Politikberater und Flüchtlingshelfer kritisiert mangelndes Engagement gegen verfehlte Asylpraxis Noch immer kommen überproportional viele Flüchtlinge in Deutschland an und können keinen anerkannten Asylgrund vorweisen. Dass Deutschland diese Schutzsuchenden trotz einer fehlenden Bleibeperspektive weiterhin in großem Stil aufnimmt - und damit die Praxis der Politik von Angela Merkel fortsetzt, trägt erheblich zur Polarisierung in der Gesellschaft bei, meint der Politikberater und Flüchtlingshelfer Dennis Riehle (Konstanz). Er erklärt wie folgt: Eine Praxis, die mit Angela Merkel begonnen und die die Ampel-Regierung viel...

Seit dem 01.01.2024 gibt es für die Mitglieder der Protectum Wohnungsbaugenossenschaft eine tolle Neuerung. Die Einkommensgrenzen für die Arbeitnehmersparzulage wurden erhöht. Die Protectum Moderne Wohnungsbaugenossenschaft eG ist eine eigentumsorientierte Wohnungsbaugenossenschaft mit Sitz in Großwallstadt. Als solche ist es ihr Förderauftrag, für die eigenen Mitglieder lebenswerten und bezahlbaren Wohnraum zu erstellen. Die Mitglieder der Protectum eG werden darüber hinaus auf vielen weiteren Wegen gefördert. So können die Mitglieder die Kaution im Rahmen der vermögenwirksamen Leistungen erbringen, erhalten eine...

Mit tausenden begeisterten Besuchern startete die freiheitliche Familie heute in Premstätten beim traditionellen Neujahrstreffen fulminant ins Super-Wahljahr 2024. „Es wird das Jahr der politischen Wende werden – mit der Rückkehr zur echten Demokratie, der bedingungslosen Hinwendung zur eigenen Bevölkerung und der Wiederherstellung unseres Wohlstands, unserer Freiheit und Sicherheit. Das ist unsere ‚Mission Volkskanzler‘“, gab FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl ein klares Ziel aus. Alle Infos zum Neujahrstreffen gibt es hier. „Zuerst das Volk, dann der Kanzler. Die Interessen, Sorgen und Anliegen der ‚Familie Österreich‘...

Umfassende Rechtsberatung für Handel: Navigieren durch die Komplexität des digitalen Marktplatzes und in der Realität - Betrüger und Schwindler gibt es überall Handel mit (gebrauchten) Gegenständen im Internet wird immer wichtiger. Typisches Beispiel ist der Gebrauchtwagenhandel. Viele Ungerechtigkeiten passieren täglich. Die Rechtsfragen sind teilweise komplex. Die meisten privaten Betroffenen haben Rechtsschutzversicherungen, die die Kosten einer Vertretung durch einen Anwalt übernehmen. Aber auch gewerbliche Händler sind nicht schutzlos und müssen ihre Rechte wahrnehmen. Gefährlich sind Fälle des Identitätsdiebstahls Hacker...

Rechtsanwältin Susanne Kilisch von der Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH berichtet über einen Betreuungsfall. Nachdem ein Mandat in unserer Kanzlei in einem Betreuungsverfahren erfolgreich abgeschlossen werden konnte, ist nun - nach ca. 9 Monaten - durch erneut rechtswidrige Vorgehensweise des Betreuers in nicht nachvollziehbarer Zusammenarbeit mit der Behinderteneinrichtung die vorherige, menschrechtswidrige Situation unter Missachtung sämtlicher Behindertenrechte auf Teilhabe und Inklusion für den Betroffenen erneut eingetreten. Ziel des Mandats war, den behinderten, zur freien Willensbildung...

Aufklärung ist der erste Schritt zu Gerechtigkeit und Wiedergutmachung des Corona-Wahnsinns. Mit dem COFAG-Untersuchungsausschuss konnte die FPÖ dafür einen Meilenstein setzen. Von der illegalen Verteilung von 15 Milliarden Euro Steuergeld durch Schwarz-Grün bis hin zur ÖVP-Freunderlwirtschaft dabei – wo die Freiheitlichen ganz genau hinschauen werden, das haben heute Christian Hafenecker und Susanne Fürst in einer Pressekonferenz präsentiert. Als „Startschuss zur politischen Aufarbeitung des Corona-Desasters, das die Regierung zu verantworten hat“ bezeichnete unser FPÖ-Generalsekretär und U-Ausschuss-Fraktionsführer...

Kindern, die in Armut aufwachsen, eine Freude zu Weihnachten zu bereiten, das war auch 2023 das Ziel der Weihnachtspäckchen-Aktion der Stiftung Kinderzukunft. Dafür wurden rund 36.000 liebevoll verpackte Geschenke eingesammelt und auf den Weg nach Osteuropa gebracht. Wie in den Vorjahren haben sich auch 2023 eine Vielzahl an Privatpersonen, Unternehmen, Vereinen, Schulen und Kindergärten aktiv an der Weihnachtspäckchen-Aktion der Stiftung Kinderzukunft beteiligt. Deutschlandweit haben die Menschen Geschenke gekauft, gestrickt, Geschenkkartons gestaltet sowie Sammelaktionen und Packtage in Schulen und Unternehmen organisiert....

Kaltakquise im B2B und B2C: Navigieren durch DSGVO und UWG in Deutschland In der Welt des Telemarketings sind die Unterschiede zwischen B2B (Business-to-Business) und B2C (Business-to-Consumer) nicht nur eine Frage der Zielgruppe, sondern auch der gesetzlichen Rahmenbedingungen. In Deutschland spielen dabei zwei wesentliche Gesetze eine Rolle: die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Kaltakquise, Navigieren durch DSGVO und UWG in Deutschland Im B2B-Bereich ist Telemarketing ein effektives Werkzeug zur Neukundengewinnung und Kundenpflege. Anders als im B2C-Bereich, wo die telefonische...

ANINOVA deckte illegale Tötung von Kaninchen auf Im Sommer 2022 hat die Tierrechtsorganisation ANINOVA e.V. (damaliger Vereinsame Deutsches Tierschutzbüro) Bildmaterial aus der größten Kaninchenzuchtanlage Deutschlands veröffentlicht. Über Monate hinweg wurde der Betrieb in Abtsgmünd (Ostalbkreis, Baden-Württemberg) observiert und die Tierhaltung mit versteckter Kamera dokumentiert. Das Material wurde der Tierrechtsorganisation zugespielt. "Die Bilder zeigen Tausende Kaninchen, die zusammengepfercht in engen Käfigen leben müssen. Dabei drücken sich die Gitterböden in die empfindlichen Pfoten der Tiere. Artgerecht ist das...

Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach § 5 Abs. 1 S. 2, 4 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) kann wegen Verstößen des Arztes gegen die Vorgaben der AU-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (§ 92 SGB V) - hier: "Symptome (z.B. Fieber, Übelkeit) sind nach spätestens sieben Tagen durch eine Diagnose oder Verdachtsdiagnose auszutauschen" - erschüttert sein. BAG, Urteil vom 28.06.2023 - 5 AZR 335/22 - Leitsatz d. Verf. Der Kläger war vom 16.01.2020 bis 30.09.2020 bei der Beklagten als technischer Sachbearbeiter beschäftigt. Diese kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 01.09.2020, das der...