Republikaner stellen Burka-Verbotsantrag in Düsseldorf

Bürgerantrag im Ausschuss der Stadt eingereicht

In mehreren Ländern ( u.a. Frankreich) wurde eine Vollverschleierung in der Öffentlichkeit verboten. Dieses Vorgehen wurde inzwischen auch vom Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als rechtmäßig bestätigt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Burka-Verbot in Frankreich für rechtens erklärt. Das Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit stelle keine Verletzung der Grundrechte dar, urteilten die Richter.

Aus Sicht der Düsseldorfer Republikaner wäre ein Verbot in Düsseldorf notwendig, da diese Form der Verschleierung unserer weltlichen Ordnung widerspricht und ein Zeichen für die Unterdrückung von Frauen ist.

Weiterhin dient ein Verbot der Durchsetzung des Vermummungsverbotes. Insbesondere die zunehmende Bedrohung durch IS-Terroristen, bietet eine Vermummung in Form von Burka oder Nikab ungeahnte Entfaltungsmöglichkeiten. Ebenso erschwert bzw. macht die Verschleierung die Identifizierung von Träger unmöglich und stellt deshalb ein Sicherheitsrisiko dar. Bereits in Holthausen wurde kürzlich ein Burka- und Nikaverbot an einer Schule ausgesprochen. Weitere Schulen überlegen diesem Beispiel zu folgen.

Es wird deshalb Zeit ein Zeichen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu setzen und nicht dem Mittelalter  in Düsseldorf Tür und Tor öffnen, teilte der sozialpolitische Sprecher der Düsseldorfer Republikaner Schulz mit, der auch Antragsteller der Partei ist.

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