Arbeitsrecht

17.07.2015: | |

Fluggastabfertigung auf dem Flughafen Tegel – Massenentlassung – Sozialplan

Massenentlassung – Sozialplan Das Arbeitsgericht Berlin hat den bei der Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG im Zusammenhang mit einer Massenentlassung bei der Fluggastabfertigung des Flughafens Berlin-Tegel von der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplan für unwirksam erklärt. Die Arbeitgeberin fertigte im Auftrag eines zum gleichen Konzern gehörenden Unternehmens auf dem Flughafen Berlin-Tegel Passagiere ab, wobei die entstandenen betriebswirtschaftlichen Verluste stets konzernintern ausgeglichen wurden. Nach einer Kündigung aller Aufträge kündigte sie die Arbeitsverhältnisse aller Arbeitnehmer und verhandelte...

Pflicht für alle Arbeitgeber und der Betriebsrat spricht mit: Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastungen

Die Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastungen am Arbeitsplatz nicht einfach. Welche Rolle der Betriebsrat einnimmt, erfahren Arbeitgeber bei den 8. Arbeitgebertagen am 1.+2.10. in Hamburg. Bonn, 15.07.2015 – Die Ermittlung und Beurteilung von Gefährdungsbeurteilungen psychischer Belastungen am Arbeitsplatz ist in der Regel keine einfache Aufgabe. Denn es gibt weder Messgeräte noch Grenzwerte für den Stress am Arbeitsplatz. Zudem spricht der Betriebsrat bei der Beurteilung mit. Welche Rolle dieser genau einnimmt, erfahren Arbeitgeber und Personaler bei den 8. Arbeitgebertagen zum Brennpunkt Betriebsrat am 1. und 2. Oktober...

Den Betriebsrat optimal einbinden – bei Mindestlohn, Psychische Belastungen und Veränderungsmanagement

8. Arbeitgebertage zum Brennpunkt Betriebsrat Ob bei der Umsetzung von neuen gesetzlichen Pflichten, bei Personaleinstellungen und Veränderungsprojekten oder der Durchsetzung einer Arbeitsordnung – der Betriebsrat bestimmt mit und muss von Arbeitgebern einbezogen werden. Doch beide Parteien können immer wieder in Konflikt geraten. Dabei ist es ein gemeinsames Anliegen, das eigene Unternehmen voranzubringen und die Zukunft für alle Mitarbeiter zu sichern. Wie Arbeitgeber und Personaler ihren Betriebsrat optimal einbinden und mit der Mitarbeitervertretung gemeinsame Sache machen, zeigen erfahrene Referenten bei den Arbeitgebertagen...

Arbeitsrecht: Mindestlohngesetz: Berechtigte Arbeitnehmerforderung führt zu unberechtigter Arbeitgeberkündigung

Durch das Mindestlohngesetz wurde zum 1. Januar 2015 in Deutschland erstmals ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 € je Zeitstunde eingeführt. Die Höhe des Mindestlohns wird durch den Gesetzgeber bestimmt und kann auf Vorschlag der Mindestlohnkommission durch Rechtsverordnung geändert werden. Die Mindestlohnkommission wird alle fünf Jahre durch die Bundesregierung neu berufen und besteht aus unabhängigen Mitgliedern der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite sowie (ohne Stimmrecht) aus Mitgliedern der Wissenschaft, die lediglich beratende Funktion wahrnehmen. Eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns von derzeit...

Soldatenrecht: Rückerstattung der Ausbildungskosten - besondere Härte - OVG NRW vom 20.04.2015 - 1 A 1242/12

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein Westfalen hat mit Urteil vom 20.04.2015, AZ: 1 A 1242/12, entschieden: 1.Die Erstattung von Ausbildungskosten nach § 56 Abs. 4 Satz 1 oder Satz 2 SG darf den früheren Soldaten gemessen an der Härteklausel des § 56 Abs. 4 Satz 3 SG nicht in einer Weise belasten, dass er in die Gefahr einer existenzgefährdenden wirtschaftlichen Notlage gerät. 2.In Anwendung dieses Grundsatzes darf in dem Falle, dass Ratenzahlung gewährt wird, die Zahlungspflicht grundsätzlich nicht während des gesamten weiteren Berufslebens des Soldaten andauern, sondern muss zeitlich begrenzt sein. 3.Die...

