Verdummungsversuche der Gerichtspräsidenten zur Dienstaufsicht gemäß § 26 Abs. 2 DRiG

Gemäß Art. 97 GG sind Richter unabhängig in ihren Maßnahmen der Prozessführung, dennoch dabei gemäß Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 1 GG mit Art. 3 Abs. 1 GG und final Art. 103 Abs. 1 GG, an Recht und Gesetz gebunden.

Dieses verfassungsmäßige Verhalten der Richterschaft mag wohl weitgehend auf Zivil- und Strafverfahren betreffend Personen außerhalb von Justiz- und Staatsdienst zutreffen. Wenn es aber in Verfahren gegen Staats- und Justizbeamte oder Politiker geht, dann sind alle diese vorgenannten Artikel der Verfassung weitgehend außer Kraft.

Solange ein Verfahren läuft, darf der Gerichtspräsident nicht gemäß § 26 Abs. 2 DRiG seiner Dienstaufsicht nachkommen, ist das Verfahren aber durch Beschluss abgeschlossen, ist der Gerichtspräsident durch gleichen Richterparagraphen bei offensichtlichem Verstoß zum Handeln gezwungen. Einen schlimmeren Verstoß und wie die Verweigerung eines Rechtsbeistandes gemäß § 78b ZPO, bei entsprechender rechtlicher und materieller Voraussetzung, kann es in einem Demokratischen Rechtstaat nicht geben. So hat der Landessozialgerichtspräsident in Celle und genau wie viele andere Präsidenten schon vorher, offensichtlich und vorsätzlich in seinem Schreiben vom 12. April 2019 gelogen. Richter sind allein vom Art. 3 Abs.1 GG her nicht vor fehlerhaften Verhalten strafrechtlich befreit.

28. April 2019
Persönlich vorzulegen!

Vorab per Fax: (05141) 962 200

Landessozialgericht Niedersachsen – Bremen
Präsidenten Herrn Peter Heine
Georg-Wilhelm-Str.

29223 Celle

Ihr Zeichen L 3133/02 -018/19 – Schriftsatz vom 12. April 2019

Aktz. Sozialgericht Oldenburg S 8 R 550/15
LSG Niedersachsen-Bremen L 12 R 75/18

Dienstaufsichtsbeschwerde gemäß § 26 Abs. 2 DRiG vom 08. April 2019

Herr Präsident,

die Stellungnahme des Herrn Dr. Castendieck in Ihrem Auftrage werte ich als Beihilfe der Unterlassung zu Fortsetzung von Vergehen und Verbrechen gegen den Beschwerdeführer, strafbar gemäß § 13 StGB mit § 258a StGB und § 339 StGB i.V. mit weiteren schwersten Straftaten sowie zwingend § 129 Abs. 1 StGB. Dieser Schriftsatz ist ein unangreifbares Beweismittel ihrer Mitgliedschaft in Teilen einer kriminellen Vereinigung von Staats- und Justizbeamten zur Beseitigung der bestehenden Rechtsordnungen.

In der Beschwerde verwies der Beschwerdeführer ausdrücklich auf den Verdummungsversuch von Gerichtspräsidenten, hier gemäß der Anwendung gemäß § 26 Abs. 2 DRiG und des Verhaltens zum Art. 97 GG durch die Richterschaft. Sie belügen den Beschwerdeführer hier vorsätzlich zur Unabhängigkeit des vorgenannten Grundgesetzes. Richter stehen besonders in ihrer Arbeit nicht außerhalb des Art. 3 Abs. 1 GG. Richter haben sich zuerst
gemäß Art. 1 GG mit Art. 20 Abs. 3 GG im Verfahren zu verhalten. Diese Rechte haben die beschuldigten Richter wissentlich und damit vorsätzlich gebrochen. Der Grund des Bruchs dieser meiner verfassungsmäßigen Rechte ist in der zwingenden Anwendung, u.a. des § 183 Abs. 1- 4 GVG, durch die Beschuldigten im Verfahren zu suchen und auch zu finden.

Viele Staatsanwälte und Richter bis zum BVerfG und dem BGH sowie in Mitwisserschaft höchster Politiker, inzwischen über mehrere Bundesländer, sind in strafbare Handlungen mit verheerenden wirtschaftlichen Folgen verwickelt, die den Ausgang der Klagen und Beschwerden des Beschwerdeführers und Dritter bilden. Alle am Verfahren beschuldigten Richter und nicht nur die aus Celle, haben sich ihrem Richtereid sowie dem Beamteneid entzogen, eben um Straftäter in Staats- und Justizdiensten sowie mitwissender Politiker vor Strafverfolgung und materiellen Schadensausgleich zu beschützen. Zwischen den andauernden Straftaten sowie den Klagen zur Schadensminderung (insbesondere aus Niedersachsen und NRW) keine kausalen Zusammenhänge gesehen zu haben, muss man auf völlige geistige Umnachtung oder eben auch Schwerstkriminalität gemäß § 339 StGB schließen. Obenauf der vorsätzliche Verstoß gegen ein faires Verfahren durch Anwaltsverweigerung gemäß § 78b ZPO.

Richter Barre vom AG Verden hat alle vorsätzlichen falschen Anschuldigungen in seinem Beschluss 2002 dokumentiert, die die kriminelle GenStA-Celle mit der ebenso kriminellen GenStA-Oldenburg und in Mitwisserschaft des NDS-Landtages seit 20 Jahren zu vertuschen suchen. Im Auftrage der NDS-Landesregierung sowie des NDS-Justizministeriums sind in der Folge Richter am Finanzgericht Hannover unter dem Aktz. 16 V 10089/03 daran mitbeteiligt.

Mit geziemten Grüßen

G.K.
Mitglied im Verein gegen Rechtsmissbrauch eV.