Das Landgericht in Berlin hält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig

Magdeburg, 28.09.2017. In dieser Woche beschäftigen sich die Immobilienexperten der MCM Investor Management AG aus Magdeburg mit dem Scheitern der Mietpreisbremse in verschiedenen Teilen Deutschlands. Dazu äußerte sich auch das Landesgericht Berlin in der vergangenen Woche und befand die Mietpreisbremse als verfassungswidrig (67. Zivilkammer des LG Berlin § 556d BGB). Die Richter betonten, die Mietpreisbremse verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, da sie sich nach der Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete richtet. „Beispielsweise beträgt die ortsübliche Vergleichsmiete in München circa 12 Euro pro Quadratmeter, während es in Berlin nur circa sieben sind“, erklärt die MCM Investor Management AG aus Magdeburg zum Vergleich. Somit handelt es sich im München/Berlin Vergleich um einen Unterschied von bis zu 70 Prozent. Hinzu kommt laut MCM Investor, dass Vermieter, die bereits vor Einführung der Mietpreisbremse zu hohe Mieten verlangt haben, ungerechterweise begünstigt würden. Zu hoch gilt eine Miete, wenn sie mehr als 10 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. „Demnach wären eben auch Vermieter, die sich bisher fair verhalten hatten, in gewisser Weise benachteiligt, obwohl sie nicht diejenigen waren, die zur Wohnungsknappheit für Geringverdiener beigetragen haben“, erklärt die MCM Investor Management AG weiter.

Unterdessen reagierten auch die Immobilienverbände auf den Beschluss des Landesgerichts Berlin. So begrüßen viele Verbände die Entscheidung, die Mietpreisbremse abzuschaffen. Der Deutsche Mieterbund ist hingegen noch skeptisch und sagt, es liege in der Verantwortung des Bundesverfassungsgerichts gesetzliche Regelungen für verfassungswidrig zu erklären. „Auch nach der Wahl dürfte das Thema Mietpreisbremse noch eine große Rolle spielen“, so die MCM Investor Management AG abschließend. Während des Wahlkampfes hatte die CDU eine Verschärfung abgelehnt, waren SPD, Die Grünen und Die Linke dafür, die FDP wollte sie komplett abschaffen.

Die Magdeburger MCM Investor Management AG (MCM) konzentriert sich vorrangig auf die Sanierung und den Neubau von Wohnimmobilien. Bisherige Investitionsstandorte sind Berlin, Leipzig, Magdeburg, Chemnitz und Halle. Neben dem An- und Verkauf von Immobilien ist MCM auch auf die langfristig orientierte Bewirtschaftung und die weitere Weiterentwicklung von Immobilien ausgerichtet. Die hierzu notwendige Haus- und WEG-Verwaltung werden neben dem Asset- und Bau-Management jeweils für Eigen - und Drittbestände angeboten.

MCM Investor Management AG
Lennéstr. 11
39112 Magdeburg
Telefon: 0391 – 5 36 45 410
Web: http://www.mcm-investor.de

Ansprechpartner: Enrico Selig
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