ALG II – Jobcenter zwingt zur Rauchentwöhnung Mittlerweile scheint kein Tag zu vergehen, an dem nicht ein Jobcenter mit fragwürdigen Methoden auf sich aufmerksam macht. Im niedersächsischen Nienburg versucht das Jobcenter mittels angedrohten Sanktionen Hartz-IV-Empfänger zwangsweise zu Nichtrauchern zu machen. Hierfür lädt das Jobcenter die ALG II -Empfänger zu einem sogenannten “Rauchentwöhnungskurs” ein. Das Besondere: In dem Anschreiben wird gleich darauf hingewiesen, dass ein Versäumnis dieses Termins sanktioniert werde. Die entsprechenden Paragrafen werden gleich mit aufgelistet. Unserer Meinung nach überschreitet das Jobcenter Nienburg seine Befugnisse deutlich. Mehr News: Larry Hagman alias J.R. aus der Fernsehserie Dallas ist gestorben Salmonellen-Gefahr: Lidl ruft gemahlene Haselnusskerne zurück Strompreiserhöhung unberechtigt Der Niedergang der West LB: Größenwahn und Selbstbedienung Doku...

Richter Gunter Rudnik aus Berlin schickt die neu berechneten Hartz-IV-Sätze zurück zum Verfassungsgericht. Das dortige Sozialgericht hat in einer Aufsehen erregenden Entscheidung beschlossen, die aktuellen Hartz-IV-Gesetze in Karlsruhe überprüfen zu lassen. Die 55. Kammer des Gerichts ist der Meinung, dass die derzeit gültigen Hartz-IV-Sätze zu niedrig sind. Mit einem gewissen Pathos hat das Gericht auf der Mitteilung vermerkt, dass es sich um den „deutschlandweit ersten Vorlagebeschluss“ handelt, in dem es um die Verfassungsmäßigkeit der erst seit einem Jahr geltenden Hartz-IV-Sätze geht. Dabei hatten sich durchaus schon einige Richter kritisch über die neuen Hartz-IV-Sätze geäußert. Richter Rudnik hat seine mündliche Begründung am Mittwoch „sehr akribisch herausgearbeitet“. Die schriftlichen Entscheidungsgründe sollen in der kommenden Woche vorliegen. Erst dann kann man nachlesen, wie Rudnik den Betrag von...