Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr
Pressetext verfasst von Ernst Hunsicker am Mo, 2015-01-26 09:37.Sammlung von Gerichtsentscheidungen zur Präventiven Gewinnabschöpfung (PräGe) - Volltexte, Leitsätze, Stichwörter und mehr
Die Präventive Gewinnabschöpfung (PräGe) dient der Abschöpfung offensichtlich deliktischer Gewinne mit präventiven – also gefahrenabwehrenden – Mitteln, um
a) Eigentumsansprüche Berechtigter über das Strafermittlungsverfahren hinaus zu wahren („Eigentumsschutz“) und/oder
b) Sachen dem „kriminellen Kreislauf“ zu entziehen („Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr“).
Der Erlös der sichergestellten und danach in Verwahrung genommenen Sachen (Gegenstände) bzw. das unmittelbar sichergestellte Bargeld fallen an den Fiskus (je nach Zuständigkeit Kommune, Land oder Bund), sofern nach Ablauf der gesetzlichen Fristen keine Eigentümer oder sonst Berechtigte festgestellt werden können und/oder die Sachen zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr sichergestellt wurden. Die fiskalische Verwertung ist im Falle der Nicht-Herausgabe von sekundärer Bedeutung.
Von der Möglichkeit der PräGe wurde in den letzten Jahren in den meisten Bundesländern...
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Pressetext verfasst von Ernst Hunsicker am Fr, 2014-10-03 16:05.
Präventive Gewinnabschöpfung (PräGe). Entscheidungssammlung in Volltexten und mit Leitsätzen. Von Ernst Hunsicker
Die Präventive Gewinnabschöpfung (PräGe) dient der Abschöpfung offensichtlich deliktischer Gewinne mit präventiven – also gefahrenabwehrenden – Mitteln, um a) Eigentumsansprüche Berechtigter über das Strafermittlungsverfahren hinaus zu wahren („Eigentumsschutz“) und/oder b) Sachen dem „kriminellen Kreislauf“ zu entziehen („Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr“). Der Erlös der sichergestellten und danach in Verwahrung genommenen Sachen (Gegenstände) bzw. das unmittelbar sichergestellte Bargeld fallen an den Fiskus (je nach Zuständigkeit Kommune, Land oder Bund), sofern nach Ablauf der gesetzlichen Fristen keine Eigentümer oder sonst Berechtigte festgestellt werden können und/oder die Sachen zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr sichergestellt wurden. Die fiskalische Verwertung ist im Falle der Nicht-Herausgabe von sekundärer Bedeutung. Von der Möglichkeit der PräGe wurde in den letzten Jahren in den meisten Bundesländern...
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