Das Mindestlohngesetz – eine Haftungsfalle des Datenschutzrechts

Je nach politischem Lager wird das Mindestlohngesetz heftig kritisiert oder hochgelobt. Doch ob man das übereilt verabschiedete Gesetz wirtschaftspolitisch befürwortet oder ablehnt – es schafft eine datenschutzrechtliche Haftungsfalle, vor der bereits die zuständigen Behörden warnen. Das Mindestlohngesetz hat ein klares Ziel. Kein Arbeitnehmer soll weniger verdienen, als das Gesetz und die Mindestlohnkommission vorschreiben, wenngleich bereits zahlreiche Ausnahmen bestehen. Auch Vertragsgestaltungen zur Umgehung sollen so weit als möglich bekämpft werden. Ein weit verbreitetes Mittel zu Einsparung von Personalkosten ist...

Anwaltskanzlei T|H|S|B in Heilbronn wächst weiter: Team um drei Anwälte / Anwältinnen erweitert

Heilbronn 11.05.2015 Die Anwaltskanzlei Throm Hauser Strobl von Berlichingen ist auch 2015 weiter auf Wachstumskurs. Das Team der Kanzlei wurde zu Beginn des Jahres um Anwalt Werner Ruck und die Anwältinnen Birgit Eisenmann und Ann-Sophie Ruck verstärkt. „Wir freuen uns sehr über die neuen Kollegen und Kolleginnen, die unsere Arbeit nun in wichtigen Rechtsgebieten tatkräftig unterstützen“ erklärt Rechtsanwalt Alexander Throm. Die Anwaltskanzlei T|H|S|B ist auf fast allen Rechtsgebieten für mittelständische Unternehmen, Handwerksbetriebe und Privatpersonen tätig. Die Zunahme von Rechtsanfragen in verschiedenen Rechtsgebieten...

Der Turbo für die Personalentwicklung: Automobilzulieferer ICSI setzt bei Mitarbeiterweiterbildung auf die K&K Firmenakademie

Ichtershausen / Heidelberg / Jena 13.04.2015 - Die IHI Charging Systems International (ICSI / www.ihi-csi.de), Entwickler und Produzent von Turboladern für die europäische Automobilindustrie, setzt bei der Personalentwicklung auf eine eigene Firmenakademie. Als Partner für die Umsetzung der "ICSI-Academy" arbeitet ICSI mit der K&K HR-Services (www.kk-hr.de) zusammen. Die Personalprofis bieten seit 2013 im Onlineportal www.icsi-academy.de ein auf die Bedürfnisse der ICSI-Mitarbeiter abgestimmtes Fortbildungsprogramm an, welches teilweise innerbetrieblich an den Standorten, als auch außerhalb von Ichtershausen und Heidelberg durchgeführt...

Befristete Arbeitsverträge - Was ist rechtlich erlaubt?

Rechtliche Regelungen Der Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen gehört heute in nahezu allen Branchen zur gängigen Praxis und ist eine gute Option für Arbeitgeber, um erhöhten Arbeitsbedarf vorübergehend zu decken oder auch um vorübergehend den Kündigungsschutz zu umgehen. Das Arbeitsverhältnis auf Zeit wird von Beginn an nur für einen festgelegten Zeitraum abgeschlossen, sodass es automatisch ohne Kündigung endet. Diese Beschäftigungsart unterliegt jedoch rechtlichen Beschränkungen, die es zu beachten gilt. Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz dürfen befristete Arbeitsverhältnisse mit oder ohne einen bestimmten...

PEAG Personaldebatte zum Frühstück "Passt das Arbeitsrecht noch in die sich wandelnde Arbeitswelt?"

SPD-Bundestagsabgeordneter Özdemir und Arbeitsrechtler Prof. von Steinau diskutierten den Reformbedarf im deutschen Arbeitsrecht. Berlin – Flexibel, global und vernetzt – Schlagworte, welche die Arbeitwelt der Ge-genwart treffend beschreiben. Im Angesicht der rasend schnellen Veränderung stellt sich jedoch die Frage, ob die Grundlage der Organisation von Arbeit, das Arbeitsrecht, hinterher hinkt. Im Rahmen der PEAG PERSONALDEBATTE zum FRÜHSTÜCK diskutierten der SPD-Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir und der Arbeitrechtler Prof. Dr. Robert von Steinau-Steinrück über den Reformbedarf im deutschen Arbeitsrecht sowie über...

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