Blümel durfte wieder in ZiB2 ran. Aber wie immer stellt er sich blind und taub.

Wien, 23. Juni 2021. Gernot Blümel behauptete am Dienstag bei einer Pressekonferenz, er habe alle relevanten Akten an den Untersuchungsausschuss geliefert. Die SPÖ legte allerdings Mails vor, die zwar im Ermittlungsakt der Justiz sind, von Blümel allerdings nicht an den Ausschuss übermittelt worden waren. Dazu sollte der Finanzminister am Dienstagabend in der ZiB2 Stellung nehmen.

Für Blümel seien die Aussagen der Opposition „Behauptungen“. Er habe bereits die Einstellung des Exekutionsverfahrens beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) beantragt. Allerdings stellte der VfGH tags darauf klar, dass der Bundespräsident nun am Zug sei.

Plausibel? Mitarbeiter schickten nur drei Mails pro Tag
Immer wieder versuchte Blümel, die Diskussion rund um die Akten auf seine Mitarbeiter im Finanzministerium zu lenken. Seine Mitarbeiter hätten die Mails aussortiert und beurteilt, ob diese privat oder nicht seien. Daraufhin hätten alle eine Vollständigkeitserklärung unterschrieben. Moderator Armin Wolf erinnerte den Finanzminister daran, dass der VfGH entschieden hatte, dass nicht die Mitarbeiter, sondern Blümel selbst die Mails überliefern müsse.

Zu den gelieferten Akten fragte Wolf: „Und wie plausibel ist es, dass Sie leitende Mitarbeiter im Finanzministerium haben, die an einem Tag im Schnitt nur drei berufliche E-Mails kriegen und schreiben?“ Blümel versuchte zu beschwichtigen: Da gehe es nicht um leitende Beamte, es gehe auch um eine „Sekretärin, die seit Jahren im Finanzministerium tätig ist, der jetzt vorgeworfen wird, dass sie die Unwahrheit sagt, mit dem was sie unterschrieben hat.“ Wolf wiederum stellte klar, dass niemand der Sekretärin etwas vorwerfe. Denn die Verantwortung liege immerhin beim Ressortleiter – Gernot Blümel.

Blümel behauptete hingegen, er könne nicht in die E-Mail-Postfächer hineinschauen. Das könnten ja nur seine Mitarbeiter. Wolf sah sich gezwungen, dem Finanzminister noch einmal den Text des VfGH-Beschlusses vorzulesen. Blümel sei demnach verpflichtet „lokal-, oder Server-seitig gespeicherte Daten dieser Mitarbeiter zu liefern.“ Die Server-seitig gespeicherten Daten könnten seine Mitarbeiter gar nicht liefern.

Opposition: Blümel will sich über Zeit retten
Wolf befragte den Finanzminister auch, wieso er möglicherweise die Akten zurückhalten würde. Die Opposition vermute laut Wolf nämlich:

„Sie haben einfach vor, mit Verzögerungen sich noch über die paar Wochen darüber zu retten, die der U-Ausschuss noch geht, die Beweisaufnahme endet Mitte Juli. Und vor allem wollen Sie sich über den 1. Juli darüber retten, weil da geht eine der Mitarbeiterinnen in Pension, um deren E-Mails es geht und dann löschen Sie am 1. Juli, standardgemäß, deren Postfach und müssen nicht mehr liefern.“

“Sie nehmen quasi Ihre Mitarbeiter da in Geiselhaft”
Blümel versteckte sich diesbezüglich erneut hinter seinen Mitarbeitern, das seien „Behauptungen der Opposition“, die würde nun pauschal „die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Finanzministerium der Unwahrheit bezichtigen“. Zum wiederholten Male musste Wolf Blümel darauf hinweisen, dass niemand irgendeinen Mitarbeiter der Unwahrheit beschuldigt: „Sie nehmen quasi Ihre Mitarbeiter da in Geiselhaft.“

Verantwortung suchte man bei Blümel vergebens. „Wenn die Opposition etwas anderes behauptet, dann kann ich auch nichts dagegen tun.“, so Blümel. Chef des Jahres wird Gernot Blümel wohl nicht mehr werden.

Blümel dementiert Inseraten-Stopp für “News”
Ebenfalls gefragt wurde Blümel, ob das Finanzministerium nach einem ÖVP-kritischen Bericht des Magazins “News” alle Inserate für die Verlagsgruppe “VGN” für die Zukunft gestoppt hatte. Vergangene Woche hatte “News” darauf aufmerksam gemacht. Das Finanzministerium dementierte aber, etwas storniert zu haben, ohne jedoch auf zukünftige Inserate einzugehen.

Blümel behauptete am Dienstagabend zunächst, es seien keine Inserate storniert worden. Wolf wies ihn jedoch darauf hin, dass es nicht um Stornierungen gehe, sondern um die Einstellungen von zukünftigen Inseraten. Blümel schloss auch dies aus. Ob das tatsächlich stimmt, wird sich bald weisen.

Quelle: ZackZack
Das Interview zum Nachsehen: https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-2/1211/ZIB-2/14096450

(bf)

Foto: Gernot Blümel das Aushängeschild der ÖVP-Finanzpolitik, deren Feind die Nullen sind!