Schwerbehinderte im Vorstellungsgespräch nicht verpflichtet, für ihn ungünstige Umstände von sich aus mitzuteilen. Nur dann, wenn der Behinderte erkennt, dass er aufgrund der Behinderung die...

Sie haben ein lukratives Jobangebot erhalten und möchten sich verändern. Der neue Chef möchte, dass Sie am besten sofort anfangen. Doch dann die Ernüchterung: Ihr Arbeitsvertrag sieht Kündigungsfristen von drei Monaten vor. Zunächst gilt: Auch als Arbeitnehmer sind Sie an die vertraglichen und gesetzlichen Kündigungsfristen gebunden. Sinnvoll ist in einer solchen Situation eine einvernehmliche Einigung über die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen eines Aufhebungsvertrages. Man kann sich in dessen Rahmen mit dem Arbeitgeber darüber einigen, dass das Arbeitsverhältnis ohne Kündigungsfrist oder mit einer...