Was können die Bürgerinnen und Bürger von Ihren Politikern erwarten? Fünf Jahre nach Ausbruch der von den internationalen Groß- und Schattenbanken verursachten Finanzkrise blockiert die Bankenlobby mit Unterstützung neoliberaler Extremisten aus der politischen Szene immer noch erfolgreich alle wirklichen Reformen. Die Politiker hatten etwas anderes versprochen. Schluß sollte sein mit den Zocker-Privilegien, die Gewinne in die Taschen der Spekulanten lenken, die Verluste aber den Steuerzahlern aufbürden. Geändert hat sich trotz der verheerenden Auswirkungen auf die Haushalte der südeuropäischen EU-Länder bis heute nichts...

7. Dezember 2012. Das Mitglied des Bundesvorstandes der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer, kritisiert die Politiker der etablierten Parteien. Sie betreiben Rentenschwindel, indem sie alte gegen junge Menschen ausspielen. Man merkt, dass im nächsten Jahr Bundestagswahlen anstehen. Da wird es Zeit für unsere Politiker, dem Wähler Geschenke anzukündigen. In dieser Beziehung verhalten sich Regierung und Opposition wie siamesische Zwillinge. Philipp Wolfgang Beyer: „Dabei widersprechen sie sich auch noch gegenseitig. Auf der einen Seite sorgen sich Frau Merkel und Herr Steinbrück um einen zu hohen Schuldenberg,...

Immer wieder einmal wird mehr oder weniger aufgeregt über Radikalisierungstendenzen in der Gesellschaft geklagt, übrigens keineswegs nur in Deutschland. Nur ist die Öffentlichkeit hierzulande durch Erinnerungen an zurückliegende Ereignisse besonders sensibilisiert. Die Reaktionen auf die gerade veröffentlichte Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Rechtsextremismus in Deutschland haben dies wiederum gezeigt. Wie ein Kranker, der nicht an seiner Krankheit, sondern an deren Symptomen leidet, leiden auch die Öffentliche Diskussion und alle Bestrebungen, des Radikalisierungsphänomens Herr zu werden, unter der Verengung der Wahrnehmung...

Es ist schon lange kein Geheimnis mehr, dass die Renten zukünftig nicht ausreichen, um ein Leben oberhalb der Armutsgrenze führen zu können. Ursula von der Leyen nennt in ihrem offenen Brief an Mitglieder der Jungen Gruppe der Unionsfraktion erstmals konkrete Zahlen. Aktuellen Berechnungen zufolge bleibt allen Arbeitnehmern, die weniger als 2500 € brutto verdienen, im Alter weniger als den Grundsicherungsbetrag von 688 € Rente – und das obwohl diese 35 Jahre lang Vollzeit gearbeitet haben. Tatsache ist, dass eine Vielzahl von Berufsgruppen um einiges weniger als 2500 € brutto verdienen. So verdient beispielsweise eine Reinigungskraft...

„Millionen Normalverdienern droht Altersarmut“ – focus.de „Legitimität des Rentensystems steht auf dem Spiel“ – zdf.de „Alle, die weniger als 2500 Euro verdienen, müssen mit dem Tag des Renteneintritts den Gang zum Sozialamt antreten.“ – stern.de Diesen Horrorschlagzeilen gingen in den den letzten Tagen durch die Presse. Die Lösungsansätze von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ernten starke Kritik, eins scheint jedoch klar: Wenn die staatliche Rente versagt, ist eine private Vorsorge ein Muss für jeden, der auch sein Rentenalter entspannt genießen möchte. Besonders Frauen sind aufgrund ihrer...

Ein deutsches Sprichwort lautet: Wer neunundneunzig Jahre dient, hat im hundertsten kein Brot. So könnte es in Zukunft für viele Millionen Rentner aussehen: Trotz lebenslanger Arbeit haben sie im Alter statt einer auskömmlichen Rente nur ein Almosen zum Vegetieren. Besonders betroffen sind Gering- bis Durchschnittsverdiener. Daß die Ministerin für Arbeit und Soziales, Frau von der Leyen, das Problem der bevorstehenden massenhaften Altersarmut endlich thematisiert, wäre eigentlich lobenswert. Ihr vollkommen unzureichender, weil die allermeisten Bedürftigen ausschließender Vorschlag für eine Zuschußrente macht diesen allerdings...

So mahnt uns ein Sprichwort. Nicht zuletzt die Aktivitäten zur Rettung des Euros beweisen: Das Recht ist seit Menschengedenken nichts weiter als eine Hure, die dem dient, der Macht über sie hat. Wenn es für das Überleben der Menschheit und die dazu notwendige Kooperation nicht unabdingbar gewesen wäre, wäre das Gesetz des Dschungels überhaupt nicht durch Kodifizierung diskutabel und justiziabel gemacht worden. Dennoch muß die Mehrheit der machtlosen Menschen weiterhin mit allem und dem Schlimmsten rechnen. Daß Gesellschaften in Zeiten ausufernden Gebecoens, skrupelloser legalistischer Illegitimität zerbrechen und ganze Kulturen...

So mahnt uns ein Sprichwort. Nicht zuletzt die Aktivitäten zur Rettung des Euros beweisen: Das Recht ist seit Menschengedenken nichts weiter als eine Hure, die dem dient, der Macht über sie hat. Wenn es für das Überleben der Menschheit und die dazu notwendige Kooperation nicht unabdingbar gewesen wäre, wäre das Gesetz des Dschungels überhaupt nicht durch Kodifizierung diskutabel und justiziabel gemacht worden. Dennoch muß die Mehrheit der machtlosen Menschen weiterhin mit allem und dem Schlimmsten rechnen. Daß Gesellschaften in Zeiten ausufernden Gebecoens, skrupelloser legalistischer Illegitimität zerbrechen und ganze Kulturen...

So lautet ein deutsches Sprichwort, das in Zukunft die Situation vieler Millionen Rentner charakterisieren wird: Trotz lebenslanger Arbeit im Alter nur ein Almosen zum Vegetieren. Besonders betroffen sind Gering- bis Durchschnittsverdiener. Daß die Ministerin für Arbeit und Soziales, Frau von der Leyen, das Problem der bevorstehenden massenhaften Altersarmut endlich thematisiert, wäre eigentlich lobenswert. Ihr vollkommen unzureichender, weil die allermeisten Bedürftigen ausschließender Vorschlag für eine Zuschußrente macht diesen allerdings unglaubwürdig. Nimmt man noch die von der CDU/FDP-Koalition geplante Senkung des...

So lautet ein deutsches Sprichwort, das in Zukunft die Situation vieler Millionen Rentner charakterisieren wird: Trotz lebenslanger Arbeit im Alter nur ein Almosen zum Vegetieren. Besonders betroffen sind Gering- bis Durchschnittsverdiener. Daß die Ministerin für Arbeit und Soziales, Frau von der Leyen, das Problem der bevorstehenden massenhaften Altersarmut endlich thematisiert, wäre eigentlich lobenswert. Ihr vollkommen unzureichender, weil die allermeisten Bedürftigen ausschließender Vorschlag für eine Zuschußrente macht diesen allerdings unglaubwürdig. Nimmt man noch die von der CDU/FDP-Koalition geplante Senkung des...