Anwalt Kirchberg

Verlängerung der Elternzeit um das dritte Lebensjahr des Kindes bedarf keiner Arbeitgeberzustimmung

LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.09.2018, Az. 21 Sa 390/18  Der Kläger, welcher zunächst Elternzeit für zwei Jahre beantragt hatte, stellte einige Monate nach der Geburt seines Kindes einen Antrag auf Elternzeit für ein zusätzliches Jahr, welche er direkt im Anschluss an die ersten beiden Jahre in Anspruch nehmen wollte. Die Arbeitgeberin lehnte den Antrag mit Verweis auf die beschränkte Bindungsfrist in § 16 Abs. 1 Satz 2 BEEG ab, wonach gleichzeitig zum Verlangen der Elternzeit erklärt werden muss, für welchen Zeitraum innerhalb von zwei Jahren sie genommen werden soll. Das LAG stellte nun fest, dass der Kläger sich während des dritten Lebensjahres seines Kindes in Elternzeit befindet. Aus § 16 Abs. 1 Satz 2 BEEG ergebe sich nicht nur die zustimmungsfreie erstmalige Inanspruchnahme der Elternzeit innerhalb der ersten drei Lebensjahre eines Kindes. Die Beschränkung der Bindungsfrist auf zwei Jahre spreche vielmehr dafür, dass...

Hilfsweise ordentliche Kündigung wirksam? BGH bleibt vermieterfreundlich

BGH, Urt. vom 19.09.2018, Az. VIII ZR 231/17 und Az. VIII ZR 261/17 In zwei Urteilen vom 19.09.2018 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) abermals mit einer Rechtsfrage zur hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzuges mit der Miete beschäftigt. Erneut hat er diesbezüglich zugunsten der Vermieter entschieden. Kraft Gesetzes kann zwar eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges binnen einer sog. Schonfrist unter bestimmten Voraussetzungen nachträglich unwirksam werden, so dass sich das Mietverhältnis fortsetzt. Seit Jahren vertritt der BGH aber die vermieterfreundliche Linie, dass auf diese Weise lediglich die fristlose Kündigung, nicht jedoch die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung „geheilt“ wird. Grundsätzlich beendet also zumindest die ordentliche Kündigung das Mietverhältnis, allerdings dann lediglich binnen der gesetzlichen Kündigungsfrist. Mit den beiden Urteilen...

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