NRW-Ministerpräsident übergibt Förderbescheid für den Döppersberg Es war kein Spatenstich im klassischen Sinn. Doch als heute morgen NRW-Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers (CDU) die Baustelle für den Umbau des Döppersbergs besuchte und mit einem Knopfdruck für ein Videobild den „Startschuss“ für das Projekt gab, war klar: Der Döppersberg kommt bestimmt. „Die CDU-geführte Landesregierung steht auch in schwierigen Zeiten zu Wuppertal. Sie hat Wort gehalten und ermöglicht mit dem Förderbescheid von insgesamt 65 Millionen Euro, dass das zentrale Stadtentwicklungsprojekt Wuppertals umgesetzt wird. Dieser Tag ist...

KAPUTTRATIONALISIERUNG DURCH „GEWINNMAXIMIERUNG“ Ein ums andere „Postamt“ macht dicht. Unzählige Briefkästen wurden bereits wegrationalisiert. Leistungskürzungen allerorten, von eingeschränkter Zustellung am Montag bis hin zu drakonischen Abschreckungskosten für die garantierte Zustellung am Samstag. All das mit dem Ziel, Kosten zu senken und so die Post „wettbewerbsfähiger“ zu machen. Kritiker sagen, das wahre Ziel sei: Möglichst viel Geld in die Taschen der Vorstände und Aktionäre zu schaffen. Service- und Bürgerfreundlichkeit geraten da zur Nebensache. Doch die Sache hat einen Haken: Was die Post angeblich...

Berlin/Karlsruhe/Oeversee 30.06.2009 VD-Nachrichten Redaktionsbeitrag Deutschland hat seit heute aufgehört zu existieren. Die BRD ist als Ersatz für Deutschland inthronisiert. 1.) Jeder BRD-Bürger ist lt. ausstellendem Institut der BRD-Finanz-GmbH Personal, also Mitarbeiter und in strikter Abhängigkeit. 2.) es gibt keine Nationalstaatlichkeit für Deutsche mehr, sondern Sie sind nur noch der Nationalität nach der Landsmannschaft der Deutschen zugehörig im Verwaltungskonstrukt BRD unter Rechtshoheit des EU-Grundlagenvertrages. So der Ausweistext. 3.) Es bedarf der Deutschen...

Fußballvereine haben längst ihren regionalen Bezug verloren. Fußballstadien sind zu Arenen mutiert und tragen die Namen derjenigen, die das Geld geben. So weit, so schlecht. Doch jetzt hat die FIFA nochmal eine Schippe draufgelegt: Nun können Fußballer mit zwei oder mehr Staatsbürgerschaften, wann immer sie wollen – oder besser, wann immer der Sponsor will – hin- und hergeschoben werden, solange noch kein Pflichtspiel für eine A-Nationalmannschaft bestritten wurde. In Zeiten, da man Staatsbürgerschaften wie die Garderobe wechseln kann, wird es damit völlig beliebig, wer wo spielen kann. Nun wird man den Gegnern dieser...

Schon viele Bücher wurden zur Politik, zur politischen Theorie, politischen Ethik und Anthropologie der Gegenwart verfasst. Das neu veröffentlichte Werk von Kay Ganahl ist ein weiterer Beitrag zu diesen Wissenschaften, deren hoher Rang unbestreitbar ist. Sie spielen für das Verstehen der Rolle des menschlichen Individuums im gesellschaftlichen Leben der Moderne eine herausragende Bedeutung. Der Mensch als Bürger braucht die Politik, um mit seinen Mitmenschen um die politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Positionen und Funktionen konkurrieren zu können. Das Konkurrenzdenken beeinflusst alles Denken zu...

Das Bundesverfassungsgericht öffnet den Bedürftigen der Bundesrepublik Deutschland wieder den Weg in die Rechtmäßigkeit, Beratungshilfe ist bei Widersprüchen gegen falsche Bescheide der Jobcenter durch die Amtsgerichte zu erteilen, da gerade nicht die Inanspruchnahme der Hilfe der Widerspruchsgegnerin als Ablehnungsgrund wirken kann. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 11.05.2009 (1 BvR 1517/08) festgestellt. Grundlage war die Ablehnung des Amtsgerichtes auf die Erteilung eines Beratungshilfescheines gegen einen falschen Bescheid des Jobcenters, die jetzt als rechtswidrig erkannt wurde. Bürger- und Menschenrechtler...

Kraftwerk Moorburg und die GAL Zum Thema „Ein Jahr schwarz-grüne Koalition in Hamburg" wurden die Journalisten nicht müde, die vielen „Kröten" zu erwähnen, die die GAL für die Zusammenarbeit mit der CDU schlucken musste. Genannt wurden vor allem die Elbvertiefung und das Kraftwerk Moor-burg. Für die Elbvertiefung ist das sicherlich richtig, für Moorburg jedoch nicht. Die CDU hat ihrem Koalitionspartner freie Hand gelassen, den überdimensionalen CO2-Emittenten in Moorburg doch noch auf gesetzlichen Wege zu stoppen, und die Senatorin Hajduk hat in der Tat jede Chance genutzt, und musste schließlich die Genehmigung ertei-len....

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Revolution für das bedingungslose Grundeinkommen Seit dem 24. Juni (2009) 15:11 Uhr MEZ gibt es auf der Internet-Plattform der parteifreien Freipartei (www.freipartei.de/Dauerdemo.html) die "Straße der (R)Evolution", eine virtuelle Dauerdemo mit dem Ziel, zu einer großen Straßendemo anzuwachsen, die sich für die Beseitigung unhaltbarer, grundgesetzwidriger Notstände in unserem Land einsetzt. Das erste Ziel soll die Umwandlung von ALG II in ein bedingungsloses Grundeinkommen, also die Befreiung von Millionen Menschen aus dem offenen Strafvollzug sein. Wenn Millionen NEIN sagen lernen, werden sie bald auf nie gekannte Weise JA...

Im Artikel vom 26.06.09 (auf www.rhein-wied-news.de) ist ein wichtiger Passus unbeabsichtigt falsch dargestellt worden. Zitat: "Der Anruf kam, wie aus der angezeigten Nummer erkennbar, aus der Kreisverwaltung Bad Ems. Diese Nummer ist allerdings keiner Person definitiv zuzuordnen." Zitat-Ende. Zwar gab es tatsächlich einen Anruf aus der Kreisverwaltung. Dieser war aber nicht anonym, sondern es handelte sich um die ordnungsgemäße Information der Staatsanwaltschaft durch die Kreisverwaltung. RW-News entschuldigt sich für diesen Fehler im Bericht. Der tatsächliche anonyme Anrufer, der gegenüber der Staatsanwaltschaft behauptet hatte,...