Politik deckt kriminelle Vereinigungen bei den Exekutiven sowie Judikativen und nicht nur in Niedersachsen

Nun ist es heraus, die GenStA in Celle will einfache Fragen zu begangenen und anhaltenden Straftaten der Exekutive und Judikative sowie in
Mitwisserschaft des Parlaments sowie der Landesregierung nicht gemäß § 89 Abs. 2 RiStBV beantworten. Rechtsbehelfsbelehrungen zu ergangenen
Bescheiden werden und obwohl gesetzlicher Plicht, einfach unterlassen. Exekutive und Judikative haben sich durch ungesühnte sowie im Amt
strafvereitelte Vergehen und Verbrechen so in eine kriminelle Ecke manövriert, dass es daraus kein rechtliches Entrinnen mehr gibt. Dadurch das
viele Richter durch Urteile und Entscheidungen inzwischen davon mit betroffen sind, haben sich rechtlich gesehen regelrechte kriminelle
Vereinigungen gemäß § 129 Abs. 1 StGB gebildet. Da stellen sich Politiker wie Linder, Seehofer, Scholz oder wer auch immer aus dem Deutschen
Bundestag öffentlich hin und erzählen fast in jeder Minute doch wie gut und das wir einen Demokratischen Rechtsstaat haben, doch es ist zur
vorliegenden Sache das genaue Gegenteil. Wenn dabei das BVerfG, der BGH oder auch das BSG nicht eingebunden wären, könnte man glauben in einem
Demokratischen Rechtsstaat zu leben. Vorsätzliche und bandenmäßig ausgeführte kriminelle Handlungen gegen die Strafgesetze, noch dazu von Staats-
und Justizbeamten lassen sich nicht und niemals unterdrücken, "denn der Krug geht so lange zu Wasser bis er bricht".

Datum vom 27-08-2018

Nur per Fax: 030 – 227-36081

Deutscher Bundestag
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Unbeantworteter Schriftsatz vom 23. Februar 2017 zum Art. 97 GG an den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages

Sehr geehrte Damen und Herren im Rechtsausschuss
des Deutschen Bundestages,

als Einleitung füge ich meinem Schriftsatz vorab Artikel aus der Verfassung sowie aus bestehen Gesetzen bei und die für jedem Bürger gelten sollen. Anscheinend kennt sich der gesamte Deutsche Bundestag inklusive der Bundesregierung sich nicht in Bezug auf die Menschenwürde und die Rechte seiner Bürger aus, oder diese werden aus kriminellen und niedrigen politischen Motiven einfach ignoriert.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Präambel

Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art. 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des
Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art. 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art. 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art. 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

§ 129 Abs. 1 StGB

Die Bildung krimineller Vereinigungen ist eine Straftat, die in Deutschland in § 129 StGB normiert ist und mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe geahndet wird. Unter einer kriminellen Vereinigung im Sinne der Vorschrift versteht man einen auf Dauer angelegten Zusammenschluss von mindestens drei Personen, dessen Zweck oder Tätigkeit darauf gerichtet ist, Straftaten zu begehen.

Thema:

Ich wurde 1977 in der DDR zu mehreren Jahren Zuchthaus verurteilt, weil ich mich öffentlich gegen ein politisch verbrecherisches Regime gewehrt hatte. Zuvor hatte dieses politisch verbrecherische System über Jahre hinweg die wirtschaftliche Existenz meiner Familie zerstört, so dass uns damals nur unter Einsatz des Lebens meiner Familie die Flucht im Schlauchboot über die Ostsee blieb.

Dieser hier nun sogenannte Demokratische Rechtsstaat und genannt Bundesrepublik Deutschland, ist nicht nur in seinen Exekutiven und Judikativen fachlich unfähig, sondern auch schwerstkriminell sich gemäß der Verfassung gegenüber meiner Person sowie mit geschädigten Dritten zu verhalten.

Das Bundesverfassungsgericht gestattete im Jahre 2009 unter dem Aktenzeichen 2 BvR 2156/09 mit der Begründung § 93b mit § 93a BVerfGG, die Straffreiheiten der schweren Steuerhinterziehung, die Straffreiheit der Fortsetzung von Steuerhinterziehung, die Straffreiheit von Urkundenfälschung im Rechtsverkehr, sowie die damit verbundene Straffreiheit von vorsätzlicher und bandenmäßiger Strafvereitelung im Amt. Darüber hinaus gestattete das Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 2 BvR 2231/09 die Straffreiheit der Rechtsbeugung sowie das die Wahrheit in Gerichtsverfahren nicht von verfassungsrechtlicher Bedeutung ist.

Vor dem rechtlichen Hintergrund der vom Demokratischen Rechtsstaat begangenen ungesühnten Vergehen und Verbrechen gegen meine Person sowie in rechtlicher Folge auch gegen Dritte, ist dieses nicht nur ein rechtlich politischer Affront sondern es ist in Tateinheit eine Herrschaft des Unrechts und so wie ich dieses in der ehemaligen DDR jahrelang ertragen musste.

