Das Landesarbeitsgericht Hessen bestätigt Streikrecht der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer

Frankfurt/Darmstadt, 10. Januar 2024 - Auch vor dem Landesarbeitsgericht Hessen (LAG Hessen) konnte sich die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) erfolgreich mit Unterstützung der Darmstädter Wirtschaftskanzlei MOOG Partnerschaftsgesellschaft gegen zwei Eilanträge des Deutsche-Bahn-Arbeitgeberverbands AGV MOVE sowie des Regionalbahnbetreibers Transdev vom 9. bis 12. Januar 2024 verteidigen. Die Entscheidung des LAG Hessen ist nicht mehr durch Rechtsmittel angreifbar.

Wie auch schon das Arbeitsgericht Frankfurt am Main sah das LAG Hessen keine rechtliche Grundlage für ein Verbot. Insbesondere könne im Eilverfahren nicht festgestellt werden, dass die Gründung der FairTrain e.G. zu einem Wegfall der Tariffähigkeit der GDL geführt haben könnte, wie die DB es behauptet hatte. Auch seien die Streikziele der GDL entgegen der Darstellung der Deutschen Bahn klar definiert und rechtmäßig.

Anwaltlich vertreten wurde die GDL vor dem Arbeitsgericht und LAG Frankfurt durch Dr. Jan Moritz Schilling von der MOOG Partnerschaftsgesellschaft Darmstadt sowie Christof Kleinmann von Graf von Westphalen Frankfurt. Der AGV MOVE wurde vor dem LAG Frankfurt durch Thomas Ubber sowie Dr. Felicia von Grundherr von Allen & Overy vertreten. Für die Transdev-Gruppe war Thomas Wahlig von Pusch Wahlig Workplace Law tätig.

Ein Unternehmen der Transdev-Gruppe hatte auch einen Eilantrag vor dem Arbeitsgericht Hannover gestellt, der ebenso ohne Erfolg blieb. Dort wurde die GDL von Franziska Langer von der MOOG Partnerschaftsgesellschaft sowie Dr. Holger Kühl und Dr. Arne Lordt, beide von Graf von Westphalen, vertreten. Für die Transdev waren Maike Rehner und Dr. Friedrun Domke von Pusch Wahlig Workplace Law tätig.

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Das JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2023/2024 empfiehlt die MOOG Partnerschaftsgesellschaft als eine von 29 Wirtschaftskanzleien in der Region Mitte (Hessen/Rheinland-Pfalz) und gibt ihr drei Sterne. Die Immobilien Zeitung hat sie auch 2022/2023 als eine der wichtigsten deutschen Kanzleien für Immobilienrecht benannt.

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