Stadt Düsseldorf fördert Linksextremisten

Republikaner fordern Streichung aller Gelder für Verfassungsfeinde

Mit über einer Millionen Euro unterstützt die Stadt Düsseldorf mittelbar und unmittelbar das lokale linksextreme Spektrum. Neben dem jährlichen Konzert „Rock gegen Rechts“, welches mit 4000 Euro gefördert und von Parteien bzw. Vereinigungen beworben wird, die vom Verfassungsschutz überwachten werden, finden sich noch weitere Beispiele.

In der rot-grün-gelben Regierungszeit wird das linke Wählerklientel kräftig gepusht. So erhält das ZAKK einen jährlichen Zuschuss aus dem Kulturhaushalt der Stadt Düsseldorf von rund 954.000 Euro und damit deutlich mehr Geld als in den Vorjahren. Das Geld wird auch benötigt, denn erträumter Sozialismus führt nicht zu gefüllten Bäuchen und bezahlten Mieten. Nach Eigenangaben des ZAKKs liegt der Jahresumsatz bei ca. 2,5 Millionen Euro. Hiervon werden alleine 21 Personen bezahlt, die sich in hauptamtlichen Voll- und Teilzeitstellen befinden, rund 60 Aushilfs-/Honorarkräfte, Auszubildende und Praktikant/innen. Damit finanziert die Stadt einen völlig aufgeblähten Personalapparat. Deutlich wird auch die Einseitigkeit des ZAKKs bei der Vergabe von Räumlichkeiten. Diese stehen nur Personen und Gruppen zur Verfügung, die den ideologischen Erwartungen entsprechen. So ist dem Internetauftritt folgende Ausführung zu entnehmen: „Parteien, deren politische Ziele den Zielen des Zentrums entgegenstehen, können keine Räume im ZAKK mieten“.

Deshalb haben die Republikaner im Rat der Stadt Düsseldorf ihre Forderung erneuert: Linke Intoleranz darf keine Förderungen der Stadt erfahren. Unter verschiedenen Deckmäntelchen erfolgen finanzielle Unterstützungen von Veranstaltungen und Projekten, die nicht nur von verfassungsfeindlichen Vereinigungen unterstützt, sondern auch genutzt werden, um gegen politisch Andersdenkende zu hetzen. Jede Form der direkten oder indirekten Unterstützung extremistischer Gruppen hat seitens der Stadt zu unterbleiben, führte REP-Stadtrat Maniera aus. Düsseldorf muss sich politisch neutral verhalten und endlich Extremismus generell öffentlich anprangern und nicht noch einzelne genehme Richtungen unterstützen . 

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