Nehammer-Symbolpolitik zu wenig: Linz braucht dringend mehr Polizisten

FP-SICHERHEITSSTADTRAT RAML SCHLÄGT ALARM
Dem neutralen Beobachter entsteht bei der Politik von Karl Nehammer (ÖVP) häufig der Eindruck, dass der Innenminister vor allem auf Symbolakte und wenig Konkretes setzt. Ein weiterer solcher Fall droht die Ankündigung zu den „Schnellen Reaktionskräften“ zu sein, die Nehammer gemeinsam mit Landeshauptmann Thomas Stelzer und Polizeichef Andreas Pilsl (beide ebenfalls ÖVP) mit viel medialen Tamtam ankündigten.

-Nur mit ausreichend Mannstärke bei der Polizei ist Kampf gegen Drogen- und Migranten-Kriminalität möglich
-Wenn Nehammer weiter Symbolpolitik macht, anstatt Linz mehr Exekutive zur Verfügung zu stellen, droht Rückfall in überwunden geglaubte Brennpunkt-Problematik
-Linzer Ordnungsdienst als Erfolgsgeschichte: FP-Raml empfahl Aufstockung

Diese Befürchtung hat zumindest der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml. Dieser fordert den Innenminister in einer Presseaussendung nämlich dazu auf, „endlich zusätzliche Polizeibeamte“ nach Linz zu senden. Es brauche eine Aufstockung der regulären Exekutive in der Landeshauptstadt, um Kriminalität effektiv bekämpfen und „bestmöglich für die Sicherheit der Linzerinnen und Linzer sorgen zu können.“

Kampf gegen Drogen-Kriminalität bindet viel Polizei
Neue Einheiten zu gründen, die im Bedarfsfall aushelfen könnten, sei „zu wenig“, so Raml. Man benötige hingegen „mehr Polizei auf unseren Straßen, die täglich im Einsatz ist“. Er verweist auf seine langjährige Forderung nach einer deutlichen Aufstockung der Beamten in seiner Heimatstadt. Diese brauche es, etwa um effektiv die grassierende Rauschgift-Kriminalität – Linz gilt traurigerweise als „Drogen-Hauptstadt“ Österreichs – zu bekämpfen. Denn: „Nur mit genügend Beamten ist eine ausreichende Kontrolle der Hotspots, wie etwa rund um das Kremplhochhaus, möglich“.

Das im Volksmund auch als „Spinatbunker“ bekannte Gebäude sowie umliegende Spielplätze und Parkanlagen machten seit Jahren immer wieder als Drogen-Umschlagplatz negative Schlagzeilen – ein Umstand, über den sich vor einigen Jahren oft nur der Wochenblick ungeschönt zu berichten traute. Auch dank der blauen Handschrift in der Stadtpolitik sowie der Einrichtung von Schutzzonen ist das Problem mittlerweile weniger virulent – aber ständige Wachsamkeit im Bezug auf den sozialen Brennpunkt bleibt gefragt.

Denn nur allzu schnell könnte die Situation wieder kippen, ohne klare Kante gegen die Rauschgift-Dealer drohen Linz wieder jene schockierenden Szenen, die Wochenblick im Jahr 2016 am helllichten Tag (!) dokumentierte. Unsere Aufnahmen führten damals zu einem schnellen Ermittlungserfolg und halfen, das Problem im Bewusstsein der Politik zu verankern.

Problem mit kriminellen Afghanen allgegenwärtig
Aber auch im Bezug auf importierte Gewalt – insbesondere auch gegen Frauen und Kinder – braucht es nach Ansicht des freiheitlichen Politikers eine einsatzbereite Polizei in Linz. Die Länder und Gemeinden hätten immer noch „mit den Folgen des Migrationssturms des Jahres 2015 zu kämpfen“. Gerade die steigende Zahl sexueller und tödlicher Gewalt – speziell von mutmaßlichen Tätern aus Afghanistan – zeige dieses Problem auf.

Hier müsse man leider auch feststellen, dass in diesen Fällen „auch ein längerer Aufenthalt in Österreich oft zu keiner nennenswerten Anpassung oder auch nur zu einer Akzeptanz der heimischen Gesellschaftsordnung“ führe. Hier denkt Raml wohl nicht nur an den brutalen Mord an Leonie (13) in Wien, sondern die regelmäßigen Fälle straffällig werdender afghanischer Asylwerber in Linz, die besonders am Hauptbahnhof sowie in mehreren zuvor idyllischen Parkanlagen ihr Unwesen treiben.

Aufstockung trotz Top-Arbeit des Ordnungsdienstes nötig
Gleichzeitig verweist Raml auf die Erfolgsgeschichte des Linzer Ordnungsdienstes, dessen Kompetenzen seit Beginn seiner Amtszeit erweitert wurden. Dieser nehme der Polizei immer mehr Aufgaben ab, etwa den Kampf gegen illegale Bettelei. Auch das schafft Abhilfe, so der blaue Sicherheitsstadtrat: „So kann die Polizei ihren Fokus besser auf andere Dinge, wie etwa den Kampf gegen die Drogenkriminalität oder gegen die Gewalt setzen.“ Erst kürzlich schlug er ein Aufstockungskonzept für den Ordnungsdienst vor.

Diese wertvolle Unterstützung kann aber kein Anlass für das Innenministerium sein, um bei den eigentlichen Polizisten zu sparen. Denn: „Die Unterstützung des Ordnungsdienstes ist sehr wertvoll, trotzdem kann die Polizei nur mit ausreichend Personal bestmöglich arbeiten“. Ob Nehammer die Worte aus Linz erhört oder lieber wieder nur Symbolpolitik betreibt, wird sich weisen. Bislang sieht es nach Letzterem aus – erst kürzlich beschloss der ÖVP-Ressortchef im Bund beinhart, dass ausgerechnet in der Nacht jeder fünfte Polizisten eingespart wird!

Quelle: Wochenblick

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