Arbeitsrecht

Kündigung wegen „schwacher Arbeitsleistung“

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg weist in einer aktuellen Entscheidung darauf hin, dass eine Kündigung wegen schwacher Arbeitsleistung grundsätzlich möglich ist. In der Entscheidung betonen die Richter, dass die Kündigung eines „leistungsschwachen“ Arbeitnehmers jedoch nur als letzte Handlungsmöglichkeit des unzufriedenen Arbeitgebers in Betracht kommt. Der Arbeitgeber muss vor Ausspruch der Kündigung alles zumutbare versucht haben, um die Störung im Leistungsverhältnis abzustellen (LAG Nürnberg Urteil v. 12.06.2007 - 6 Sa 37/07). In dem konkreten Fall wurde ein Auslieferungsfahrer entlassen, weil er nach Ansicht des...

Arbeitsrecht - Sonderzahlung und Gleichbehandlungsgrundsatz

Ein Arbeitgeber, der zusätzliche Leistungen – z. B. Sonderzahlungen zu bestimmten Anlässen – gewährt, ist an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden. Wenn er Arbeitnehmer von einer solchen Leistung ausnimmt, muss dies durch sachliche Kriterien gerechtfertigt sein. Dies ist dann gegeben, wenn die Ungleichbehandlung vom Zweck der Leistung gedeckt ist. Will der Arbeitgeber etwa durch eine freiwillige Sonderzahlung ein unterschiedliches Lohnniveau ausgleichen, kann dies sachlich gerechtfertigt sein. Dies ist dann nicht der Fall, wenn der verfolgte Zweck, hier die Kompensation, nicht erreicht wird. Im vom...

Klage gegen NÖ HILFSWERK von mobiler Pflegehelferin zugelassen

Das Landesgericht Korneuburg als Arbeits- & Sozialgericht hat die Klage einer Pflegehelferin, die in der mobilen Hauskrankenpflege bei dem ÖVP-nahen HILFSWERK beschäftigt war, wegen unterlassener Lohnzahlungen zugelassen (GZ: 34 Cga 119/07t). Hat das HILFSWERK NIEDERÖSTERREICH vorerst versucht die Klage wegen angeblicher Verfristung durch das Gericht abweisen zu lassen, sah der vorsitzende Richter den Sachverhalt, nach Darlegung der Anwendungsmodalitäten der sogenannten "Auslastungsquoten" durch die juristische Vertretung der Klägerin jedoch anders. Durch diese Auslastungsquotenregelung wurden Mitarbeiter des HILFSWERKS mit...

Arbeitsrecht in Köln, Praxisseminare der Rechtsanwaltskanzlei Barthelmeß.Görzel

In der Rechtsanwaltskanzlei Bahrthelmeß.Görzel hielt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Görzel am gestrigen Abend einen Vortrag mit dem Titel “Tipps und Tricks bei Begründung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen“. Der Spezialist Görzel stellte in seinem Vortrag anschaulich dar, was bei der Begründung und Beendigung eines Anstellungsverhältnisses unbedingt beachtet werden sollte. Die Veranstaltung richtet sich an alle, die in ihrem Unternehmen oder an ihrem Arbeitsplatz mit arbeitsrechtlichen Fragestellungen konfrontiert werden. Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer wurden auf entscheidende Details...

Krankenpflegerin bringt HILFSWERK vor das Arbeits- & Sozialgericht

Fast ein Jahr kämpfte die ehemalige Dienstnehmerin der ÖVP-nahen Sozialeinrichtung dafür, ihren vormaligen Arbeitgeber, das NÖ HILFSWERK, vor das Arbeits- & Sozialgericht bringen zu können. Jetzt, am 25.10.07 um 11:00 Uhr kommt es endlich zu der 1. Tagsatzung am Landesgericht Korneuburg, welches als Arbeits- & Sozialgericht zu dem Fall berufen wurde (GZ: 34 Cga 119/07t). Im Zuge der Recherchen zu der Exklusivserie vom Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL mit dem Titel: "Der Pflegenotstand aus der Sicht des Pflegepersonals - Arbeitsbedingungen beim HILFSWERK in Österreich (http://www.Pflegedienst.DerGloeckel.eu) stieß der verantwortliche...

