Graffiti in Düsseldorf-Garath verherrlichten Gewalt

Mit finanzieller Unterstützung der Stadt, bzw. der Bezirksvertretung 10, wurde ein Wettbewerb gefördert. Was dabei herausgekommen ist, mussten die Garather mit Entsetzen betrachten. Inzwischen wurde das Bild entfernt. Die Verherrlichung von Gewalt beim G-20 Gipfel war unübersehbar. Die Republikaner haben bereits in der Vergangenheit immer wieder die finanzielle Unterstützung von linken Projekten abgelehnt, da unter ihnen sich teilweise extremistische Strömungen befinden.

Aus diesem Grund werden die Republikaner eine Anfrage in der Bezirksvertretung stellen, die sich mit der finanziellen Unterstützung weiterer Projekte befasst. Es kann und darf nicht sein, dass Verfassungsfeinde mit Steuergeldern gefördert werden, führte der REP-Kreisvorsitzende und Bezirksvertreter Fischer weiter aus. Dabei handelt es sich um keinen Einzelfall. Das Zakk erhielt alleine 954.000 Euro Zuschüsse und hat mindestens Angestellten, der bereits wegen einer politischen Aktivitäten aufgefallen ist und sich sogar strafrechtlich vor Gericht verantworten muss. Der Tatvorwurf lautet: Störung einer Versammlung und Landfriedensbruch.

Neben dem Zakk erhält “Rock gegen Rechts“ finanzielle Zuschüsse. So geschehen in den vergangenen Jahren, als der Kulturausschuss 4000, bzw. 2000 Euro Unterstützung bewilligt hat, ohne sich die bewerbenden Unterstützer näher ansehen. Auch dieses Jahr dürfen sich die Veranstalter wieder über einen Zuschuss von 2000 Euro freuen. Auf Kosten der Stadt wurde verschiedene Gruppierungen ein Unterhaltungsprogramm geboten, die zumindest teilweise vom Verfassungsschutz überwacht und der linksextremistischen Szene zugeordnet werden, so z.B. die DKP, samt der Jugendorganisation SDAJ, Linksjugend Solid, Interventionistische Linke. Einzelnen Formationen wird im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes NRW sogar Gewaltbereitschaft vorgeworfen, z.B. Angriffe auf Werkspersonal und Polizeikräfte im Jahr 2015, die zum Teil Anschlagscharakter hatten. An diesen Ausschreitungen war die von der autonomen Szene gesteuerte »Interventionistische Linke (IL) maßgeblich beteiligt, führt der Verfassungsschutz in seinem Bericht aus.

Wir Republikaner lehnen jede öffentliche Bezuschussung von Vereinigungen ab, die „Deutschland verrecke“, Andersdenkende und/oder Polizisten angreifen und aufgrund ihrer Bestrebungen vom Verfassungsschutz überwacht werden und fordern die Stadt deshalb auf, derartige Zuschüsse umgehend zu streichen.

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