ÖDP: Finanzierung aus dem Klima- und Transformationsfonds wäre Skandal Würzburg - Mangelnder Klimaschutz komme Deutschland jetzt teuer zu stehen. Nach einer Projektion des Umweltbundesamts würden die Klimaziele massiv verfehlt. Handelsblatt Research beziffere die Kosten auf bis zu 38 Milliarden Euro. "Dies ist ein ausgemachter Skandal", so der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP - Die Naturschutzpartei) Günther Brendle-Behnisch. "Wenn diese Projektionen eintreten, muss Deutschland für 38 Milliarden € Emissionszuweisungen erwerben. Dies soll dann auch noch aus dem Klima- und Transformationsfonds bezahlt werden", so Brendle-Behnisch. "Zuerst beim Klimaschutz versagen, und dann die Zeche mit Mitteln, die für den Klimaschutz vorgesehen sind, zu bezahlen, ist eine absolute Dreistigkeit der Bundesregierung." Nach den Projektionen des Umweltbundesamts dürfte Deutschland die Vorgaben aus der Klimaschutzverordnung...

EU-Abgeordnete Manuela Ripa (ÖDP): Deregulierung gefährdet Wahlfreiheit, Saatgutvielfalt und Unabhängigkeit (Würzburg/Berlin/Brüssel) - Kurz vor den entscheidenden Abstimmungen zur Deregulierung Neuer Genomischer Techniken (NGT) im Europaparlament kritisiert die EU-Abgeordnete Manuela Ripa (ÖDP) den ausgehandelten Kompromiss scharf. "Verbrauchern und Landwirten droht ein grundlegendes Recht verloren zu gehen: die freie Entscheidung darüber, ob sie Neue Gentechnik auf ihren Tellern haben oder einsetzen wollen", so Ripa. Der Umweltausschuss des Europaparlaments wird am Montag (15.6.), das Plenum voraussichtlich am Mittwoch (17.6.) über die neue Verordnung abstimmen. Zuvor hatten sich Verhandler von EU-Parlament, -Ministerrat und -Kommission im sogenannten Trilogverfahren auf einen Kompromisstext verständigt. Dieser wird verbindliches Recht werden, sollten sich nicht in letzter Minute noch Änderungsanträge durchsetzen. "Mit dem vorliegenden...

"System hinkt auf beiden Beinen: Statt Kommerzialisierung des Gesundheitswesens wären Prävention, Gesundheitsbildung und Transparenz günstiger erfolgreicher." (Würzburg/Berlin/Hannover) - Gemeinsam mit _Ver.di_ und anderen Verbänden sorgt sich die _Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP - Die Naturschutzpartei)_ angesichts des Sparkurses im deutschen Gesundheitswesen um Löhne und Arbeitsbedingungen des medizinischen und pflegerischen Personals. "Ausreichend viele gut ausgebildete und motivierte Ärzte, Krankenschwestern, Therapeuten und Pfleger sind die Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Gesundheitssystem und wichtig für jeden, der dieses System nutzt", betont dazu Christine Mehlo-Plath vom _ÖDP_-Bundesarbeitskreis (BAK) "Gesundheit": "Ob gerade hier der Rotstift angesetzt werden soll, darf darum sehr bezweifelt werden." Das System hinke mittlerweile auf beiden Beinen, betonen die Gesundheitsexperten der _ÖDP_: Zum einen sei...

Die ÖDP - die Naturschutzpartei will neue EU-Regeln zum Schutz von Hunden und Katzen schneller umsetzen: "10 Jahre Übergangsfrist heißt zehn Jahre unnötiges Tierleid" (Würzburg/Berlin/Brüssel) - Heutzutage soll alles "immer schnell gehen" - offenbar gilt die Losung nicht in der Politik: Wenn es um die Unversehrtheit oder den Verzicht aufs Quälen von Tieren geht, tickt die Uhr anders. "Das darf nicht sein", ist sich der Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP - Die Naturschutzpartei) einig: "Hier müssen wir rasch handeln und das EU- Gesetz zum Wohlergehen von Hunden und Katzen und deren Rückverfolgbarkeit,...

Bauwagen wirbt im Regierungsviertel für Biobauern Ein Wochenende im Zeichen des Tierschutzes: Gleich zwei Veranstaltungen am Rande der Landwirtschaftsschau "Grüne Woche" in Berlin nutzte der Bundesvorstand der _Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP - Die Naturschutzpartei)_ zu Gesprächen und zum deutlichen "Flagge zeigen" für mehr und besseren Tierschutz in Ställen, auf Weiden oder im Schlachthof. Beim Empfang des _Deutschen Tierschutzbunds_ trafen Parteichef Günther Brendle-Behnisch und seine Stellvertreterin Kirsten Elisabeth Jäkel neben Tierschutz-Präsident Thomas Schröder auch die neue Tierschutzbeauftragte des Bundestags,...

ÖDP_-Chef Günther Brendle-Behnisch: "Die derzeitige Krise markiert das Ende des Wachstums"_ "Deutschland muss in der Wirtschaftspolitik umsteuern", so der Bundesvorsitzende der _Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP - Die Naturschutzpartei)_, Günther Brendle-Behnisch: "Die derzeitige Wachstumsschwäche zeigt, dass das bisher auf Wachstum ausgerichtete Wirtschaftssystem nicht mehr trägt." Auf der Konferenz zur Wirtschafts- und Finanzpolitik der _ÖDP_ am Wochenende in Würzburg diskutierten die Ökonomie-Experten der Partei Wege aus der derzeitigen Dauerkrise. Die Wirtschaft stoße derzeit an ihre Grenzen: Fachkräftemangel,...

ÖDP will mit Petition grausame Behandlung von Schlachtvieh abschaffen _ÖDP will mit Petition grausame Behandlung von Schlachtvieh abschaffen und hofft auf 30.000 Unterstützer._ (Würzburg) - Tierschutz konkret: Die _Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP - Die Naturschutzpartei)_ initiiert eine Petition an den Deutschen Bundestag, die in deutschen Schlachthöfen Tierqualen endlich stoppen soll. Sie will mit Video-Überwachungen verhindern, dass Rinder oder Schweine auf den letzten Metern ihres Lebens unnötigem Stress oder Gewalt und Verletzungen ausgesetzt sind. Dies beschloss der Bundesvorstand der _ÖDP_ nach Diskussion des...

ÖDP-Initiative sorgte für rauchfreie Restaurants und Kneipen Mit Volksentscheid initiierte die Naturschutzpartei ÖDP Gesundheitsschutz in Restaurants für alle. Mit Volksentscheid initiierte die Naturschutzpartei ÖDP Gesundheitsschutz in Restaurants für alle. Bayerns Wirte waren anfangs gar nicht begeistert, es gab emotionale Debatten. Dennoch triumphierte die Ökologisch-Demokratische Partei und ihre Unterstützer am Abend des 4. Juli 2010: Beim Volksentscheid in Bayern hatten die Bürgerinnen und Bürger dem Antrag der Partei mit überwiegender Mehrheit zum großen Sieg verholfen - heute vor genau 15 Jahren votierten sie...