Grüne Justizminister und auch Politiker in NDS sowie viele andere Politiker aller Parteien bis zum Bundestag unterstützen jahrelang kriminelles Handeln gegen das Recht und die Umwelt.

Wenige Menschen haben den Mut in innovative Umwelttechnologien sowie damit auch in den Klimaschutz zu investieren. Dass dabei um Startsummen von damals bis zu DM 4 Millionen ging, hat den Staats- und Justizbeamten des Demokratischen Rechtstaats nicht im Ansatz interessiert. Diese Staatsbeamten waren ja nicht einmal in der Lage 1995 zwei kriminellen Banden das Handwerk zu legen und finanzielle Schadensbegrenzung zu betreiben. Was sind schon DM 120.000 Verluste aus solchen kriminellen Handlungen für ein kleines Gbr-Unternehmen, Staatsbeamte verdienen solche Portosummen über Nacht, muss man an Hand deren Gleichgültigkeit doch annehmen. Solche finanziellen Verluste haben Nachwirkungen bis zur Bank sowie bis in die Familien aber das ist dem Staat doch völlig egal, er besteht auf seine Rechte und obwohl er diese kriminellen Banden hat rechtlich ungeschoren davon kommen lassen.
Der Demokratische Rechtstaat geht dann mit vollem Wissen in der Sache sogar soweit, dass er alle vorab getroffenen rechtlichen Vereinbarungen brach.
Und dann kommt es, wie es eben kommen muss, der Demokratische Rechtsstaat lässt dann seine Muskeln spielen und zerstört mit einem Schlag nicht nur jahrelange mühevolle Arbeit sondern vernichtet seine eigenen Steuergelder und schadet damit auch der Umwelt. Am Schluss will es Keiner im Demokratischen Rechtsstaat gewesen sein und rechtlich sowie materielle Verantwortung dafür von 20 Jahren wegzudrücken, dafür hat der Demokratische
Rechtsstaat seine Politiker sowie Richter und Staatsanwälte. In einem hat sich der Demokratische Rechtsstaat aber verrechnet, hinter solchen hochinnovativen Umwelttechnologien stehen Menschen die ein Ziel haben und dieses auch erreichen werden.

Am 18. Juni 2019 dem NDS-Finanzminister per Fax um 15:30Uhr übermittelt.

Eilt!

Persönlich vorzulegen!

Nur per Fax: (0511) 120 80 60

Niedersächsisches Finanzministerium
z.H. des Finanzministers
Herrn Reinhold Hilbers
Am Schiffgraben 10

30 159 Hannover

St.- Nr. 57/201/Wv- R- für die R...... Deutschland
und St.-Nr. 57/124/02617 G.K.
Richterliche Steuerbefreiung des FG Hannover Az. 16 V 10089/03

Sehr geehrter Herr Minister,

hiermit nimmt der Unterzeichner u.a. Bezug auf die Erklärung des Finanzamtes Delmenhorst vom 13. Februar 2017 und 15. Februar 2018 und übermittelt Ihnen in der Anlage nochmals dazu die entsprechend beiden Schriftsätze, auch zur Erinnerung in gleicher Sache aus dem Jahre 2002-2004.

Die sich in Gründung befindliche R..... ... LLC und der der Unterzeichner als CEO sowie Lizenzgeber angehört, wurde gestern durch den US-Steuerfachanwalt dringend empfohlen, die immer noch rechtsgültige richterliche Steuerbefreiung aus dem Jahre 2003 sowie auch rückwirkend seit 1994, auf seine patentierten und unpatentierten Umwelttechnologien durch das Niedersächsische Finanzministerium schriftlich bestätigen zu lassen. Diese Steuerbefreiungserklärung der Bundesrepublik Deutschland geschäftlich sowie privat, wird den US-Steuerbehörden gemäß der bestehenden bilateralen Abgabenvereinbarungen vorgelegt werden.

Ihnen dürfte verständlich sein, dass die gemeinsamen Handlungen von Justiz und Finanzbehörden seit Ende 1997 als schwerstkriminell in Bezug auf den Unterzeichner und Dritte einzustufen sind. Eine immer noch gültige richterliche Steuerbefreiung, sogar vom BVerfG und dem EGMR bestätigt sowie vorsätzliche und bandenmäßige Strafvereitelungen im Amt der Steuerhinterziehungen in NDS und NRW, hier zur Vertuschung einer vorsätzlichen falschen Anschuldigung gemäß § 369/370 AO im Zusammenhang mit einem weltweit bedeutenden Umweltverfahren aus 1997 und noch einiges Anderes mehr, zeigt nun eine weitere internationale Wirkung.

Der Unterzeichner erinnert hiermit an seine unbeantworteten Schreiben der NDS- Finanzminister seit 2004, Letzteres vom 26. April 2015

Sollte der Unterzeichner diese schriftliche Erklärung (auch in englischer Sprache) von Ihnen nicht in den nächsten 7 Tagen erhalten, so legt der Unterzeichner den US-Finanz- und Justizbehörden sämtlichen Schriftverkehr mit den Niedersächsischen Staats- und Justizbehörden seit 1997 zu seiner Entlastung in Fragen der AO vor.

Mit freundlichen Grüßen

G.K.

Anlagen:
Stellungnahme des FA Delmenhorst vom 13. 02. 2017 u. 15.03.2018
Schriftsatz an den ehemaligen GenStA nach Oldenburg vom 07. April 2004
Schriftsatz an StA Dr. L...... sowie Fraktionen im NDS-Landtag 15. Mai 2008
Blatt 1-4 Pitch Deck der R...... .... LLC

CC.In Übersetzung an US-Finanzbehörden u. RAe Fred S.... Sr. & L....C....
DD.Board Member R....... LLC