Offener Brief an Stephan von Dassel: Wirtschaftskreis Mitte e.V. fordert echte Perspektiven statt realitätsfremden Wahlkampf

BERLIN (27.04.2021) – Seit der Verabschiedung der „Bundesnotbremse“ steht für viele Mitglieder vom Wirtschaftskreis Mitte e.V. fest, dass für Restaurants und gastronomische Betriebe sowie für Kulturschaffende an eine Öffnung vor Juni 2021 nicht zu denken ist. Für sie wäre es ein dringend benötigtes Signal, Konzepte zur Nutzung von Außenflächen wenigstens in Betracht zu ziehen.
Der Wirtschaftskreis Mitte will nicht mehr tatenlos zusehen und sich fast täglich über unreflektierte und praxisferne Vorschläge aus Politik und Verwaltung ärgern und hat darum in Absprache mit Vertretern der Gastronomie, Hotellerie, Eventbranche, Kultur und Touristik folgenden offenen Brief an den Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte und zuständigen Wirtschaftsstadtrat Stephan von Dassel geschrieben:

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

sehr geehrter Herr von Dassel,

wir freuen uns sehr, dass wir, die Gastwirtschafts- und Tourismusbetriebe in Berlin-Mitte und unsere Existenz- und Zukunftsprobleme, in den Fokus Ihrer Wahrnehmung als Bezirksbürgermeister und Wirtschafts-Stadtrat gekommen sind. Ebenso begrüßen wir Ihre Motivation, dem Gastgewerbe eine Perspektive für die Zukunft eröffnen zu wollen und uns an jeder, Ihnen in Ihrer Position möglichen Stelle zu unterstützen. Doch leider sehen Sie das Geschäft der Gastwirtschaft und des Einzelhandels aus einer sehr theoretischen und realitätsfernen Perspektive.

Nach genauer Lektüre Ihrer Vorschläge vermissen wir bei diesen den Aspekt der realen Umsetzbarkeit. Wir beziehen uns dabei auf Ihre folgenden Aussagen im TAGESSPIEGEL Checkpoint vom 06.04.2021:

"Herr von Dassel, startet das Modellprojekt nun ab Mitte April?

Die Restaurantöffnungen sind der dritte Schritt. Zuerst muss es uns gelingen, erfolgreich Selbsttests mit automatisierter Videobeobachtung durchzuführen. Wenn es dann im zweiten Schritt eine App gibt, die anhand von dieser Videobeobachtung sicherstellen kann: Dieser Selbsttest ist richtig gemacht, er ist zertifiziert und negativ – dann können wir die punktuellen Restaurantöffnungen ins Auge fassen. Aber auch dafür wird der Senat nur grünes Licht geben, wenn die Inzidenz vielleicht bei 100 liegt und nicht bei 400.

Das klingt alles aufwendig. Ist so ein Projekt mit dem Einsatz von drei Apps überhaupt praktikabel?

Wie gesagt: Das Ganze ist ein Pilotversuch. Auf jeden Fall sind alle drei Schritte notwendig, damit wir das Projekt möglichst sicher durchführen können. Vielleicht wird es dann am Ende aber auch so sein, dass die App, die wir gerade für die Testzertifizierung entwickeln, doch alle drei Schritte übernimmt oder zumindest zusammenführt.

Ein ähnliches Modellprojekt läuft in Tübingen seit einigen Wochen. Dort ist die Inzidenz seither von 19,7 auf jetzt 89 angestiegen. Ist Ihnen das nicht eine Warnung?

Das ist nicht ganz zu vergleichen. Im Gegensatz zu Tübingen darf man bei uns mit einem negativen Test, den man am Morgen gemacht hat, nicht einfach den gesamten Tag über alles machen. Bei uns darf man nur in ein Restaurant gehen, in dem man vorher auch reserviert hat, sodass es sehr viel gezielter nachverfolgbar ist. Außerdem darf das negative Testergebnis bei uns maximal vier Stunden alt sein, wenn man im Restaurant ankommt."

Quelle: Tagesspiegel Checkpoint vom 06.04.2021

Da die Berliner Gastronomie in den vergangenen 12 Monaten fast 8 Monate keine Gäste mehr empfangen durfte, scheint es uns, dass Sie schon sehr lange keinen regulären Besuch in einem gastronomischen Betrieb in Ihrem Bezirk verlebt haben. Schon allein die im letzten Jahr geltenden Abstands- und Hygieneregeln sind eine starke Belastung für den innerbetrieblichen Ablauf und den Unternehmern und sorgen für Auslastungen von zum Teil weniger als 30 %. Dies aber bei steigenden Kostenbelastungen der Unternehmen.
Im ersten Punkt fordern Sie einen maximal 4 Stunden alten Test, welcher ausschließlich mit einer langfristig vorher geplanten digitalen Reservierung zum Besuch EINES Restaurants berechtigt. Diese Idee unterbindet jede spontane Auswahl des Ortes der Freizeitgestaltung der Berliner Bürger und ist natürlich wieder mit weiteren Kosten für die ohnehin schon gebeutelten Gastgeber verbunden.

In diesem Zusammenhang dürfen wir Sie auf die aktuellen schlechten Erfahrungen des Friseurhandwerks verweisen, bei denen die Testpflicht zu großen Stornierungszahlen geführt hat.

Zusätzlich verbinden Sie den Besuch ebenfalls noch mit der verpflichtenden Nutzung einer Kontaktverfolgungs-App (u.a. Luca). Die aktuelle Diskussion über Datenschutzfragen ist der Akzeptanz solcher Forderungen in der Öffentlichkeit nicht gerade förderlich.

Wir bitten Sie, sich einmal ehrlich und selbstreflektierend die Frage zu stellen, inwiefern solche Umstände Sie selbst und ihr eigenes Umfeld zu einem Restaurantbesuch motivieren würden.

Im Anschluss an diesen Denkanstoß laden wir Sie herzlich ein, in einer Gesprächsrunde mit Experten aus der Praxis der Berliner Gastronomen, Attraktionen, Hoteliers und Einzelhändler an umsetzbaren Vorschlägen zu arbeiten.

Wenn wir durch diese Arbeit schnell und vor allem unbürokratisch eine Zukunftsperspektive schaffen können und mit Ihrer Hilfe diese Perspektive auch umsetzen, können Sie sich der Unterstützung der Unternehmer in Berlins Bezirk Mitte und darüber hinaus versichert sein.

Mit freundlichen Grüßen

Annett Greiner-Bäuerle, Vorsitzende Wirtschaftskreis Mitte e.V.

Frank Henkel, MdA, Vorsitzender Wirtschaftskreis Mitte e.V.