Extremisten das Demonstrationsrecht entziehen

Teilnehmer der Plattform Schulter an „Schulter gegen den Faschismus“ skandieren laut Parolen gegen den türkischen Präsidenten Erdogan und zeigten offen ihre Verbundenheit mit der verbotenen PKK. Mit Fahnen und Bildern des PKK-Führers Öcalan zogen tausende Demonstranten durch Düsseldorf.

Hierzu teilte der Düsseldorfer REP-Kreisvorsitzende und Bezirksvertreter Fischer mit: Die heutigen Ausschreitungen in Düsseldorf zeigen wieder deutlich, wie gewaltbereit viele kurdische Anhänger der verbotenen PKK sind. Gemeinsam mit deutschen Linksextremisten widersetzen sie sich den Anweisungen der Polizei und lieferten sich Straßenschlachten. Dabei seien zwölf Polizisten verletzt worden, drei von ihnen schwer. Es muss deshalb endlich darüber nachgedacht werden, ob eine Beschränkung des Demonstrationsrechts für Vereinigungen durchgesetzt wird, die offen mit verbotenen Terrororganisationen sympathisieren. Ebenso kann es nicht sein, dass auf unseren Straßen fremdländische Konflikte ausgetragen werden.

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