Republikaner stellen sich hinter OSD

Am 8. November wollte der Ordnungs- und Servicedienst (OSD) am Carlsplatz einen Wohnungslosen verwarnen, weil er mit dem Rad durch die Fußgängerzone gefahren war. Die Situation eskalierte als Oliver Ongaro, als Fiftyfifty-Streetworker und extrem linker Polit-Aktivist bekannt, sich in den Konflikt eingemischt hat. Ein Gerangel folgte und Ongaro und eine Mitarbeiterin des OSD zeigten sich gegenseitig wegen Körperverletzung an. Inzwischen soll das Verfahren gegen die OSD-Mitarbeiterin eingestellt worden sein und Ongaro muss sich wieder einmal vor Gericht verantworten. Dies nahm die Düsseldorfer CDU zum Anlass und stellte eine Ratsanfrage, da sich offenbar Oberbürgermeister Geisel in das Verfahren eingemischt haben soll, indem er u.a. die OSD-Mitarbeiterin zur Rücknahme der Anzeige befragen wollte.

Hierzu erklärte der REP-Kreisvorsitzende und Bezirksvertreter Fischer: Wer Herrn Ongaro kennengelernt hat, der weiß um sein linksverwirrtes Weltbild. Nicht ohne Grund bringt er sich in das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ ein. Dabei handelt es sich um eine Art Zusammenschluss von linken Gewalttätern und selbsternannten Antifaschisten. Der erneute Prozess gegen Ongaro reiht sich in viele andere Prozesse ein, die gegen die linke Szene geführt wurden und werden. Zu lange war der Rechtsstaat nur auf den Rechtsextremismus fokussiert, weshalb wir Republikaner das Vorgehen der Justiz begrüßen. Immer wieder werden Polizisten und OSD-Mitarbeiter als Feindbild von linken Gruppen auserkoren. Ein solches Verhalten darf nicht toleriert werden. Daher befürworten wir den CDU-Vorstoß in der heutigen Ratssitzung. Es muss zweifelsfrei geklärt werden, ob Geisel als Chef der Verwaltung und Oberbürgermeister die OSD-Mitarbeiterin unter Druck gesetzt hat, denn dieses Verhalten wäre skandalös und Geisel wäre als Oberbürgermeister für Düsseldorf untragbar.

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