Hotze Rechtsanwälte - Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht: Wann sind Nebentätigkeiten zulässig?

Jeder Arbeitnehmer hat grundsätzlich das Recht, einer Nebentätigkeit nachzugehen. In einigen Fällen sind Nebentätigkeit jedoch unzulässig. Von Harald Hotze, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht aus Frankfurt am Main. So ist es dem Arbeitnehmer aus dem Treueverhältnis und in Analogie zu § 60 HGB untersagt, ohne Einwilligung des Arbeitgebers im Rahmen einer Nebenbeschäftigung eine Konkurrenztätigkeit auszuüben. Weiter dürfen nach dem Arbeitszeitgesetze bei der Beschäftigung in mehreren Arbeitsverhältnissen die einzelnen Beschäftigungen zusammen die gesetzliche Höchstgrenze der Arbeitszeiten nicht überschreiten....

Hotze Rechtsanwälte - Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht: Was sind Minijobs?

Immer mehr Menschen in Deutschland haben zwei oder mehrere Beschäftigungsverhältnisse. Häufig wird neben dem Hauptberuf ein so genannter Minijob ausgeübt. Von Harald Hotze, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht aus Frankfurt am Main. Als Minijob werden sowohl geringfügige Beschäftigungen als auch Arbeitsverhältnisse bezeichnet, die sich in der Gleitzone von einem monatlichen Einkommen von 400,01 Euro bis 800 Euro bewegen. Eine geringfügige Beschäftigung liegt dann vor, wenn das erzielte regelmäßige Arbeitsentgelt 400 EUR im Monat nicht übersteigt. Das ist eine geringfügig entlohnte Beschäftigung; oder wenn...

Hotze Rechtsanwälte - Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht: Sind befristete Arbeitsverträge zulässig?

Die mehrfache Vereinbarung befristeter Arbeitsverhältnisse ist nach dem Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) im Grundsatz zulässig. Hierbei ist jedoch zwischen Befristungen mit sachlichem Grund und solchen ohne Sachgrund zu differenzieren. Von Harald Hotze, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht aus Frankfurt am Main. Bei aus sachlichem Grund befristeten Arbeitsverhältnissen ist zwar die Anzahl der Verlängerungen nicht begrenzt, jedoch ist die Rechtsprechung des BAG zu berücksichtigen, wonach bei mehrfacher Befristung mit zunehmender Beschäftigungsdauer bei demselben Arbeitgeber die Anforderungen an den Sachgrund der Befristung...

Hotze Rechtsanwälte - Fachanwalt für Arbeitsrecht: Alkoholkonsum während der Arbeitszeit

Hotze Rechtsanwälte - Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht: Alkoholkonsum während der Arbeitszeit Ein Arbeitnehmer, der alkoholbedingt nicht mehr in der Lage ist, seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen ordnungsgemäß zu erfüllen bzw. durch die Alkoholisierung für ihn oder andere Arbeitnehmer ein erhöhtes Unfallrisiko besteht, verletzt seine arbeitsvertraglichen Pflichten und kann hierfür arbeitsrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Von Harald Hotze, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht aus Frankfurt am Main. Unternehmen haben oftmals ein ausdrückliches Alkoholverbot im Betrieb in Arbeitsverträgen,...

Betriebsrat - Seminare für Betriebsratsmitglieder

Zahlreiche sehr kostengünstige Seminare (mit hochqualifizierten Dozenten) zu arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Themen bietet die Praktiker-Seminare GbR bundesweit auch und insbesondere für Mitglieder von Personalvertretungsorganen (Betriebsrat, Personalrat, Schwerbehindertenvertretung u.a.) an. Bspw. zu den Themen AGG, Betriebsübergang, Kündigung, Abmahnung, Arbeitsgerichtsprozess, Mobbing, Arbeitszeugnis u.a. ... Nähere Informationen erhalten Sie unter www.praktiker-seminare.com bzw. www.arbeitswelt-seminare.com oder telefonisch: 030-46064746...

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