Diese in Teilen bestehenden kriminellen Vereinigungen von Staats- und Justizbeamten in den Exekutiven sowie Judikativen mehrerer Bundesländer, haben es kriminell soweit getrieben, dass sich kein Anwalt mehr wagt ein Mandat zu übernehmen. Obenauf verweigern die dabei zuständigen Gerichte sich der beantragten Beistellung von Anwälten und fälschen darüber sogar vorsätzlich und bandenmäßig die Verfahrensprotokolle sowie Rechtsbeschlüsse oder auch Urteile. Wie sollen wir Bürger und ohne juristisches zweites Staatsexamen oder auch Promotion in Jura, rechtskonforme Klageanträge bei Gericht stellen? Damit liegt eine vorsätzliche Missachtung des Art. 2 Abs. 1GG i.V. mit Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention vor.

Meine persönlichen Erfahrung, in der ehemaligen DDR wurden Prozesse jeglicher Art und die diesen damaligen verbrecherischen Staat betrafen, auch ohne rechtlichen Beistand vor Gericht ausgeführt. Ich sehe hier keinerlei Unterschied zum Demokratischen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland.

Das Generalstaatsanwälte mit Zustimmung ihrer Landesregierungen und der Parlamente Verbrechen in Auftrag gaben oder diese auch decken, dass die Generalbundesanwaltschaft Urkunden für den BGH fälscht, eben um Staatsanwälte, Richter am Amtsgericht oder Oberlandesgericht vor Strafverfolgung zu schützen, ist für mich wie eine üble stinkende juristische und verbrecherische Jauchegrube des sogenannten Demokratischen Rechstaats und hier nochmals genannt Bundesrepublik Deutschland. Diese in Teilen und seit 1988 bestehende kriminelle Vereinigung von Exekutiven sowie Judikativen in Niedersachsen und obenauf nun mit Hilfe der Generalbundesanwaltschaft, wollten mit der Urkundenfälschung im Rechtsverkehr ganz andere und sogar anhaltende Verbrechen gegen die AO und Anderes mit verheerenden finanziellen Schäden des Unterzeichners, Dritter sowie dem Gemeinwohl vertuschen.

Das Bundesminister von diesen Straftaten im Amt schriftliche Kenntnis hatten und die ihrer Fachaufsicht unterstellten Straftäter im Amt bei ihren Straftaten haben weiter gewähren lassen, dürfte an rechtlicher sowie politischer Unglaubwürdigkeit nicht mehr zu übertreffen sein.

Dass eine Bundesjustizministerin oder auch ein Länderparlament sich öffentlich darüber aufregen, dass ein ZDF-Team beim filmen von Personen 45 Min. gehindert wurde, dagegen aber Verfassungsrichter und Richter am Bundesgerichtshof andere Richter und Staatsanwälte bei ihren Lügen und Straftaten deckten, darüber schweigen die Justizminister, noch in ihrer Stellung als MdB. Oft schon haben Landesregierungen und Länderparlamente sowie der Deutsche Bundestag in meinen rechtlichen Angelegenheiten zu begangenen ungesühnten Vergehen und Verbrechen mit verheerenden finanziellen Schäden geschwiegen und dazu die lapidare Begründung auf den Art. 97 GG geschoben.

Wenn Bundesverfassungsrichter den Art. 97 GG mit § 93b sowie § 93a BVerfGG dazu nutzen, Steuerhinterziehungen zwischen DM 250.000 bis in unbekannter Euro-Millionenhöhe zu decken, warum hebt der Deutsche Bundestag dann per Gesetz insgesamt die Abgabenordung § 369/370 mit Art. 3 Abs. 1GG nicht auf?

Die Bundeskanzlerin hat am 05. März 2012 zum Aktenzeichen 131-K-500 617/12/0001 sowie der Deutsche Bundestag am 3. Mai 2016 unter der Petitionsnummer 4-18-07-312-019381, haben mit ihren Schriftsätzen den gemeinsam Ausverkauf der Menschenwürde und der Menschenrechte durch andere Verfassungsorgane zugelassen.

Der Art. 97 GG und in Verbindung mit § 38 DRiG ist in meinen Angelegenheiten ein verfassungsrechtlicher Freibrief und nicht nur zur straffreien Begehung von Vergehen und Verbrechen, sondern die Fortsetzung von Vergehen und Verbrechen, hier durch Politik sowie Exekutive und Judikative des sogenannten Demokratischen Rechtsstaats.

Der Deutsche Bundestag wird vor allen Bürgern sich irgendwann dazu erklären müssen, warum er seinen Verfassungsorganen sowie Exekutiven und Judikativen das ungestrafte Recht erteilte, gegen seine Bürger schwerste Straftaten zu begehen. Dieser Schriftsatz dient als weiteres Beweismittel in internationalen Gerichtsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland.

Mit geziemten Grüßen

G. K.
Mitglied im Verein gegen Rechtsmissbrauch eV.

Anlagen:

Schriftsatz der Kanzlerin vom 05. März 2012
Schriftsatz des Bundestages vom 03. Mai 2016
Urkundenfälschung der GenStA-Oldenburg vom 15. Juli 2015
Urkundenfälschung der Generalbundesanwaltschaft vom 24. Sept. 2015
Strafanzeige vom 08. November 2015 gegen StA Dr. Coen
Staats- und Amtshaftungsklage 03. März 2017
Strafanzeige gegen MP Stephan Weil vom 18. Juni 2018
Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 05. August 2018
Krimineller Bescheid der GenStA-Celle vom 16. August 2018

Cc:

Internetveröffentlichung
Richterschaft am EuGH