17. Münsteraner Botschaftergespräch
Besuch des Botschafters von Malta, S.E. Herr Dr. Albert Friggieri, beim Corps Rheno-Guestphalia Münster/Westf.:

MALTA wird zu Unrecht verurteilt und ist kein Schurkenstaat!

(Münster, den 17.November 2017)

Im Rahmen seines Besuches in der Stadt Münster anlässlich des 17. Münsteraner Botschaftergespräches bei der 1908 gegründeten Studentenverbindung Corps Rheno-Guestphalia in der Piusallee hielt S.E. Dr. Albert Friggieri, Botschafter der Republik Malta, am 16. November 2017 einen Vortrag unter dem Titel „Malta – Gestern und Heute“. Vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2017 hatte Malta erstmals die EU-Ratspräsidentschaft inne und 2018 wird Valletta Kulturhauptstadt Europas sein.

In Zeiten der europaweiten Orientierungssuche ist Malta angesichts seiner geopolitischen Lage aber auch mit seiner geringen Staatsverschuldung „ein Anker der Stabilität im Mittelmeerraum“, so Botschafter Dr. Albert Friggieri. Die Bevölkerung Maltas ist zweifelslos für die Europäische Union, erwartet allerdings auch mehr Unterstützung in den Bereichen Flüchtlinge, Wasserversorgung und mahnt einen fairen Umgang an.

Viele Malteser fragen sich, ob die EU im worst case wirklich Malta unterstützen wird oder aber im Stich lässt. Mit mehr als 430.000 Einwohnern auf 316 km² Fläche gilt Malta als der Staat mit der fünfthöchsten Bevölkerungsdichte weltweit. Dennoch hat Malta in den vergangenen Jahren viele Flüchtlinge aufgenommen und bezogen auf seine Bevölkerungsanzahl sogar mehr als Deutschland. Inzwischen hat sich die Flüchtlingssituation beruhigt, aber damals gab es wenig Unterstützung für Malta und dies gilt auch für Griechenland und Italien. Das haben die Malteser nicht vergessen.

Was wäre, wenn auch das Wasser knapp würde? Würde dann die EU helfen? Das Klima von Malta ist seit 6000 Jahren mehr oder weniger das gleich wie heute. Die Temperatur im Sommer ist sehr hoch, manchmal fast 40 Grad, und es regnet nur im Winter. Schon weit mehr als 3000 Jahre vor Christus bauten die Menschen in Malta neben die ersten Tempel auch Anlagen zum Sammeln von Wasser. Inzwischen gibt es mehrere hochmoderne Entsalzungsanlagen auf der Insel, aber der Wasserverbrauch steigt durch den Tourismus und die Landwirtschaft zunehmend.

Die so genannte Wasserrahmenrichtlinie der EU sieht vor, dass die Länder unter anderem den Schutz des Grundwassers verbessern. Grundwasser soll, wie es heißt, in gutem mengenmäßigen und chemischen Zustand vorhanden sein. Hier sind aber noch gewaltige Anstrengungen erforderlich bis dieses Ziel erreicht wird.

Dieses und viele andere Fragen wurden bei dem Vortrag diskutiert. Trotz der langen britischen Kolonialherrschaft (164 Jahre) ist das Verhältnis zu Großbritannien sehr gut, aber der Brexit ist kein Modell für Malta.

Natürlich kamen nach dem Vortrag auch kritische Fragen zu der Ermordung der Journalistin Caruana Galizia und zu den Vorwürfen „Malta ist ein Schurkenstaat und Steuerparadies“. Der Botschafter beantwortete die Fragen ungewöhnlich offen. Auch die Mehrheit der Bevölkerung von Malta sieht darin einen barbarischen Anschlag auf die Meinungsfreiheit. Die Regierung arbeitet bei der Aufklärung eng mit dem FBI und EUROPOL zusammen, die eigene Ermittler nach Malta geschickt hätten und unterstützt werden. Es wurde für Hinweise auf die Täter von der Regierung eine Belohnung von 1 Mio. Euro ausgesetzt. Das werde in Europa oft nicht erwähnt. Vergessen werde auch, dass Caruana Galizia viele Feinde hatte und die Täter auch aus allen Richtungen kommen könnten. Seit Jahren lebte die investigative Journalistin Daphne Caruana Galizia gefährlich auf Malta. Sie wollte jedoch keinen Polizeischutz.

Malta ist auch kein Schurkenstaat oder ein Steuerparadies. Ja, die Steuern seien teilweise niedriger, aber das gelte für viele Länder in Europa. Die OECD hat Malta nicht als Steueroase identifiziert und auch der ehemalige Bundesfinanzminister Dr. Schäuble hat sich dieser Ansicht angeschlossen. „Es sei das Recht jeden Staates, allein über die Höhe seiner Steuern zu entscheiden“, so Schäuble. Es gibt in Malta auch keine bilateralen Steuer-Deals mit Großunternehmen wie in anderen EU-Ländern. Die Bevölkerung auf Malta habe daher manchmal das Gefühl, dass hier ein Stellvertreterkrieg geführt werde. Die großen Länder dürften alles, aber die kleinen Länder werden sofort unverhältnismäßig kritisiert. Das fördere nur die EU-Kritiker. Malta ist unbestritten ein Rechtsstaat und sollte fair behandelt werden. Ja, es gibt Fehler, aber die gibt es auch in den anderen Ländern.

Am frühen Nachmittag war der Botschafter mit den Rhein-Westfalen offiziell durch die Stadt Münster von Frau Bürgermeisterin Wendela-Beate Vilhjalmsson (SPD) herzlichst empfangen worden und hatte sich in das Goldene Buch der Stadt Münster eingetragen. Es folgte ein Gedankenaustausch beim Verband Internationaler Unternehmen Münster und Umgebung e.V. mit Herrn Dr. Hilmi Saleh und Rechtsanwalt Tomas Salamanca.

Ferner empfing Frau Landesrätin Dr. Barbara Rüschoff-Parzinger, Kulturdezernentin beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe in Ihrer Funktion als Vorsitzende der Annette von Droste zu Hülshoff-Stiftung den Botschafter und stellte die Stiftung und den beabsichtigten Ausbau zu einem literarischen Forschungs-Zentrum vor. Botschafter Dr. Albert Friggieri, der über Schiller und sein Werk in Bezug auf Malta in Heidelberg promoviert hat, war mehr als beeindruckt.

Am Tag der Abreise besuchte der Botschafter die DHPol und sprach mit Herrn Wagner und Herrn Kattert von der Stabsstelle Internationale Beziehungen über die neuesten Entwicklungen der Hochschule sowie über das Aus- und Fortbildungssystem für den höheren Polizeidienst und mögliche Kooperationen.

Nach dem Besuch der DHPol hatte sich der Botschafter wegen des engen Bezugs des heiligen Paulus zu Malta noch ein ausführliche Führung des St.-Paulus-Doms gewünscht, bevor er dann Münster am Freitagnachmittag wieder verließ.
S.E. Dr. Albert Friggieri war von der Schönheit Münsters und der Gastfreundschaft beeindruckt und versprach zurückzukommen.